FPÖ-Obermayr: Habe größte Vorbehalte gegen EU-USA-Freihandelszone

Utl.: Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Datensicherheit dürfen
bei Verhandlungen nicht auf der Strecke bleiben! =

Wien (OTS) - "Ich sehe den Freihandelsverhandlungen der EU mit den
USA mit gemischten Gefühlen entgegen", betont der freiheitliche
EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr, angesichts der jetzt feststehenden
Verhandlungseröffnung. "Es gibt eine ganze Palette an Themenfeldern,
in denen die akute Gefahr besteht, dass die Verhandlungsergebnisse zu
einer Aufweichung oder gar Tilgung europäischer Mindeststandards
führen."

"Ich denke dabei etwa an die Bereiche Landwirtschaft, Datenschutz,
Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Arbeitsnormen und viele mehr.
Die Mär, dass die transatlantische Freihandelszone jedem europäischen
Haushalt 545,-- Euro einbrächte, erinnert fatal an den berühmten
'Ederer-Tausender', der uns nach dem EU-Beitritt angeblich mehr im
Börsel blieb."

Obermayr weiter: "Ich möchte festhalten, dass ich lückenlose
Transparenz zu den Verhandlungsvorhaben und dem jeweiligen
Verhandlungsstand, aber auch zu etwaigen Streitpunkten erwarte.
Einige Verhandlungsgegenstände könnten und sollten - aufgrund völlig
konträrer Zugänge (Agro-Gentechnik...) - überhaupt ausgeklammert
werden. Es kann nicht sein, dass, auf Basis der Entwürfe von
Konzernlobbyisten, hinter verschlossenen Türen diskutiert wird und
wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Europa ist nicht
nur ein Wirtschaftsraum, sondern primär der Lebensraum von rund 500
Millionen Menschen. Und dabei geht es nicht nur um Quantität, sondern
um Qualität."

Obermayr abschließend: "Bemerkenswert, dass unsere Warnungen nun auch
durch eine Studie der durchaus USA-freundlichen Bertelsmann-Stiftung
belegt werden! - Aufgabe freiheitlicher Politik wird es sein, sowohl
auf EU-Ebene als auch in Österreich die bilateralen EU-US-Gespräche
zu verfolgen und den EU-Verhandlern genau auf die Finger zu schauen."

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