Podgorschek: ÖVP trägt Belastungen der Wirtschaft mit

Utl.: Forderung nach Lohnnebenkostensenkung ist reiner Wahlkampfgag =

Wien (OTS) - "Die Forderung der ÖVP nach einer Lohnnebenkostensenkung
kann man nur als lachhaft bezeichnen. Angesichts der bisherigen
Politik, die zu einer starken Mehrbelastung der Wirtschaft geführt
hat, kann man das nur als Wahlkampfgag bezeichnen", kommentiert der
freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podogrschek die
Forderung von Christof Leitl und Johanna Mikl Leitner nach einer
Senkung der Lohnnebenkosten.

Im "Sparpaket" vom Frühjahr 2012 wurde eine Anhebung der
Höchstbeitragsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung sowie in der
Pensionsversicherung für Dienstgeber und Dienstnehmer um zusätzlich
90 Euro von der ÖVP mitbeschlossen, wodurch es ab 2013 zu einer de
facto Mehrbelastung von 180 Euro pro Dienstnehmer kam. Außerdem
wurden die Pensionsversicherungsbeiträge für Gewerbetreibende und
Bauern von 17,5% auf 18,5% erhöht, was pro Jahr Mehrkosten von über
216 Euro pro Gewerbetreibendem verursacht. "Die bisherige Politik der
Bundesregierung ist eine Serie von Anschlägen auf die
Gewerbetreibenden. Von einer Entlastung für die Wirtschaft war bisher
nicht die Rede", so Podgorschek.

Demgegenüber fordere die FPÖ seit langem eine ausgabenseitige
Sanierung des Budgets, um sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft
endlich nachhaltig zu entlasten. "Es ist durchaus möglich das Budget
durch Sparmaßnahmen zu entlasten und damit die Staatsschulden zu
senken, ohne der Wirtschaft weitere Belastungen aufzubürden. Dazu
muss man aber zu einer umfassenden Strukturreform bereit sein. Die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben aber bisher jede Reform
abgeblockt und damit gezeigt, dass sie zu keinen echten Veränderungen
fähig sind", so Podgorschek abschließend.

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