- 18.06.2013, 10:35:30
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FPÖ-Mölzer: EU darf Flüchtlingsansturm übers Mittelmeer nicht tatenlos zusehen
Trotz Sparzwängen sind Mittel für Grenzschutzagentur Frontex aufzustocken - Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländer der Illegalen
Utl.: Trotz Sparzwängen sind Mittel für Grenzschutzagentur Frontex
aufzustocken - Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und
Transitländer der Illegalen =
Wien (OTS) - Die EU dürfe dem nun wieder verstärkten Ansturm von
sogenannten Bootsflüchtlingen, die von Nordafrika über das Mittelmeer
nach Europa kommen wollen, nicht tatenlos zusehen, forderte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Hier handelt es sich um illegale Zuwanderung, was auf gar
keinen Fall toleriert oder beschönigt werden darf", hielt Mölzer
fest.
Insbesondere müssten die Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex
aufgestockt werden, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Frontex ist
eine der wenigen sinnvollen EU-Agenturen und leistet darüber hinaus
eine hervorragende Arbeit. Zudem muss im Sinne der europäischen
Völker auch in Zeiten allgemeiner Sparzwänge der Kampf gegen die
illegale Massenzuwanderung fortgesetzt werden. Illegale
Grenzübertritte sind schließlich kein Kavaliersdelikt", betonte
Mölzer.
Auch müsse Brüssel eine konsequente Rückführungsstrategie für die
illegalen Zuwanderer entwickeln und dann konsequent umsetzen,
verlangte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Dazu zählen
Rücknahmeabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern der
Illegalen. Schließlich handelt es sich bei den meisten nicht um
politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention, sondern schlicht
und einfach um Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Unbedingt
verhindert werden muss jedenfalls ein Abtauchen in die Anonymität der
Großstädte", schloss Mölzer.
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