TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 18. Juni 2013, von Anita Heubacher: "Öffentliche Hand als Preistreiber"

Innsbruck (OTS) - Bevor ÖVP und FPÖ hinter jedem Busch einen
Sozialschmarotzer in der Hängematte vermuten, sollte die
Preistreiberei am Wohnungsmarkt durchbrochen werden. Die Wohnbeihilfe
braucht tatsächlich eine Neuregelung.

Die FPÖ sieht sich ihres Themas beraubt. Den Missbrauch der
Mindestsicherung, der früheren Sozialhilfe, heftet sich nun die ÖVP
auf Bundesebene auf ihre Fahnen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch
fürchtet sich vor den Sozialschmarotzern in der sozialen Hängematte.
Wahlkampf auf Kosten der Schwachen. Da muss man der FPÖ Recht geben,
das ist normalerweise deren Revier, einer christlich-sozialen Partei
steht das schlecht an. Das hätte die ÖVP aus dem Wiener Wahlkampf
2010 lernen können. Auch Christine Marek, damals
VP-Spitzenkandidatin, hatte die Mindestsicherung und deren Missbrauch
für sich entdeckt, ebenso wie Rauch, mit freundlicher Unterstützung
des Boulevards. Die Partei fuhr eine Wahlniederlage von fünf
Prozentpunkten ein. Die ÖVP kam in Wien auf 14 Prozent, die
Spitzenkandidatin abhanden.
Dass es Missbrauchsfälle gibt, wird niemand abstreiten. In
Ausnahmefällen, denn in der Regel wird gut kontrolliert. Außerdem
lohnt es sich, die Relation zu sehen. 35 Millionen Euro fließen in
Tirol in die Mindestsicherung. Das sind neun Prozent des gesamten
Sozialbudgets. Das ist ein Preis, den eine Gesellschaft für sozialen
Frieden und aus Solidarität zu zahlen hat. Wem der Preis zu hoch ist,
muss die Kostentreiber suchen, und das sind nicht einige wenige
schwarze Schafe. Das liegt am System und an den hohen
Wohnungspreisen. Hier ist die Steigerung eklatant. Die öffentliche
Hand muss immer mehr zuschießen und entdeckt sich selbst als
Preistreiber. Wenn die Sozialabteilung des Landes und Innsbrucks
Sozialstadtrat Ernst Pechlaner eine Regelung fordern, wird man eine
finden müssen.
Nehmen wir das Beispiel Innsbruck: 3000 unterstützte Haushalte
sind 3000 potenzielle Mieter, die einen großen Vorteil für den
Vermieter haben: Sie zahlen immer und das pünktlich, weil die
öffentliche Hand zuschießt. Letztere müsste sich nun gegen zu hohe
Mieten wehren, profitiert aber selbst davon, weil sie auch Vermieter
ist. Stadt und Land sind im unterschiedlichen Ausmaß Eigentümer von
gemeinnützigen Wohnbauträgern, die die meisten sozialen Wohnungen
vermieten. Den Kürzeren zieht dabei das Land. Die Mindestsicherung
finanziert zu zwei Dritteln das Land, 35 Prozent berappen die
Gemeinden. Dieses System gilt es zu durchbrechen. Bevor man hinter
jedem Baum einen Sozialschmarotzer in der Hängematte vermutet, sollte
die Politik sich lieber um eine Neuregelung kümmern.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print