Nationalrat - Cap: Mehr Klarheit für Wählerinnen und Wähler durch Geschäftsordnungsnovelle

Utl.: Möglichkeit der Klubgründung soll in Zukunft zeitlich
eingeschränkt werden =

Wien (OTS/SK) - Mit der Novelle der Geschäftsordnung des
Nationalrates beschäftigte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner
Rede im Rahmen einer Ersten Lesung im Nationalrat am Freitag, die den
Startschuss für die weitere Behandlung darstellt. Durch die Novelle
wolle man der Kritik entsprechen, dass es derzeit keine klaren
Regelungen weder zeitlich noch strukturell für die Gründung von neuen
Parlamentsklubs gebe. "Mit dieser Initiative wird mehr Klarheit im
Interesse der Wählerinnen und Wähler geschaffen", betonte Cap. Die
Klubgründung solle auf den Zeitraum von vier Wochen nach der
Konstituierung des neugewählten Nationalrates beschränkt werden.
"Damit ist der Versuch gestartet, dass es über diesen Zeitraum hinaus
nicht mehr möglich ist, kreuz und quer durch Zellteilung neue Quellen
zur Akquirierung von Steuergeldern zu erschließen", so Cap.****

Zu überdenken sei auch die derzeitige Möglichkeit der Klubgründung
von Abgeordneten, die überhaupt nicht als Liste bei Wahlen kandidiert
haben. "Die Frage ist, ob die Neukonstitution von Klubs dem
Wählerwillen entspricht", betonte Cap mit Blick auf das Team
Stronach, wo alle Abgeordneten bei der letzten Wahl für eine andere
Partei angetreten waren. "Diese Vorgangsweise bietet uns die
Möglichkeit in Wahrheit den Wählerinteressen wirklich zu entsprechen.
Das ist auch die Wahrung des freien Mandates, das
verfassungsrechtlich verankert ist. Aber der Souverän hat das
allerletzte Wort und dem wollen wir entsprechen", so Cap
abschließend. (Schluss) sn

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