Nationalrat - Preiner: Petitionsausschuss nimmt Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst

Utl.: Weitere Behandlung der Petition über die Einführung eines
eigenen Unterrichtsgegenstandes "Politische Bildung" ab der 7.
Schulstufe im Unterrichtsausschuss =

Wien (OTS/SK) - "Der aktuelle Sammelbericht zeigt, dass Anliegen,
Sorgen und Nöte der Bevölkerung, die an den Petitionsausschuss
herangetragen werden, von diesem ernst genommen werden", hat der
SPÖ-Abgeordnete Erwin Preiner heute, Freitag, im Nationalrat
angesichts der Berichtsdebatte des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen betont. Besonders wichtig sind dem SPÖ-Abgeordneten
die Petitionen über die Einführung eines eigenen
Unterrichtsgegenstandes "Politische Bildung" ab der 7. Schulstufe und
über das Privatisierungsverbot der Wasserversorgung. ****

Die Petition zur Einführung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes
"Politische Bildung" ab der 7. Schulstufe erhielt 1.200
Unterstützungs-Unterschriften. "Im Gespräch mit Betroffenen merkt
man, dass das Unterrichtsprinzip 'Politische Bildung' im Zuge des
Tagesgeschäftes über weite Strecken zu kurz kommt. Ich denke aber,
dass es demokratische Inhalte und Werte, das Parteiensystem oder
Informationen, wie Gesetze zustande kommen, wert sind, in einem
eigenen Unterrichtsgegenstand behandelt zu werden", erklärte Preiner
und freute sich darüber, dass die Initiative an den
Unterrichtsausschuss weitergeleitet wurde.

Darüber hinaus hob Preiner die Petition zum Thema
Privatisierungsverbot der Wasserversorgung hervor: "Es ist ein
wichtiger Schritt, dass wir die Wasserversorgung als Teil der
Daseinsvorsorge in die Verfassung aufgenommen haben. Ich selbst würde
aber noch einen Schritt weitergehen: Wasser darf nicht privatisiert
werden. Der Staat muss sicherstellen, dass die Wasserversorgung auch
zukünftig für alle Menschen in Österreich leistbar bleibt. Mit der
Wasserversorgung darf nicht spekuliert werden. Sie muss in
öffentlicher, kommunaler Hand bleiben."

Abschließend sprach sich der SPÖ-Abgeordnete für den Ausbau der A4
durch eine dritte Spur aus, im Sinne der Sicherheit für den
LKW-Transitverkehr, den Individualverkehr aber auch für Pendlerinnen
und Pendler, die täglich vom Burgenland nach Wien fahren. (Schluss)
rp/bj

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