- 14.06.2013, 14:36:50
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FPÖ-Kunasek: FPÖ mach Schließung des Bezirksgerichtes Frohnleiten zum Thema im Parlament!
Antrag der FPÖ auf Erhalt des Bezirksgerichtes von SPÖ, ÖVP, Grünen, BZÖ und Team Stronach abgelehnt!!
Utl.: Antrag der FPÖ auf Erhalt des Bezirksgerichtes von SPÖ, ÖVP,
Grünen, BZÖ und Team Stronach abgelehnt!! =
Wien (OTS) - Auf Initiative der Freiheitlichen befasste sich der
Nationalrat in der Plenarsitzung am 14.06.2013 mit der geplanten
Schließung des BG-Frohnleiten. NAbg. Mario Kunasek,
Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung, kämpft schon seit geraumer
Zeit für den Erhalt dieses Gerichtsstandortes. So wurde eine
parlamentarische Petition gestartet, die über 2000 Unterstützer
verzeichnen kann und nun auch ein Entschließungsantrag für den Erhalt
des Gerichtes eingebracht.
Kunasek: "Die Schließung ist eine Farce! Wie wir wissen, sind absolut
keine Einsparungen durch die Schließung zu erwarten! Das
Gerichtsgebäude wird dem BMJ mietfrei überlassen. Die verschwindend
geringen Betriebskosten, die das Justizresort zu tragen hat, sind
absolut vernachlässigbar!"
"Durch die 2000 Unterstützer und zahlreiche positive Reaktionen auf
unsere Petition wird deutlich, dass die Bürger im Norden von Graz
sehr wohl an ihrem Bezirksgericht hängen und eine weitere Ausdünnung
des ländlichen Raumes nicht akzeptieren wollen", so NAbg. Kunasek.
Der Freiheitliche übt auch scharfe Kritik an seinen steirischen
Nationalratskollegen der anderen Parlamentsfraktionen: "Ich hätte mir
hier mehr Einsatz für die Interessen der Steirer erhofft. Es wäre an
der Zeit gewesen Courage zu zeigen, den Klubzwang zu ignorieren und
für die Steiermark einzutreten. Die FPÖ war erneut die einzige
Partei, die die Bürgerinteressen ernst genommen hat. Dass die
schwarzen und roten Abgeordneten aus Graz-Umgebung, Ridi Steibl und
Günther Kräuter, der Abstimmung überhaupt fern geblieben sind,
spricht Bände. Die Quittung dafür werden die Kollegen bei der
Nationalratswahl präsentiert bekommen", schließt Kunasek.
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