Nationalrat - Pendl: Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung gesichert

Wien (OTS/SK) - Dank der erfolgreichen Zusammenarbeit der
Verfassungssprecher werden wichtige neue Staatsziele festgelegt.
Anlässlich des Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit,
Tierschutz, umfassenden Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und
Lebensmittelversorgung und Forschung gratulierte
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl den Verfassungssprechern der
Parlamentsfraktionen zu "der hervorragenden Arbeit". ****

Mit dieser Vorlage werde nach jahrelangen Verhandlungen das
Staatsziel Tierschutz in der Verfassung verankert, erläuterte Pendl.
Neben diesem neuen Staatsziel würden auch weitere Ziele, wie die
Nachhaltigkeit der Nutzung natürlicher Ressourcen und die
Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich
abgesichert. "In dieser Legislaturperiode sind verfassungsmäßig
Jahrhundertgesetze beschlossen worden", hielt Pendl fest. (Schluss)
gbb

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