Nationalrat - Königsberger-Ludwig: Verbessertes Wahlrecht für sehbehinderte Menschen

Wien (OTS/SK) - Die Novelle zum Wahlrecht bedeutet eine wesentliche
Erleichterung für Menschen mit Beeinträchtigungen beim Wahlvorgang,
betont SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike
Königsberger-Ludwig heute, Donnerstag, im Parlament. Mit den
Verbesserungen wurde den Forderungen der Behindertenorganisationen
entsprochen, unterstrich Königsberger-Ludwig. ****

Königsberger-Ludwig begrüßte die erleichterte Stimmabgabe für
sehbehinderte Menschen im Rahmen des Vorzugsstimmenmodells und
betonte, dass die sozialdemokratische Fraktion darum bemüht war, auch
die expliziten Wünsche und Forderungen der Behindertenorganisationen
in die Gesetzgebung miteinzubringen.

Den Behindertenorganisationen sei es wichtig gewesen, sich auch im
Vorfeld der Wahlen lückenlos informieren zu können, so
Königsberger-Ludwig, "und da wir das sehr ernst genommen haben, war
es uns wichtig, dies auch gewährleisten zu können". Nunmehr gebe es
die Ausschussfeststellung, dass das Innenministerium verpflichtend
die Wahllisten leicht lesbar auf der Website des Innenministeriums zu
veröffentlichen hat, wie Königsberger-Ludwig festhielt; damit sei die
Forderung von Lebenshilfe, Jugend am Werk und ÖBSV erfolgreich
umgesetzt.

Königsberger-Ludwig erinnerte daran, dass Österreich ein im
europäischen Vergleich "sehr gutes und breit aufgestelltes Wahlrecht
für Menschen mit Behinderung" habe, was auch im Vorjahr durch eine
Studie der EU-Grundrechtskommission bestätigt wurde. (Schluss) bj/gbb

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