Haubner: Leistbares Leben: Gebührenbremse für Unternehmen

Utl.: Auch Wirtschaft leidet unter steigenden Fixkosten, v.a. in
Wien - ÖVP fordert gesetzliche "Gebühren-Bremse", damit Leben
leistbarer wird - Unternehmer entlasten, Standort stärken =

Wien, 13. Juni 2013 (OTS) - "Jeder Österreicher spürt, dass die
monatlichen Fixkosten steigen. Auch die Wirtschaft leidet unter immer
höheren Gebühren und Abgaben. Im Rahmen unseres Entlastungs-Paketes
für 'Leistbares Leben' fordert die ÖVP daher eine gesetzlich
verankerte Gebührenbremse, um die Bürger zu entlasten und die
Unternehmen zu stärken. Um die überbordende Gebührenlawine - vor
allem in Wien - zu stoppen, soll ein eigener Senat, bestehend aus
Vertretern des Bundes, der Gemeinden und des Rechnungshofes,
installiert werden, der Anhebungen nur dann beschließen kann, wenn
sie sachlich einwandfrei gerechtfertigt sind", verstärkt der
Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR
Peter Haubner, die heutigen Ausführungen von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner, ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und
ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka. "Unternehmer entlasten und Standort
stärken, lautet unser Motto", so Haubner. ****

"Für den Wirtschaftsbund ist klar: Gebührenerhöhungen dürfen nicht an
die Unternehmen ausgelagert werden. Wer die Unternehmen zusätzlich
belastet, gefährdet damit Arbeitsplätze und schadet dem Standort",
betont Haubner, und verweist auf die massive Problematik durch hohe
Gebühren vor allem im SPÖ-geführten Wien hin: "Allein im Jahr 2012
gab es zusätzliche Belastungen von rund 100 Millionen Euro für
Unternehmen. So werden nicht nur die Betriebe behindert, sondern auch
der Standort Wien. Hätte Wien mehr Dynamik, wäre auch ganz Österreich
wettbewerbsfähiger und noch besser aufgestellt. Hohe Steuern,
Abgaben, Lohnnebenkosten und unüberschaubare Bürokratie behindern den
Wiener Standort enorm. Denn bei Standort-Rankings sind Abgaben und
die Steuerentwicklung wichtige Faktoren."

Abschließend betont Haubner: "Wir brauchen ein
unternehmerfreundlicheres Klima in Österreich. Leistbare Gebühren
sind ein wesentlicher Punkt dafür. Mit einer gesetzlichen
Gebührenbremse, einem Automatismus bei Gebührensenkungen und einem
bundesweiten Gebührenranking geht die ÖVP den richtigen Weg!"

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