Nationalrat - Cap zu Golan: Bisheriges Mandat existiert nicht mehr

Utl.: Abzug ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt =

Wien (OTS/SK) - Das UN-Mandat auf dem Golan sieht vor, die
entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien Israel und Syrien
zu beobachten und Verletzungen zu melden. Schon in den letzten Jahren
gab es wachsende Probleme in der Ausübung dieses Mandats, betonte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Nationalratssitzung am
Donnerstag. "Österreich hat sich bemüht, das Ganze in New York zu
melden, transparent zu machen und Verbesserungsvorschläge zu machen",
so Cap. Veränderungen seien jedoch nicht erfolgt. Angesichts der
bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Syrien und der
Aufhebung des Waffenembargos wurden mit dem Abzug die richtigen
Schritte zum richtigen Zeitpunkt gesetzt. "Es ist vor allem wichtig,
dass man erkennt, dass das bisherige Mandat nicht mehr existiert und
es daher logisch ist, wenn man sich zurückzieht. Alle anderen
Interpretationen sind an den Haaren herbeigezogen", so Cap. ****

Kritisch äußerte sich Cap auch über das Auslaufen des Waffenembargos
gegen Syrien, vor allem weil auch islamistische Terroristen Teil der
Rebellenbewegung seien. Außerdem sei die EU dadurch nicht mehr
neutral, nicht mehr überparteilich. "Daher war schon seit Wochen die
Kommunikation, dass es durch das Auslaufen des Embargos objektiv
immer schwieriger wird, das Mandat auch wirklich zu erfüllen",
bekräftigte der SPÖ-Klubobmann. Angesichts von Kampfhandlungen in der
entmilitarisierten Zone, stelle sich auch die Frage, welche Aufgabe
die Blauhelme dort zu erfüllen hätten. Für die Trennung der
Bürgerkriegsparteien und militärisches Eingreifen gebe es kein
Mandat. Daher hätte es von Seiten der USA auch die Forderung nach
einem "robusteren" Mandat gegeben, "wo am Ende des Tages die
bewaffnete Intervention der UNO in diesem Gebiet steht", erläuterte
der SPÖ-Klubobmann.

Kategorisch ausgeschlossen wurde von Cap eine Beteiligung Österreichs
an einer bewaffneten Intervention und militärischen
Auseinandersetzung in Syrien. "Hier sage ich eindeutig Nein. Das
wollen wir nicht", bekräftigte Cap. Er bezweifle auch die politische
Sinnhaftigkeit einer solchen Vorgansweise. "Österreich hat nach den
Kampfhandlungen den Beschluss gefasst, sich in einem überschaubaren
Zeitraum geordnet zurückzuziehen. Dieser Schritt kam zum richtigen
Zeitpunkt. Wie schon mit Kroatien wird es mit der UNO nun saubere
Suspendierungsverhandlungen für die vorzeitige Auflösung geben.
Österreichs Außenpolitik wird erfolgreich weiter gehen", so Cap
abschließend. (Schluss) sas/ps

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