Nationalrat - Jarolim: Anhebung der Strafuntergrenze bei Vergewaltigung ist notwendiger Schritt

Utl.: Unmittelbare Reaktion bei Straftaten ist wesentlich =

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, wird das
Sexualstrafrecht verschärft. Dieser vorgezogene Teil einer
umfassenden Strafrechtsreform ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim die logische Konsequenz aus einem milden Urteil gegen einen
Vergewaltiger, der mit Fußfessel bestraft wurde. Das Mindeststrafmaß
bei Vergewaltigung wird nun auf ein Jahr angehoben. Jarolim begrüßte
im Nationalrat die Änderungen. Das milde Urteil hätte gezeigt, dass
der Gesetzgeber reagieren muss. "Die Erhöhung der Strafen alleine
nützt allerdings nicht", erklärte Jarolim. Bei Sexualstraftaten, so
der SPÖ-Justizsprecher, käme es auf unmittelbare Reaktion und raschen
Aufgriff an. Besonders im Bereich des Menschenhandels werde trotz
Strafverschärfungen "in Zukunft mehr passieren müssen", hier sei
insbesondere auch die Innenministerin gefordert. ****

Jarolim bedauert, dass "Po-Grapschen" nicht als Straftatbestand in
die Neuerungen aufgenommen wurde. "Wenn es im Strafrecht Delikte
gegen die Ehre gibt, dann müssen unaufgeforderte Berührungen
mindestens genauso schwer bestraft werden wie üble Nachrede oder
Beleidigungen", so der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) em/mo

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