Podgorschek: Hypo bleibt ein schwarzer Skandal

Utl.: Rot-Schwarz leidet unter politischer Amnesie =

Wien (OTS) - "Offensichtlich leiden die Regierungsparteien unter
partieller politischer Amnesie, wenn sie versuchen die Verantwortung
für den Hypo Skandal auf andere abzuwälzen", erklärt der
freiheitliche Finanzsprecher NR Elmar Podgorschek anlässlich der
Debatte zur Causa Hypo Alpe Adria im Nationalrat.

Die Haftungen des Landes Kärntens waren reine Ausfallsbürgschaften,
die erst bei Insolvenz des Eigentümers und Hauptschuldners BayernLB
sowie des Haftungsverbundes der anderen Hypobanken schlagend geworden
wären. "In diesem Zusammenhang sind natürlich die Gespräche zwischen
Politikern der ÖVP und der bayrischen CSU im Sommer 2009 von
Interesse. Im Anschluss daran wurde die Verstaatlichung der Hypo in
die Wege geleitet", so Podgorschek. Ob es sich dabei wirklich um eine
Notverstaatlichung im Sinne der heimischen Bürger gehandelt habe, sei
höchst fraglich. "Es war aber sicherlich eine Notverstaatlichung im
Sinne der BayernLB sowie der anderen im Haftungsverbund
zusammengeschlossenen Banken", kritisiert Podgorschek. Wenn man
bedenke, wie stark die anderen Landeshypobanken sowohl mit manchen
Bundesländern aber auch mit dem Raiffeisenverband verwoben seien,
eröffne sich erst die wahre Dimension dieses Skandals. "Es ist
keineswegs übertrieben von einem schwarzen Skandal mit roter Duldung
zu sprechen", meint Podgorschek. Die Forderung von Finanzministerin
Fekter, die Causa Hypo nicht weiter zu thematisieren, sei deswegen
nichts anderes, als ein weiterer Versuch diesen Skandal zu
vertuschen.

Die einzige Möglichkeit jetzt endlich Licht ins schwarze Dunkel zu
bringen, sei deswegen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
"Die jüngsten Verfehlungen, die auch zum Rücktritt von
Aufsichtsratsvorsitzenden Ditz geführt haben, zeigen noch einmal in
aller Deutlichkeit, wie notwendig völlige Aufklärung ist, um weiteren
Schaden von Österreich abzuhalten", so Podgorschek abschließend.

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