Krainer ad Mitterlehner: Konjunkturpaket Wohnen ist Gebot der Stunde

Utl.: Österreich braucht Arbeitsplätze, Wachstum und niedrigere
Mieten - "Investiver Umgang mit Krise hat sich bisher immer
gelohnt" =

Wien (OTS/SK) - Wirtschaftsminister Mitterlehner und die
Industriellenvereinigung haben sich heute, Montag, gegen
konjunkturfördernde Maßnahmen ausgesprochen. Für SPÖ-Finanzsprecher
Jan Krainer ist das wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar.
Gerade weil die Regierung in der Vergangenheit Geld für
Offensivmaßnahmen in die Hand genommen habe, stünde Österreich
international so gut da. Um das auch weiterhin zu gewährleisten, habe
Infrastrukturminister Doris Bures ein Konjunkturpaket Wohnen im
Umfang von rund 600 Millionen Euro vorgeschlagen - inklusive
Gegenfinanzierung. "Konjunkturfördernde Maßnahmen sind das Gebot der
Stunde. Insbesondere im Bereich des Wohnbaus lassen sich mit einer
Konjunkturspritze gleich mehrer Probleme in Angriff nehmen: Wir
könnten die Mieten senken, in dem wir 15.000 neue Wohnungen in den
nächsten drei Jahren bauen. Das hätte einen Beschäftigungseffekt von
rund 60.000 neuen Arbeitsplätzen. Dadurch werden die Wirtschaft und
die Kaufkraft stimuliert", so Krainer am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die Evaluierung des alten Konjunkturpakets habe gezeigt, dass
sämtliche Investitionen sich äußerst positiv auf Wachstum und
Beschäftigung ausgewirkt haben. Der aktuelle Wifo-Konjunkturtest
zeige überdies, dass derzeit weder vom Exportsektor noch von der
Inlandsnachfrage relevante Impulse zu erwarten seien. Für den
SPÖ-Finanzsprecher ist das eine Bestätigung für die SPÖ-Forderung.
Ein neues Konjunkturpaket ließe sich auch ohne neue Schulden
finanzieren: "Zumindest 250 Millionen Euro möchte Doris Bures aus dem
Erlös der Frequenzversteigerung dafür aufbringen. Den Rest könnten
wir durch eine etwaige Verlängerung der Bankenabgabe bewältigen."
(Schluss) mo/sn

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