NR-Präsidentin Prammer im Gespräch mit Premierministerin Bratusek

Utl.: Zwei Frauen wollen die Welt verändern =

Wien (PK) - Ihre erste Auslandsreise als Premierministerin Sloweniens
absolviert Alenka Bratusek derzeit in Österreich. Heute besuchte sie
das Parlament und traf mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu
einem Gespräch zusammen, an dem auf slowenischer Seite auch
Wirtschaftsminister Stanko Stepisnik und auf Seite der Gastgeberin
die Abgeordneten Heidrun Silhavy und Gernot Darmann teilnahmen.

Premierministerin Alenka Bratusek brachte in der Begrüßung ihr
Bedauern über die Hochwasserkatastrophe in Österreich zum Ausdruck.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bezeichneten beide
Politikerinnen übereinstimmend als ausgezeichnet und bekundeten
einander die Absicht, den intensiven Dialog zwischen den beiden
Ländern fortzusetzen und auszubauen. Einig zeigten sich Bratusek und
Prammer auch in dem Wunsch nach "mehr Frauen in der Politik" und in
der gemeinsamen Hoffnung auf eine von Frauen veränderte Welt.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen stellte Bratusek fest,
dass Österreich mit einem 50 %-Anteil an den Investitionen in
Slowenien wichtigster Auslandsinvestor und zugleich der drittgrößte
Handelspartner sei, wobei die Ministerpräsidentin das Interesse ihres
Landes betonte, den Warenaustausch weiter zu fördern und auszubauen.
Aktuell privatisiere Slowenien 15 Unternehmen mit staatlicher
Beteiligung, wobei es offen für ausländische Investitionen sei. Zur
Rettung seiner Banken habe Slowenien unter anderem ein 5 Mrd. €-Paket
beschlossen und sei entschlossen, die Banken instand zu setzen, ihre
Aufgaben für die Wirtschaft zu erfüllen. Sehr positiv beurteilte
Bratusek die atmosphärische Entwicklung in Kärnten seit der
Amtsübernahme der neuen Landesregierung, begrüßte ausdrücklich die
Wiedereinberufung des Dialogforums und sprach die Hoffnung auf
finanzielle Unterstützung durch den Bund aus.

Nationalratspräsidentin Prammer plädierte im Hinblick auf die großen
Herausforderungen im Bankensektor für die Entwicklung einer
gemeinsamen EU-Strategie, berichtete ihrerseits über die enormen
Anstrengungen Österreichs zur Sicherung seiner Banken und äußerte die
Hoffnung auf die Einrichtung einer europäischen Bankenunion in
absehbarer Zeit. Differenziert sahen Prammer und Bratusek die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bratusek zeigte sich
skeptisch, da die slowenischen Banken nach Einführung einer solchen
Steuer die Kosten auf die Bankkunden überwälzt haben. Prammer
hingegen drängte auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
möglichst vielen Ländern Europas. Denn es sei wichtig, bei der
Senkung der Haushaltsdefizite die Balance zu wahren, den Wohlstand
der Menschen zu wahren und damit einen Beitrag zur wirtschaftlichen
Belebung der Volkswirtschaften zu leisten. Dabei erinnerte Prammer an
die Strategie Österreichs, die Menschen nach Ausbruch der Krise in
Arbeit zu halten, ein Modell, das auch für andere europäische Länder
Bedeutung haben könnte. In Europa sah Prammer die Politik vor der
großen Herausforderung stehen, die Akzeptanz der europäischen Union
bei den Menschen zu stärken und die Legitimität der EU zu festigen.
Beim Thema Kärntner Slowenen bekannte sich Prammer nachdrücklich zum
Miteinander der Volksgruppen in Österreich, erinnerte an die
Abhaltung eines Volksgruppentags und anderer Dialogveranstaltungen im
Parlament und meinte, die in Aussicht genommene Novellierung des
Volksgruppengesetzes erfordere noch weitere Verhandlungsrunden, um
alle mit auf den Weg zu nehmen. Die slowenischen Partisanen wurden
als Opfergruppe des Nationalsozialismus anerkannt und erhalten
Entschädigung aus dem Österreichischen Nationalfonds, erfuhr Alenka
Bratusek von Barbara Prammer.

Schließlich gaben Premierministerin Alenka Bratusek und Präsidentin
Barbara Prammer ihrer Freude über den EU-Beitritt Kroatiens Ausdruck
und stimmten in der Absicht überein, die Zusammenarbeit der drei
Länder zu intensivieren. (Schluss) fru

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