- 09.06.2013, 11:00:31
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Einsatz des Bundesheer bestätigt Ergebnis der Volksabstimmung
Team Stronach fordert verstärkte direkte Mitsprache der BürgerInnen im Parlament
Utl.: Team Stronach fordert verstärkte direkte Mitsprache der
BürgerInnen im Parlament =
Baden (OTS) - "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres beim Hochwasser
hat gezeigt, wie richtig die Entscheidung der Bevölkerung bei der
Volksabstimmung über die Wehrpflicht war." Das stellte heute die
Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Landesrätin Elisabeth
Kaufmann-Bruckberger fest, die sich vergangene Woche selbst von den
Leistungen und dem Einsatz der Soldaten überzeugt hatte.
Das Ergebnis der Volksabstimmung pro Wehrpflicht zeige einmal mehr,
so Kaufmann-Bruckberger, wie wichtig die Meinung der Bürger und deren
direkte Einbindung in politische Entscheidungsprozesse ist. Daher
schlägt das Team Stronach in seinem Grundsatzprogramm auch vor,
künftig österreichweit 50 Bürger, die frei von parteipolitischen
Bindungen sind, zu Nationalratsabgeordneten zu wählen.
50 direkt gewählte Bürger als Gegengewicht zu Parteienvertretern
Diese Bürger sollten im Parlament das Gegengewicht zu jenen
Abgeordneten sein, die durch parteipolitische Listenbildung ins
Parlament kommen. Kaufmann-Bruckberger: "Wir sind für eine Reform des
politischen Systems, in dem künftig die Bürger auch direkten Einfluss
auf die Gesetzgebung haben. Diese Bürgervertreter sollten nur dem
eigenen Gewissen verpflichtet sein und ihre Erfahrung und ihr
Sachwissen nutzen. Sie würden mit ihrem Verstand und mit ihrem Herzen
stimmen, weil sie sich fragen würden, welche Lösung gut für sie, ihre
Familien und ihre Kinder wäre."
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