Die Parlamentswoche vom 10.6. - 14.6.2013

Utl.: NR-Plenarsitzungen, Erklärungen Bundeskanzler und Vizekanzler
zur Hochwasserkatastrophe, EZA, Südtirol-Veranstaltung,
Besuche =

Wien (PK) - Kommende Woche wird der Nationalrat gleich drei Tage lang
beraten. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates
der russischen Föderalen Versammlung trifft mit
Nationalratspräsidentin Prammer und Bundesratspräsident Mayer
zusammen. Südtirol steht im Mittelpunkt einer prominent besetzen
Veranstaltung.

Montag, 10. Juni

8.30 Uhr: Parlamentspräsidentin Barbara Prammer lädt
MedienvertreterInnen zu einem Gespräch in ihre Büroräume. Sie wird
vor allem über die Tagesordnung des Plenums informieren.

10.15 Uhr: Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates
des Oberhauses der beiden Parlamentskammern Russlands wird sich mit
Nationalratspräsidentin Prammer und österreichischen
ParlamentarierInnen beider Kammern austauschen. Um 15.30 Uhr ist ein
Gespräch mit Bundesratspräsident Edgar Mayer angesetzt. Anschließend,
um 16.30 Uhr, steht Vorsitzende Matwijenko für Fragen von
MedienvertreterInnen im Oberen Vestibül zur Verfügung.

12.00 Uhr: Die Premierministerin der Republik Slowenien Alenka
Bratusek wird bei ihrem Arbeitsbesuch auch mit
Nationalratspräsidentin Prammer und Abgeordneten zusammentreffen.

14.15 Uhr: Anlässlich seines offiziellen Besuchs in Österreich wird
der Außenminister der Vereinten Arabischen Emirate Sheikh Abdallah
bin Zayed Al-Nahyan auch mit Bundesratspräsident Edgar Mayer ein
Gespräch führen.

Dienstag, 11. Juni

09.00 Uhr: Freda Meissner-Blau, die Galionsfigur der österreichischen
Ökologiebewegung, wird zu Gast in der Zeitreisewerkstatt "Annexion
1938" sein. Dies ist die dritte und vor der Sommerpause letzte
derartige Veranstaltung der Demokratiewerkstatt.

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit
der österreichischen Sektion von AWEPA (Vereinigung europäischer und
afrikanischer ParlamentarierInnen) im Rahmen des Projekts
Parlamentarischer Nord-Süd Dialog zur Veranstaltung "Women
Empowerment in Parlamenten in Afrika" in das Abgeordneten-
Sprechzimmer des Hohen Hauses ein. Wie man Frauen als
Führungspersönlichkeiten und Fürsprecherinnen in der Politik stärken
und von welchen Best-Practice-Beispielen gelernt werden kann, steht
im Vordergrund der Vorträge und Diskussionen. Abschließend wird eine
Broschüre zu Programmen gegen weibliche Genitalverstümmelung
vorgestellt.

17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Zweite
Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer laden zur Präsentation
der Filmdokumentation "Alles Tirol" von Anita Lackenberger und
Gerhard Mader in den Budgetsaal des Parlaments. Weiters sprechen
werden Staatssekretär Josef Ostermayer, der ehemalige Landeshauptmann
von Tirol Wendelin Weingartner, der Landeshauptmann von Südtirol Luis
Durnwalder und Alberto Pacher, Landeshauptmann des Trentino. Auf die
Filmdokumentation näher eingehen wird Hermann Gahr, Obmann des
Unterausschusses Südtirol. "Alles Tirol" zeigt die Entwicklung
Südtirols seit 1992 aus ganz persönlicher Sicht.

Mittwoch, 12. Juni

09.00 Uhr: Am Vormittag dieses Plenartages werden Bundeskanzler
Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger anlässlich der
Hochwasserkatastrophe in Österreich eine Erklärung abgeben, woran
sich auch eine Debatte anschließt. Vorher findet jedoch eine Aktuelle
Stunde statt, deren Thema von den Grünen vorgeschlagen wird.

Die Diskussion über Ausschussberichte beginnt mit der neuen
Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen. Es folgt die geplante
Änderung des Sexualstrafrechts, das vor allem eine Anhebung der
Strafrahmen für einzelne Delikte, aber auch die Ausweitung von
Straftatbeständen vorsieht. Durch das Gesellschaftsrechts-
Änderungsgesetz soll das für die Gründung einer GmbH erforderliche
Mindestkapital von bisher 35.000 € auf 10.000 € gesenkt werden. Zudem
stehen Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes und des
Rechtspraktikantengesetzes auf der Tagesordnung. Darin geht es in
erster Linie darum, den Zugang zum Recht zu erleichtern. Mit dem
Schiedsrechts-Änderungsgesetz wird der Instanzenzug im
Aufhebungsverfahren gegen Schiedssprüche verkürzt. Auch im Bereich
der Justiz bedarf es Anpassungen an die neue
Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Gleiche gilt für das Patent- und
Markenrecht. Den Abschluss an diesem Tag bildet das Bundesgesetz über
Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen, das nunmehr eine
einzige nationale Behörde Erster Instanz mit zentraler
Koordinierungskompetenz im Zusammenhang mit der Zulassung von
Produkten vorsieht.

09.45 Uhr: Gamini Lakshman Peiris, der Außenminister von Sri Lanka,
wird ein Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz
Neugebauer führen.

Donnerstag, 13. Juni

09.00 Uhr: Der zweite Plenartag startet mit einer Fragestunde an
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die weitere Tagesordnung
steht zunächst im Zeichen außenpolitischer Themen, wobei
voraussichtlich der Fokus auf der jüngsten Entscheidung der
Bundesregierung liegen wird, die österreichischen UNO-SoldatInnen vom
Golan abzuziehen. Grundlage dafür bietet ein Entschließungsantrag
hinsichtlich der dramatischen Situation in Syrien. Ziel eines
Abkommens zwischen Österreich und dem Internationalen König Abdullah
Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog ist es, die
ungestörte Tätigkeit der Einrichtung sowie die Gleichbehandlung mit
vergleichbaren anderen internationalen Organisationen
sicherzustellen. Weitere Punkte betreffen die Menschenrechtssituation
in Bahrain, die Situation von JournalistInnen in China sowie die
Benes-Dekrete.

Danach befassen sich die Abgeordneten mit Fragen des
Verfassungsrechts. Nach langen Verhandlungen konnte im zuständigen
Ausschuss Einigung über die Gesetzesbeschwerde erzielt werden.
Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren soll demnach die
Möglichkeit eingeräumt werden, sich direkt an den
Verfassungsgerichtshof zu wenden, wenn sie die Verfassungsmäßigkeit
von im Verfahren anzuwendenden Gesetzen anzweifeln. Änderung in
Wahlgesetzen bringen eine Neuregelung des Einspruchsverfahrens gegen
unrichtige bzw. fehlende Eintragungen in die Wählerevidenz sowie
Erleichterungen für blinde bzw. stark sehbehinderte Wählerinnen und
Wähler bei der Abgabe von Vorzugsstimmen. Darüber hinaus werden
Tierschutz, Wasserschutz, Nachhaltigkeit und Forschung als
Staatszielbestimmung verfassungsrechtlich verankert. Es liegen auch
weitere Anpassungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.

Familienthemen stehen anschließend auf dem Programm. Eine Novelle zum
Kinderbetreuungsgeldgesetz soll den Bezug von Kinderbetreuungsgeld
für Eltern verbessern und vereinfachen. Die neue 15a-Vereinbarung
sichert für das verpflichtende Gratiskindergartenjahr die
Mitfinanzierung des Bundes bis Ende des Kindergartenjahres 2014/15.

Den Abschluss der umfangreichen Tagesordnung bilden Berichte des
Wirtschaftsausschusses. Neue Instanzenzüge bzw. Behördenstrukturen
bringen entsprechende Gesetzesänderungen für die Wirtschaftskammer,
Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker und Bilanzbuchhalter. Als Folge
der Umgestaltung der Haftpflichtversicherung wird eine Änderung der
Gewerbeordnung vorgenommen, eine Neufassung des
Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen dient der Umsetzung der EU-
Richtlinie über Industrieemissionen. Die Zulassung von Bauprodukten
wird zukünftig das Wirtschaftsministerium koordinieren
(Bauproduktenotifizierungsgesetz) und die Änderung des Bundesgesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb reduziert die Bewilligungspflicht bei
der Ankündigung von bestimmten Ausverkäufen.

Freitag, 14. Juni

09.00 Uhr: Am Freitag beantwortet im Plenum zunächst Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger Fragen von Abgeordneten. Als
erster Tagesordnungspunkt ist der 36. Bericht der Volksanwaltschaft
vorgesehen. Dies wird der letzte parlamentarische Auftritt der
VolksanwältInnen Terezija Stoisits und Peter Kostelka sein, deren
Funktionsperiode Ende Juni 2013 ausläuft. Volksanwältin Gertrude
Brinek bleibt im Amt.

Danach stehen zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in Form
von Petitionen und Bürgerinitiativen zur Diskussion. Die Tagesordnung
sieht des weiteren vier Rechnungshofberichte vor. Diese betreffen
unter anderem Korruption bei Straßen- und Bahnbauvorhaben, die
Umweltverträglichkeitsprüfung, die Gesundheitsreform 2005, den EU-
Finanzbericht 2010, die Abgabenbetrugsbekämpfung und das IT-Projekt
PAD im Innenministerium.

Gleich drei Erste Lesungen gibt es zu Anträgen, die eine Änderung der
Geschäftsordnung des Nationalrats vorsehen. So soll die Möglichkeit
von Abgeordneten, sich im Nationalrat zu einem Klub
zusammenzuschließen, eingeschränkt werden. Schriftliche Anfragen von
Abgeordneten an die Mitglieder der Bundesregierung sollen auch
außerhalb von Tagungsperioden möglich sein. Diese Anträge wurden von
der Koalition gemeinsam mit Oppositionsparteien eingebracht. BZÖ und
Grüne sprechen sich dafür aus, die Einbringung von Bürgerinitiativen
zu erleichtern und den Petitionsausschuss des Nationalrats
aufzuwerten. Zum Schluss ist in vier Fällen die Frage zu klären, ob
die Abgeordneten Josef Bucher und Stefan Petzner ausgeliefert werden
sollen. (Schluss) jan/hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print