Weitere Anstrengungen zur Steigerung der F&E-Quote sind nötig

Utl.: Verwaltungsgerichts-Anpassungsnovelle zu Patent- und
Markenrecht, mehr Kontrolle bei Funk- und
Telekommunikationsgeräten =

Wien (PK) - Österreich ist eines der Länder, dem es trotz Krise
gelungen ist, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auszuweiten.
Das schlage sich in einer hohen Innovatorenquote aller
Wirtschaftsbranchen nieder, eingeschlossen die KMU. Das ist eine der
Hauptaussagen des Österreichischen Forschungs- und
Technologieberichts, der vom Ausschuss für Forschung, Innovation und
Technologie in seiner heutigen Sitzung debattiert wurde.
Bundesminister Karlheinz Töchterle und Bundesminister Doris Bures
waren sich einig, dass weitere Anstrengungen notwendig sein werden,
um die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung,
Technologie und Innovation (FTI-Strategie) zu erreichen.

Auch Grüne und BZÖ forderten in Anträgen, die alle vertagt wurden,
mehr Anstrengungen zur Steigerung der Forschungs- und
Entwicklungsquote. Auf der Tagesordnung stand weiters eine Novelle,
mit der die Anpassung an die Instanzenzüge der neuen
Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bereichen Patent- und Markenrecht
vorgenommen wird. Sie wurde mehrheitlich beschlossen wie auch die
Änderung des Bundesgesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationseinrichtungen. Mit dieser Novelle soll eine bessere
Koordination der Kontrolle der Produktzulassungen und damit mehr
Sicherheit für KonsumentInnen in diesem Bereich erreicht werden.

Trotz Krise konnte Österreich seine F&E-Quote stabil halten

Die Kernaussagen des Forschungs- und Technologieberichts (III-420
d.B.) wurden von Wolfgang Polt (Joanneum Research) und Karl-Heinz
Leitner (Austrian Institute of Technology) kurz referiert. Daran
schloss sich eine Debatte der Abgeordneten mit Bundesminister
Karlheinz Töchterle und Bundesministerin Doris Bures über die Zukunft
der Forschungsförderung und den Stellenwert von Innovation in
Österreich.

Wolfgang Polt wies darauf hin, dass 2013 mit F&E-Ausgaben von rund 9
Mrd. ein Zuwachs von rund 3 % gegenüber 2012 erreicht werde. Die
Forschungsquote werde damit bei 2,8 % stabil gehalten.
Ausschlaggebend, dass Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern die
Ausgaben steigern konnte, sei vor allem die antizyklisch wirkende
Ausweitung der Finanzierung durch den öffentlichen Sektor. Die F&E-
Quote im Unternehmenssektor wachse im Gleichklang mit dem BIP, habe
aber noch nicht den Wachstumspfad, wie er vor der Krise bestand,
erreicht.

Die Innovatorenquote in Österreich sei in allen Branchen hoch. Die
Industrie habe große Bedeutung für Forschung und Entwicklung. Als
charakteristisch für Österreich nannte er den großen Anteil von
Industrien von so genannter mittlerer F&E-Intensität und die gute
Positionierung bei einigen Schlüsseltechnologien, wie der
Umwelttechnik. Ein Drittel der privaten F&E-Quote in Österreich wird
bereits von ausländischen und insbesondere von deutschen Unternehmen
getragen.

Das in der FTI-Strategie der Bundesregierung formulierte Ziel ist die
Erreichung einer F&E-Quote von 3,76 % bis 2020 sowie das Aufschließen
Österreichs in die Gruppe der "Innovation Leader". Hier gab Polt aber
zu bedenken, dass Rankings für sich allein zu wenig aussagten, um aus
ihnen Vorgaben für die Politik ableiten zu können. Die FTI-Strategie
stelle jedenfalls eine konzeptionelle Innovation dar, stellte Polt
fest, denn sie verfolge einen breiten, systematischen Ansatz zur
Unterstützung und Strukturierung des Innovationssystems. Man
beschränke sich nicht auf Wissenschafts- und Technologieförderung,
sondern die Maßnahmen achten stets auf die Einbeziehung anderer
Politikbereiche und auf Wechselwirkungen. Dazu habe man unter Vorsitz
des Bundeskanzleramts mit den relevanten Bundesministerien eine Task
Force FTI mit neun Arbeitsgruppen eingerichtet.

Profilbildung in Wissenschaft und Lehre wird vorangetrieben

Karl-Heinz Leitner ging kurz auf den Hochschulplan und die
Hochschulkonferenz ein. Ziel der Wissenschaftspolitik sei die
Profilbildung in Lehre und Forschung voranzutreiben. Hier gebe es
auch erste Erfolge zu verzeichnen. Die Autonomie der Universitäten
erlaube aber keinen Top-Down Zugang des Ministeriums, eine
Koordination der Anstrengungen sei notwendig. Sie werde von der
Hochschulkonferenz wahrgenommen. In diesem koordinierenden Gremium
finden sich VertreterInnen der Universitätskonferenz, der
Fachhochschulkonferenz, der Senate der Universitäten, des
Wissenschaftsrats, des BMWF und internationale ExpertInnen. Vier
Arbeitsgruppen bearbeiten die Schwerpunkte des Hochschulplans, der
als ein in Entwicklung befindliches Planungsinstrument verstanden
wird. Diese vier Teile des Hochschulplans sind
Koordinierungsmaßnahmen, die Studienplatzfinanzierung, der
Bauleitplan und der Forschungsinfrastrukturplan.

Leitner erläuterte auch, dass für die Akademie der Wissenschaften
(ÖAW) nach einem beträchtlichen Wachstum ihrer
Forschungsträgerorganisation seit 2000 eine Anpassung der
Managementstrukturen notwendig wurde. Erstmals wurde mit ihr für die
Periode 2012 bis 2014 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Im
Forschungsportfolio werden die Prioritäten auf sechs Schwerpunkte
gelegt.

Unterschiedliche Auffassungen über das Tempo der FTI-Strategie

Die Abgeordneten zeigten sich generell zufrieden mit dem Bericht.
Unterschiede zeigten sich in der Einschätzung, wieweit die Umsetzung
der FTI-Strategie gelinge. Abgeordneter Rainer Widmann (B)
bezweifelte stark, dass das Ziel von 3,76 % F&E-Quote auf dem von der
Regierung eingeschlagenen Weg erreichbar sei. Die Finanzierung von
FWF und FFW sei langfristig nicht abgesichert. Der Zeitrahmen für die
Umsetzung der PädagogInnenausbildung NEU erschien ihm zu lang.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) meinte, die Strategie sei zwar gut
formuliert, sie werde aber nicht ernst genug genommen. Vor allem gebe
es großen Reformbedarf im Bildungssystem. Abgeordneter Gerhard Deimek
(F) merkte ebenfalls an, es gebe Defizite in der Ausbildung, vor
allem auf der Sekundarstufe. Es müsse stärkere Anreize für Private
und insbesondere für KMU geben, mehr Kapital für Forschung und
Entwicklung einzusetzen. Österreich gerate sonst in Gefahr, aus
seiner Position im Mittelfeld nicht an die Spitze zu gelangen,
sondern noch weiter zurückzufallen.

Abgeordnete Karin Hakl (V) problematisierte die Fixierung auf die
Erhöhung der Akademikerquote. Die Höhe dieser Quote sage wenig aus,
denn letztlich zähle auch die Beschäftigung. Österreich sei im
Innovationsranking nicht zurückgefallen, weil es schlechter geworden
sei, sondern weil andere Länder noch schneller besser geworden seien.
Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) meinte, es müsste gerade jetzt
möglich sein, private Investoren für Forschung und Entwicklung zu
gewinnen und die Forschungsausgaben der Unternehmen zu erhöhen. Die
Zielgerichtetheit der Forschungsprämie des FFW sollte evaluiert
werden.

Töchterle: Innovation und Entwicklung sind nicht Selbstzweck

Bundesminister Karlheinz Töchterle unterstrich, dass die Mittel der
Hochschulmilliarde bewusst nicht nach dem Gießkanneprinzip vergeben
wurden, sondern hauptsächlich in den Hochschulraum-Strukturfonds
gingen. Sie dienten als Anschubfinanzierung für Kooperationen mit der
Industrie. Er sei zufrieden, dass die Basis für die
kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung gelegt wurde, die
Umsetzung brauche Zeit. Das gelte auch für die
PädagogInnenausbildung, es sei in Einvernehmen mit den Hochschulen
erzielt worden, dass diese drei Leistungsvereinbarungsperioden dauern
werde. Ein generelles Schlechtreden des Bildungssystems weise er
zurück. Auch er sehe eine Fixierung auf Quoten und Rankings kritisch,
man müsse immer fragen, welche Realität hinter den Zahlen stehe, etwa
ob AkademikerInnen auch Arbeit finden. Innovation und Entwicklung
sind nicht Selbstzweck, es gelte auch zu bewerten, welche
gesellschaftlichen Auswirkungen sie haben. Die Finanzierung des FWF
sei bis 2015 gesichert, stellte Töchterle fest, die längerfristige
Absicherung werde eine wichtige Aufgabe einer neuen Regierung sein.

Bures: Innovation ist ein Schlüssel zu mehr Beschäftigung

Bundesministerin Doris Bures zeigte sich zufrieden mit dem
Erreichten. Selbstverständlich dürfe man nicht nachlassen, wolle man
die angestrebten Ziele erreichen. So müsse es eine Verschiebung in
Richtung einer stärkeren Beteiligung der Privaten an Forschung und
Entwicklung geben, ihr Anteil sollte künftig mindestens zwei Drittel
betragen. Bures sprach sich ebenfalls für eine Evaluierung der
Investitionen des Bundes, die etwa über die Forschungsprämie getätigt
werden, aus. Man müsse sehen, ob sie ihren Zweck erfüllen. Ihr
Ressort sei nun auch dazu übergegangen, in der Innovationskette auch
die Phase der Markteinführung von neuen, innovativen Produkten
mittels Risikokapital zu unterstützen. Erfolgreiche Innovationen
seien einer der Schlüssel zu mehr Beschäftigung und Wachstum,
unterstrich Bures. Sie sei daher besonders zufrieden darüber, dass es
ihrem Ressort gelungen sei, die forschungsintensiven Bereiche der
Informations- und Kommunikationstechnologie zu stärken.

Grüne: FTI-Strategieziele gesetzlich absichern

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erinnerte an die FTI-
Strategieziele der Bundesregierung, insbesondere an das Vorhaben, die
Forschungsquote bis 2020 auf 3,76 % des BIP zu steigern, und meinte,
es gebe eine gewaltige Finanzierungslücke bis 2015. Sie forderte in
einem Entschließungsantrag (2002/A(E)) daher ein
Forschungsfinanzierungsgesetz zur verbindlichen Erreichung dieser
Strategieziele bis 2020. Abgeordnete Gabriela Moser (G) meinte, Geld
sei genug vorhanden, Bundesministerin Bures sollte Gelder von
unnötigen Tunnelprojekten in Bereiche umschichten, wo tatsächlich
Beschäftigungseffekte erzielt werden könnten. Diese Argumentation
wies die Ministerin zurück. Der Antrag wurde mit Mehrheit von SPÖ und
ÖVP vertagt.

Forschungsprämie: BZÖ will stärkere Unterstützung für junge KMU

Abgeordneter Rainer Widmann (B) meinte, er unterstütze zwar
grundsätzlich die Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 %, plädiere
aber für eine Staffelung zugunsten von KMU und Jungunternehmern
(940/A(E)). Seinem Vorschlag gemäß sollte die Prämie so aufgeteilt
werden, dass kleinere und jüngere Unternehmen einen höheren
Prozentsatz von bis zu 20 % der Forschungsprämie erhalten, während
ältere und größere Unternehmen bei 8 % bleiben. Auch dieser Antrag
wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.

BZÖ fordert F&E-Quote von 3 %

Weiters kritisierte Abgeordneter Rainer Widmann (B) in einem
Entschließungsantrag (2132/A(E)), das von der Bundesregierung selbst
gesteckte Ziel einer F&E-Quote von 3 % des BIP für 2013 werde nicht
erreicht. Um langfristig vom "Innovation Follower" zum "Innovation
Leader" aufzusteigen, seien gesetzliche Maßnahmen notwendig. - Auch
dieser Antrag wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.

Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung bei Patent- und Markenrecht

Eine Anpassung an die neuen Instanzenzüge der
Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch die Patent- und
Markenrechtsnovelle 2014 (2358 d.B.) vollzogen. Es kommt zur
Auflösung des Obersten Patent- und Markensenates, der
Rechtsmittelabteilung des Patentamtes sowie des Disziplinarsenats für
Patentanwälte. Schutzrechtsverletzungsverfahren sollen aber weiterhin
den ordentlichen Gerichten zugewiesen werden.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) befürchtete durch die Novelle
zusätzliche Kosten für KMU. Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah
zusätzliche Anwaltskosten für KlägerInnen, da Patentanwälte sie vor
dem OGH nicht werden vertreten dürfen, es würden ihnen zusätzliche
Anwaltskosten entstehen. Die Abgeordneten Karin Hakl (V) und Gerhard
Deimek (F) gingen ebenfalls auf die Frage der Vertretungsbefugnisse
von PatentanwältInnen ein, befanden aber die getroffene Regelung für
ausreichend. Die Novelle wurde daher mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP und
FPÖ, ohne Zustimmung der Grünen und des BZÖ, angenommen.

Mehr Kontrolle für Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen

Geändert wird auch das Bundesgesetz über Funkanlagen und
Telekommunikationseinrichtungen (FTEG)(2359 d.B.). Um
Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen in Zusammenhang mit der Zulassung
von Produkten zu vermeiden, soll eine einzige nationale Behörde
Erster Instanz eine zentrale Koordinierungskompetenz erhalten.
Dadurch frei werdende Ressourcen sollen der Ausweitung der
Prüftätigkeit und damit einem verbesserten Schutz der Bevölkerung vor
gefährlichen Produkten zugutekommen. Das Büro für Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen (BFTK) des BMVIT übernimmt den
internationalen Datenaustausch, was den Informationsaustausch über
gefährliche Produkte beschleunigen soll. Durch die Novelle erfolgt
auch eine Anpassung an die geltende Diktion des EU-Rechts.

Nicht zufrieden zeigte sich Abgeordnete Gabriela Moser (G) mit den
vorgesehenen Schadenersatzregelungen im Gesetz. Die Zustimmung zu der
Novelle erfolgte mehrheitlich, ohne die Stimmen der Grünen. (Schluss)
sox

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