Initiativen von Atommüll-Endlager bis Wasserprivatisierung

Utl.: Petitionsausschuss befasst sich mit 53 Bürgeranliegen =

Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses setzten
sich die Abgeordneten abermals mit einer umfangreichen Tagesordnung
auseinander, insgesamt wurde über 53 Anliegen der Bürger zu den
verschiedensten Themen ausführlich debattiert. Die Palette reichte
dabei von Verkehrsagenden (z.B. Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen
Stadtgrenze und Flughafen, Lärmschutz auf der Inntal-Autobahn),
landwirtschaftlichen Fragen (z.B. Verbot von Neonicotinoiden, Schutz
des Wassers vor Privatisierung, Pflanzenschutzmittelmonitor,
Agrotreibstoffe), familienpolitischen Wünschen (z.B. Valorisierung
der Familienleistungen, Kindesunterhaltssicherung, Rahmengesetz für
Kindergärten) bis hin etwa zu Forderungen nach bundeseinheitlichen
Regelungen für das Wettwesen oder nach mehr politischer Bildung in
der Oberstufe. Zahlreiche Petitionen betrafen auch die "Verhinderung
eines Atommüll-Endlagers in Tschechien". Die Mandatare befassten sich
mit jedem einzelnen Punkt und beschlossen u.a. die Einholung von
Stellungnahmen oder die Zuweisungen zu den jeweiligen Fachausschüssen
sowie die Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme
erledigte Petitionen.

Almbauern, Neonicotinoide, Wasserprivatisierung

Zu den neu vorgebrachten Bürgeranliegen gehörte etwa eine Petition,
in der auf die problematische Lage von zehntausenden Almbauern
hingewiesen wird, denen in Bezug auf das ÖPUL-Programm
(Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Rück-
und Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen. Die Abgeordneten Wolfgang
Pirklhuber (G) und Josef Jury (F) äußerten ihr Unbehagen darüber, wie
in dieser Causa mit den Landwirten umgegangen wurde. ÖVP-Mandatarin
Anna Höllerer informierte darüber, dass bereits eine Sonderkommission
eingerichtet wurde, die erste Lösungsansätze im Sinne der Bauern
erarbeitet. Der Ausschuss beschloss, eine Stellungnahme vom
Landwirtschaftsministerium einzuholen.

Als Beispiel für den großen Erfolg der Möglichkeit, Petitionen auch
auf der Parlamentshomepage online unterstützten zu können, führte
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) jene betreffend des Verbots von
Neonicotinoiden in Österreich an. Um noch ausführlicher über diese
Frage diskutieren zu können, wurde dieses Anliegen dem
Landwirtschaftsausschuss zugewiesen. Bezüglich einer ähnlich
lautenden Petition - die aber inhaltlich weiter reicht - wurde die
Einholung einer Stellungnahme von Seiten des Landwirtschaftsressorts
beschlossen. Auch hinsichtlich der von Abgeordneten Christiane
Brunner (G) überreichten Petition, in der sie sich für die dauerhafte
Legalisierung des Uhudler-Weins, der aus einer Traube gewonnen wird,
die vor allem in den Bezirken Güssing und Jennersdorf beheimatet ist,
einsetzt, einigte sich der Ausschuss darauf, eine Stellungnahme des
Landwirtschaftsministeriums einzuholen.

Im Zuge der Diskussion über die Petition betreffend "Unser Wasser
darf nicht privatisiert werden" sprach sich Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber dafür aus, sich generell zu überlegen, wie man mit
Resolutionen von Gemeinden, die in Form von Petitionen eingebracht
werden, umgehen soll.

Bürger gegen Atommüll-Endlager in Tschechien

In insgesamt neun Petitionen äußerten sich Bürger besorgt über die
Pläne von tschechischer Seite, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde
Rasov (bei Brünn) zu errichten. Dort sollen die radioaktiv
verbrauchten Brennstäbe aus den sich ebenfalls in Grenznähe
befindlichen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany, in denen erst
kürzlich wieder Sicherheitsmängel festgestellt wurden, endgelagert
werden. Es sei inakzeptabel, zusätzlich zu diesen beiden gefährlichen
Kernkraftwerken nun noch ein Atommüll-Endlager zu bauen, das die
Region tausende Jahre hindurch verseucht, argumentierten die
Unterstützer der Petition. Der Ausschuss beschloss einstimmig,
Stellungnahmen des Außenministeriums einzuholen.

Strengere Standards für Agrotreibstoffe

Bei der Diskussion über Bürgeranliegen, zu denen bereits
Stellungnahmen eingeholt wurde, behandelten die Ausschussmitglieder
u.a. auch die Petition betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung
ohne ausreichende soziale und ökologische Standards". Abgeordnete
Anna Höllerer (V) war überzeugt davon, dass in Österreich mit diesem
Thema sehr vorsichtig umgegangen und insgesamt ein sehr guter Weg
beschritten werde. Außerdem sei für das Jahr 2014 eine Evaluierung
geplant. Sie gab weiters zu bedenken, dass nur 3 % der
Getreideproduktion in der EU für Bioethanol verwendet wird und gerade
in Zeiten des Hochwassers die Landwirte die Möglichkeit haben
sollten, Getreide, das man nicht mehr für die Lebensmittelerzeugung
verwenden kann, zu "verspriten". - Ihr Antrag auf Kenntnisnahme wurde
mehrheitlich angenommen.

Finanzressort reagiert auf Probleme aufgrund rückwirkender
Versteuerung deutscher Renten

Abgeordnete Ursula Haubner (B) zeigte sich erfreut darüber, dass auf
Basis eines BZÖ-Antrags in der Frage der "Bekämpfung der
rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten" eine 6-Parteien-
Entschließung zustande kam. Auch Abgeordnete Gertrude Aubauer (V)
sprach von einem Erfolg der Petition, da inzwischen im
Finanzministerium eine Ombudsstelle für betroffene österreichische
Pensionisten eingerichtet wurde und auch schon Erleichterungen
ausverhandelt werden konnten.

An den Finanzausschuss zugewiesen wurde die von sehr vielen Bürgern
unterstützte Initiative betreffend "Allgemeine Freiheit der direkten
Kreditgewährung", die - so Grüne-Mandatar Wolfgang Pirklhuber - sogar
einen eigenen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat. Dabei geht im es
konkreten um ein Anliegen des Waldviertler Schuhfabrikanten Heinrich
Staudinger, der sich dafür einsetzt, dass die Bürger "ihr Geld
aufgrund eigenen Urteils und eigener Entscheidung ohne Bankenzwang im
direkten Wege für Unternehmen und Initiativen ihres Vertrauens zur
Verfügung stellen zu können". Da derzeit solche Betriebe aber von der
Finanzmarktaufsicht verfolgt werden, sollte das das Bankwesengesetz
entsprechend geändert werden.

Da es sich um die letzte Sitzung des Ausschusses in dieser
Gesetzgebungsperiode (GP) handelte, wurde von Seiten einer
Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion noch einmal darauf hingewiesen,
was mit den bis dato eingelangten Petitionen und Bürgerinitiativen
passiert. Während für die Petitionen das Prinzip der Diskontinuität
gilt und sie mit Ende der GP verfallen, gelten die Bürgerinitiativen
auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode als eingebracht.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie auf der
Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Menüpunkt
Pressedienst (PK-Nr. 488/2013). (Schluss) sue

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