Golan-Mission; Spindelegger will Lage täglich überprüfen

Utl.: Entwicklung in Syrien im Brennpunkt des Außenpolitischen
Ausschusses =

Wien (PK) - Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan
formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der
Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich
beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im
Rahmen eine Aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses, in
deren Mittelpunkt die Entwicklungen in Syrien standen. Die
Abgeordneten verabschiedeten in diesem Zusammenhang auch einen
gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sämtliche
Friedensinitiativen für Syrien zu unterstützen. Themen der Sitzung
waren darüber hinaus die Entwicklungszusammenarbeit, ein
Amtssitzabkommen mit dem König Abdullah Dialogzentrum, die
Menschenrechte in Bahrain, die Pressefreiheit in China sowie die
Benes-Dekrete.

Ausschuss verabschiedet einstimmigen Syrien-Appell

Der Einsatz von Giftgas habe eine neue Situation geschaffen, die
Gefahr der Involvierung des Libanon und Israels in den Konflikt sei
groß, stellte Außenminister Michael Spindelegger gegenüber den
Abgeordneten Christine Muttonen und Joseph Cap (beide S) fest, die
sich besorgt über die jüngste Eskalation geäußert hatten. Der
Ressortchef verurteilte Waffenlieferungen an das syrische Regime und
teilte in diesem Punkt die Kritik der Abgeordneten Alev Korun (G) an
Russland, sprach sich aber auch gegen Waffen an die Opposition aus.
Die Aufhebung des Waffenembargos bedauerte Spindelegger ausdrücklich,
stellte jedoch klar, dies bedeute nun nicht, dass die EU
Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen beschlossen hätte. Ein
klares Nein zu Waffenlieferungen an die Aufständischen kam auch vom
Abgeordneten Herbert Scheibner (B), der auf die Präsenz von
islamistisch-fundamentalistischen Kräften in der syrischen Opposition
aufmerksam machte.

Mit Nachdruck hob der Minister die Bedeutung des Einsatzes der
österreichischen UNO-Soldaten auf dem Golan für die Stabilisierung
der Region hervor, wobei er vor allem unterstrich, es gehe darum,
eine Involvierung Israels in den Konflikt zu verhindern. Wenn
Österreich abzieht, dann bricht die UN-Mission zusammen, stand für
Spindelegger fest. Vom Abgeordneten Johannes Hübner (F) auf die
Zukunft der österreichischen Präsenz auf dem Golan angesprochen,
bemerkte Spindelegger, es gebe weder einen Abzugsbefehl für morgen
noch könne man versichern, dass man ewig auf den Golan bleiben werde.
Die Situation werde vielmehr täglich gemeinsam mit der UNO beurteilt,
derzeit könne Österreich seinen Auftrag formell erfüllen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung richteten die Abgeordneten auf
Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien
(2315/A(E)) einen einstimmigen Appell an die Bundesregierung, in der
Europäischen Union und auf internationaler Ebene sämtliche
Initiativen, die auf Frieden oder zumindest eine deutliche Eindämmung
der Gewalt ausgerichtet sind, zu unterstützen.

Konkret weisen die Abgeordneten Angela Lueger (S) und Werner Amon (V)
dabei auf den russisch-amerikanischen Plan für eine internationale
Syrienkonferenz hin, fordern aber auch ein Engagements Österreichs
zur Verbesserung der humanitären Situation in den Flüchtlingslagern
sowie ein Eintreten der Bundesregierung für
Menschenrechtsinitiativen. Ausdrücklich spricht der Antrag überdies
die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere der Christen, in
Syrien an und drängt die Regierung, auf die sofortige Freilassung der
beiden Metropoliten von Aleppo hinzuwirken. Die Abgeordneten
bekräftigen in ihrer Initiative auch ihre ablehnende Haltung zu einer
Aufhebung des Waffenembargos und geben zu bedenken, zusätzliche
Waffenlieferungen wären nur zusätzliches Pulver im Pulverfass Syrien.

EU hält Kurs auf Erweiterung und regionale Partnerschaften

Mehrheitlich zur Kenntnis nahm der Ausschuss einen Bericht betreffend
das EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 auf dem Gebiet der Außen-
und Europapolitik (III-397 d.B.), der die zahlreichen Initiativen der
irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaft auflistet und
dabei auch einzelne Punkte von besonderem Interesse für Österreich,
wie etwa die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan, die regionalen
Partnerschaften oder das Engagement der Union in Sachen
Menschenrechten, ins Bild rückt.

Außenminister Michael Spindelegger pflichtete in der Debatte der
Abgeordneten Christine Muttonen (S) bei, die stärkere Akzente seitens
der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung gefordert hatte, meinte
aber, das Ziel der Konsolidierung dürfe dabei nicht aus den Augen
verloren werden. In Sachen Außen- und Sicherheitspolitik bedauerte er
wie auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B), dass sich die Union in
wichtigen Fragen, wie etwa der Anerkennung des Kosovo, nicht auf eine
gemeinsame Linie einigen konnte.

Amtssitzabkommen legt Status des König Abdullah Dialogzentrums fest

Ziel eines mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ genehmigten Abkommens
zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König
Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog
(2302 d.B.) ist es, die ungestörte Tätigkeit der Einrichtung sowie
die Gleichbehandlung mit vergleichbaren anderen internationalen
Organisationen sicherzustellen. Dem Zentrum wird in diesem Sinn
insbesondere die Unverletzlichkeit seines Amtssitzes, die Befreiung
von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive und die
Befreiung von Steuern und Zöllen gewährt. Weiters regelt das Abkommen
die Privilegien und Immunitäten der Mitarbeiter des Zentrums und
ihres Generalsekretärs, der Mitglieder des Direktoriums und des
Beirats sowie der amtlichen Besucher. Seitens der Republik Österreich
wird dem Dialogzentrum damit derselbe Status eingeräumt wie anderen
in Österreich angesiedelten internationalen Organisationen.

Die Debatte bot den Fraktionen die Gelegenheit, einmal mehr ihre
Positionen zum Dialogzentrum abzustecken. Für die ÖVP begrüßte
Abgeordneter Franz Glaser den interreligiösen Dialog und meinte, es
wäre falsch, das Zentrum schon im Vornhinein zu verurteilen. Ähnlich
äußerte sich auch Abgeordneter Josef Cap (S), der allerdings betonte,
das Zentrum habe kein Monopol auf interreligiösen Dialog. Der
außenpolitische Sprecher der SPÖ erwartete sich in diesem
Zusammenhang auch wesentliche Beiträge der katholischen Kirche, dies
insbesondere nach der Wahl des neuen Papstes Franciscus. BZÖ-Mandatar
Herbert Scheibner wiederum bezeichnete das Zentrum als kleines
Mosaiksteinchen, den Dialog zwischen den Religionen in Gang zu
bringen. Außenminister Michael Spindelegger wies seinerseits auf die
erfolgreiche Auftaktveranstaltung hin und meinte, Ziel der Arbeit des
Zentrums sei es, darauf hinzuwirken, dass in Zukunft niemand die
Religion als Vorwand für die Ausübung von Gewalt missbrauchen könne.

Die ablehnende Haltung der Grünen zum Dialogzentrum kam in einem
Antrag (2075/A(E)) der Abgeordneten Alev Korun zum Ausdruck, die
darin die Kritik ihrer Fraktion vor allem hinsichtlich der
Menschenrechtslage in Saudi Arabien bekräftigte, das Zentrum als
internationales "Feigenblatt" bezeichnete und vor einer negativen
Symbolwirkung warnte. Die Forderung ihrer Initiative, von der
Gründung des Dialogzentrums Abstand zu nehmen, sei zwar nunmehr
überholt, das Anliegen bleibe aber aktuell, sagte sie, konnte sich
bei der Abstimmung allerdings nicht durchsetzen.

Seitens der FPÖ erinnerte Abgeordneter Johannes Hübner an das Nein
seiner Fraktion zum Dialogzentrum und meldete überdies grundsätzliche
Bedenken gegen die Einräumung von Privilegien an internationale
Organisationen an.

Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung als Ziele der EZA

Ein Bericht des Außenministeriums über das Dreijahresprogramm der
Entwicklungspolitik 2013 bis 2015 (III-400 d.B.), der vor allem
Armutsbekämpfung, gute Regierungsführung, menschliche Sicherheit,
Gendergerechtigkeit und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als
die wesentlichen Leitlinien auf diesem Gebiet unterstreicht, wurde
vom Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur
Kenntnis genommen. Diese Mehrheit ergab sich auch bezüglich eines
Berichts betreffend die Aktualisierung des Dreijahresprogramms 2010
bis 2012 (III-287 d.B.), der diese Ziele bekräftigt und bereits in
einem Unterausschuss behandelt wurde.

Abgeordneter Franz Glaser (V) unterstrich, das Programm setze nun
mehr als bisher auf die österreichischen Stärken, so etwa in der
Wasserwirtschaft. Auch werde der Privatwirtschaft ein großer
Stellenwert eingeräumt.

Abgeordnete unterstützen Menschenrechtsdialog mit Bahrain

Die Lage der Menschenrechte in Bahrain brachten die Grünen in einem
Entschließungsantrag (2124/A(E)) aufs Tapet, in dem Abgeordnete Alev
Korun von Verletzungen der Grundrechte in dem Golfstaat spricht und
an die Bundesregierung appelliert, sowohl auf bilateraler Ebene als
auch im Rahmen der EU darauf hinzuwirken, dass Menschenrechte,
insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf
Versammlungsfreiheit, in Bahrain geachtet und eingehalten werden.
Der Antrag blieb bei der Abstimmung zwar in der Minderheit, war
schließlich aber Anknüpfungspunkt für einen Entschließungsantrag nach
§ 27 GOG, der einstimmig angenommen wurde. Die Abgeordneten Christine
Muttonen (S), Werner Amon (V) und Alev Korun (G) plädieren darin
dafür, Menschenrechtsthemen, insbesondere die Frage der Todesstrafe
und des Demonstrationsrechts, in einem bilateralen Dialog mit Bahrain
anzusprechen.

Breite Mehrheit für Pressefreiheit in China

Ausgehend von einem Antrag der Grünen (2123/A(E)), in dem sich
Abgeordnete Alev Korun besorgt über die Lage der JournalistInnen in
China äußert, beschloss der Ausschuss einstimmig einen Antrag nach §
27 GOG, der nun den Außenminister ersucht, im Rahmen der UNO, der EU,
aber auch auf bilateraler Ebene für die Einhaltung der Meinungs- und
Pressefreiheit und den Schutz der JournalistInnen in China
einzutreten. Diese Initiative fand die Zustimmung aller Fraktionen,
der ursprüngliche Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Benes-Dekrete: BZÖ will Klarheit über Stand der Aufarbeitung

Nicht durchsetzen konnte sich das BZÖ mit einem Entschließungsantrag
(2102/A(E)) zum Thema Benes-Dekrete. Abgeordneter Gerhard Huber (B)
erinnert darin an den Umstand, dass diese umstrittenen Bestimmungen
im Vorfeld des EU-Beitritts der Slowakei vom slowakischen Parlament
für weiterhin gültig erklärt wurden. Er verlangt eine klare Haltung
seitens der österreichischen Bundesregierung und drängt auf Vorlage
eines Berichts über den seit 2009 erreichten Stand in den bilateralen
Beziehungen mit der Slowakei betreffend die Frage der Aufarbeitung
der Benes-Dekrete sowie über die Ergebnisse der in dieser
Angelegenheit eingesetzten Historikerkommission.

Der Antrag blieb in der Minderheit, nachdem die Abgeordneten Josef
Cap (S) und Werner Amon (V) argumentiert hatten, es gebe keine
Notwendigkeit zu der vorgeschlagenen Vorgangsweise.

FPÖ verlangt Verurteilung von Zemans Aussage über Sudetendeutsche

Die Benes-Dekrete waren auch der Hintergrund eines
Entschließungsantrags (2311/A(E)) der FPÖ, der ebenfalls abgelehnt
wurde. Abgeordneter Johannes Hübner (F) reagiert in seiner Initiative
empört auf die Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos
Zeman, die Vertreibung der Sudetendeutschen im Jahr 1945 sei
moderater als die Todesstrafe gewesen. Er fordert eine scharfe
Verurteilung seitens der österreichischen Bundesregierung und drängt
weiters auch auf eine Verurteilung durch die Europäische Union, wobei
er argumentiert, die Aussagen Zemans würden klar im Widerspruch zum
europäischen Menschenrechtsverständnis stehen.

Abgeordneter Josef Cap (S) qualifizierte die von der FPÖ kritisierte
Wortmeldung Zemans als absolut inakzeptabel und zynisch, meinte aber,
es könne nicht Aufgabe des Ausschusses sein, ständig derartige
Aussagen mit Entschließungen zu kommentieren. VP-Mandatar Werner Amon
wies auf bereits bestehende klare Positionierungen Österreichs in
dieser Frage hin, während Abgeordnete Alev Korun (G) für eine
Thematisierung in bilateralen Gesprächen plädierte. Seitens des BZÖ
wünschte Abgeordneter Herbert Scheibner eine Einigung der
VertriebenensprecherInnen aller Fraktionen über eine Entschließung
noch bis zum Plenum.

Die Aussagen Zemans seien auch in Tschechien kritisiert worden,
erinnerte Außenminister Spindelegger und sprach zudem die Haltung des
tschechischen Ministerpräsidenten an, der die Vertreibung
ausdrücklich bedauert hatte. Der Ressortchef begrüßte die Arbeiten
der gemeinsamen Historikerkommission und betonte darüber hinaus,
Tschechien müsse genauso wie Österreich seine Geschichte aufarbeiten.
(Schluss) hof

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