Lohfeyer: Bürgerbeteiligung ohne Hürden

Utl.: 53 Petitionen und Bürgerinitiativen im Petitionsausschuss =

Wien (OTS/SK) - 53 Petitionen und Bürgerinitiativen wurden heute,
Mittwoch, im Petitionsausschuss behandelt. Einige wichtige
Initiativen stehen erst am Anfang ihrer parlamentarischen Behandlung
und können nun erstmals über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinaus
weiterbearbeitet werden. "Dass Bürgerinitiativen nicht mehr mit dem
nahenden Ende der Legislaturperiode verfallen, ist eine Stärkung der
Bürgerrechte im Parlament. So kann etwa die sehr umfassende
Initiative gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit nun fundiert im
Menschenrechtsausschuss über die Geschäftsperiode hinaus behandelt
werden", betonte Rosa Lohfeyer, SPÖ-Sprecherin für Petitionen und
Bürgerinitiativen am Rande des Ausschusses. ****

Zur Stärkung der Rechte habe auch die Möglichkeit beigetragen,
Initiativen auf elektronischem Weg einzubringen. "Das Angebot,
Petitionen und Bürgerinitiativen elektronisch zu unterstützen, wurde
gut angenommen und hat weitere Hürden der Bürgerbeteiligung
abgebaut", sagte Lohfeyer. Auf der Tagesordnung standen heute unter
anderem Petitionen zur Schaffung einheitlicher Mindeststandards für
Kindergärten in ganz Österreich und zum Schutz der Wasserversorgung
vor Privatisierung. (Schluss) mis/ph/mp

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