Finanzpolizei geht schärfer gegen illegales Glücksspiel vor

Utl.: 2012 wurde 2138 Glücksspielgeräte beschlagnahmt =

Wien (PK) - In ihrem "Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden
im Bereich verbotener Ausspielungen 2010 bis 2012" informiert
Finanzministerin Maria Fekter den Nationalrat über den Kampf der
Finanzpolizei gegen das illegale Glücksspiel (III-423 d.B.). Die
Finanzpolizei hat ihre operative Kontrolltätigkeit im Juli 2010
aufgenommen. Ihre Mitarbeiter werden laufend geschult und
weitergebildet, damit sie mit technischen Umgehungsmöglichkeiten der
illegalen Betreiber Schritt halten zu können. Auch steht die
Finanzpolizei im permanenten Informationsaustausch mit
Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen und arbeitet
eng mit den Polizeidienststellen zusammen.

Ermittelt die Finanzpolizei bei ihren Kontrollen von
Glücksspielgeräten illegale Ausspielungen, werden die Geräte
beschlagnahmt und weitere Beweise gesichert. Außerdem führt die
Finanzpolizei Ermittlungen zur Feststellung der abgabenrechtlichen
Seite des Glücksspiels durch, da illegale Glücksspiele vielfach
unversteuert oder mit enormen Umsatzverkürzungen betrieben werden.

132 Amtsbeschwerden hat die Finanzministerin gegen Entscheidungen der
Unabhängigen Verwaltungssenate im Bereich Glücksspiel erhoben und
bislang hat der Verwaltungsgerichtshof - soweit die Verfahren
abgeschlossen wurden - den Beschwerden des Ressorts Folge geleistet.

Insgesamt hat die Finanzpolizei ihre Kontrollen gemäß
Glücksspielgesetz von 85 im Jahr 2010 auf 401 im Jahr 2011 und weiter
auf 684 im Jahr 2012 gesteigert. 2010 wurden sieben Strafanzeigen
(2011: 22; 2012: 10) eingebracht. 2010 hat die Finanzpolizei 387
Glücksspielgeräte und sonstige Gegenstände beschlagnahmt (2011:
1.515; 2012: 2.138 Geräte und 66 sonstige Gegenstände). 2010 wurden
24 Verfahren zur Einziehung beschlagnahmter Gegenstände eingeleitet
(2011: 109).

Spenden von Glückspielkonzessionären

Das Glücksspielgesetz verpflichtet Konzessionäre und Inhaber von
Glücksspielbewilligungen, über Spenden zu berichten, die den Betrag
von 10.000 € überschreiten. Diesem "Spendenbericht" ist zu entnehmen,
dass die Casinos Austria im Jahr 2010 417.713 €, 2011 411.050 € und
2012 458.198 € an Spenden ausschütteten. Die betraglich bedeutendsten
Spenden erhielten jeweils die Universität Wien (210.000 €), die
Spielsuchthilfe Wien (61.800 €) und die "SHG Anonyme Spieler"(50.000
€).

Die Österreichischen Lotterien spendeten 2010 361.000 €, 2011 318,200
€ und 2012 276.735 €. Die bedeutendsten Beträge gingen 2010 an die
"Österreichische Sporthilfe" (79.000 €), die "Spielsuchthilfe Wien"
(70.000 €), die "SHG Anonyme Spieler" (50.000 €) und an "Licht ins
Dunkel" (50.000 €). (Schluss) fru

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