Frühjahrstagung 2013 - Cap: "Leistbares Wohnen essentielle Frage für ÖsterreicherInnen"

Utl.: SPÖ-Modell für Aufwertung von Volksbegehren bereits
präsentiert =

Wien (OTS/SK) - "Leistbares Wohnen wird ein ganz entscheidendes Thema
im Wahlkampf sein, das ist ein wesentlicher Punkt, der die Menschen
betrifft. Es sind essentielle Fragen, ob ich mir das Wohnen und eine
Ausbildung leisten kann", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinem
Begrüßungsstatement bei der Frühjahrstagung 2013 des
SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Leistbares Wohnen" am Montag im Wiener
Museumsquartier. Wiederholt hat Cap im Rahmen seiner Rede den
SPÖ-Vorschlag für die Aufwertung von Volksbegehren. "Wir haben unser
Modell präsentiert. Heute treffen wir die ÖVP und wir werden sehen,
was sie einbringt", so Cap. ****

Cap gab in seiner Einleitung eine Programmänderung bekannt, statt
Bundeskanzler Werner Faymann hält Infrastrukturministerin Doris Bures
das Hauptreferat zum Thema "Leistbares Wohnen", da Bundeskanzler
Werner Faymann gemeinsam mit Verteidigungsminister Gerald Klug im
Einsatz bei den Opfern des Hochwassers ist. Die Gedanken und das
Mitgefühl sei heute bei diesen Hochwasseropfern, und man werde einen
Beitrag leisten, die Not zu lindern.

Begrüßt hat Cap bei der Tagung des SPÖ-Klubs neben den
SPÖ-Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten auch Caritas-Direktor
Michael Landau, der zum Thema "Leistbares Wohnen" sprechen wird.
"Denn", so Cap, "wir suchen Bündnispartner im Kampf für Gerechtigkeit
und freuen uns, wenn hier Bündnisse im Rahmen der Katholischen
Kirche, anderen Religionen und NGO's zusammenkommen."

Cap verwies auf den Vermögensreport, der am Freitag veröffentlicht
wurde, wonach "Millionäre immer reicher werden". Dass einige wenige
immer reicher werden, habe auch negative Auswirkungen auf die
wirtschaftliche Entwicklung, auf das Konzept einer Gesellschaft, die
auf Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit schaut. Denn auch die
Pensionistinnen und ArbeitnehmerInnen müssen Arbeitsplätze und
entsprechende Bezahlung vorfinden. Hundstorfer und Bures haben hier
wichtige Initiativen gesetzt und Konjunkturpakete geschnürt, so Cap.

Entscheidend sei auch die Frage der Steuergerechtigkeit. 77.000
Österreicher besitzen ein Vermögen von 245 Mrd. Euro und haben noch
22 Mrd. verdient, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, "daher muss man
die Millionärssteuer diskutieren", so Cap und regt an, ob das nicht
für die eine oder andere Initiative gleich ein Thema wäre, die
Bevölkerung zu befragen. Cap bekräftigte den SPÖ-Vorschlag, wonach
die Bevölkerung befragt wird, wenn ein Volksbegehren entsprechend
erfolgreich ist, im Parlament entsprechend behandelt wurde sowie den
Grundsätzen der Verfassung und den Menschenrechten nicht
widerspreche. "Dabei könnte die Millionärssteuer eine nicht
unwichtige Rolle spielen", so Cap.

Als besonders wichtig für Österreich nannte Cap die
Sozialpartnerschaft, die nicht nur Arbeitnehmerinteressen vertrete,
sondern Verantwortung für die gesamte österreichische Wirtschaft
habe. Gerade weil es die Sozialpartnerschaft gebe, habe sich auch
Magna entschieden, Standorte in Österreich anzusiedeln und Stronach
habe auch jede Menge Förderungen dafür bekommen. "Führen wir diese
Diskussion, dann soll er sich auch hier herstellen und die Steuern
hier in Österreich zahlen, nicht steuervermeidenden Pendelverkehr
über den Atlantik entwickeln", so Cap.

Die SPÖ werde den Druck zu mehr Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit,
Gerechtigkeit in Bildung und Gesundheit weiter aufrechterhalten. "Wir
werden alles dafür tun, dass die Sozialdemokraten stärker werden und
noch stärkere Spuren ziehen können. Wir ziehen in den Wahlkampf mit
einem Spitzenkandidaten, der sich in Europa und in der Regierung
durchsetzt, und wir stehen dafür, den Gerechtigkeitsaspekt
einzubringen. Wir haben eine tolle Bilanz der letzten Jahre in der
Regierung und im Parlament vorzulegen", so Cap. (Schluss) ah/sl/mp

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