"Unzensuriert.at" - Cap: Präsidentin Prammer und Parlamentsdirektion haben korrekt gehandelt

Wien (OTS/SK) - Als "völlig korrekt", bezeichnete SPÖ-Klubobmann
Josef Cap die Vorgehensweise von Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, die sich bezüglich der Homepage "unzensuriert.at", die von
Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf
gestaltet wird, an die Parlamentsdirektion gewandt hatte. In
Kommentaren auf dieser Homepage wurde unter anderem zur
"Breivikisierung" von Politikern und Journalisten aufgerufen, in
Anspielung auf die Horrortaten des norwegischen Massenmörders Anders
Breivik. "Die Parlamentsdirektion hat darauf völlig richtig mit einer
Anzeige wegen des Verdachts auf 'Gutheißung einer mit Strafe
bedrohten Handlung' bzw. auf Verhetzung reagiert", begrüßte Cap die
Entscheidung. ****

Die Betreiber der Homepage haben diesen Aufruf zur Gewalt tagelang
nicht gelöscht. Erst nach der öffentlichen Aufregung wurde er von der
Seite entfernt.

Im Impressum von "unzensuriert.at", mit der auch regelmäßig
"Infobriefe" an Journalisten und Abgeordnete verschickt werden, ist
immerhin als Adresse das Parlament angeführt. "Daher ist die
Parlamentsdirektion auch als Dienstbehörde zur Anzeige verpflichtet,
wenn in ihrem Bereich der Verdacht einer Straftat aufkommt", schloss
Cap. (Schluss) bj/sl

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