Die Parlamentswoche vom 3.6. - 7.6.2013

Utl.: Plenum und EU-Ausschuss des Bundesrats,
Nationalrats-Ausschüsse, Besuche, Veranstaltungen =

Wien (PK) - In der nächsten Woche tritt der Bundesrat zu einer
Plenarsitzung zusammen, auch dessen EU-Ausschuss wird einberufen.
Ebenso diskutieren zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats wesentliche
Vorhaben.

In der Demokratiewerkstatt gibt es wieder eine Profi-Ehrung für jene
Kinder und Jugendlichen, die vier Workshops absolviert haben. Darüber
hinaus wird Besuch aus Tschechien und China erwartet.

Ein Künstler aus Vorarlberg wird seine Werke präsentieren,
Südostasien steht im Mittelpunkt der Verleihung des John-Rabe-
Preises.

Dienstag, 4. Juni

11:45 Uhr: Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses zum Thema
"Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung" tritt zu einer
kurzen Sitzung zusammen.

12.00 Uhr: Darüber hinaus wird sich der Verfassungsausschuss an
diesem Tag mit der Gesetzesbeschwerde und den Vorstellungen der
Fraktionen zur Stärkung der Direkten Demokratie (Demokratiepaket)
befassen. Zudem liegt ein Vorschlag von SPÖ, ÖVP und FPÖ hinsichtlich
eines Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den
Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der
Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung vor. Ebenfalls
auf dem Programm stehen die Anträge und die Bürgerinitiative
betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung sowie der
Schutz der öffentlichen Wasserversorgung.

14.00 Uhr: Der Unterrichtsausschuss wird sich mit der neuen
Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung befassen und dazu ein Hearing
mit ExpertInnen abhalten.

15.00 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat ebenfalls
eine Sitzung anberaumt.

Mittwoch, 5. Juni

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss nimmt seine Beratungen über drei
Berichte wieder auf. Dabei geht es anhand des EU-Finanzberichts um
Einnahmen und Ausgaben der EU und die Zahlungsflüsse zwischen der EU
und Österreich, der Rechnungshof hat auch "LEADER", ein
Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft
innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden, unter die
Lupe genommen. Weitere Prüfgebiete betreffen unter anderem
Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnbauvorhaben,
Berufsberatungseinrichtungen an Wiener Unis, Erhaltungsmaßnahmen bei
Autobahnen und Schnellstraßen, das Österreichische Patentamt,
Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Gesundheitsreform 2005, sowie
die Follow-up Überprüfung des ORF.

10.00 Uhr: Diesmal nimmt Zweiter Nationalratspräsident Fritz
Neugebauer die Ehrung der Demokratiewerkstatt-Profis im Sitzungssaal
des Nationalrats vor. Rund 500 Schülerinnen und Schüler haben es
wieder geschafft, vier Workshops der Demokratiewerkstatt des
Parlaments zu absolvieren. Neben der Überreichung der Urkunden und
Preise stattet zu diesem Anlass auch das Maskottchen Lesco in
Lebensgröße den jungen Gästen einen Besuch ab.

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats befassen sich die
LändervertreterInnen mit den öffentlich kontrovers diskutierten
Vorhaben der EU zur Registrierung von Saatgut. Ferner stehen
Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und die Tiergesundheit
auf der Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich.

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
tritt zu einer Sitzung zusammen.

11.00 Uhr: Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen setzen
sich die Abgeordneten wieder mit zahlreichen Anliegen der Bürgerinnen
und Bürger auseinander.

11.00 Uhr: Eine Delegation des Wahlausschusses (Ausschuss für Medien)
des tschechischen Parlaments trifft mit Mitgliedern des
Verfassungsausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

18.00 Uhr: Bundesratspräsident Edgar Mayer lädt zu einer Vernissage
der Ausstellung des Vorarlberger Künstlers Gerold Hirn in den Salon
des Bundesrats. Hirn lebt und arbeitet als Rechtsanwalt, Künstler und
Galerist in Feldkirch und kann auf eine rege internationale
Ausstellungstätigkeit verweisen.

Donnerstag, 6. Juni

09.00 Uhr: Am Beginn der Sitzung des Bundesrats werden die neuen
MandatarInnen aus Tirol angelobt. Dann diskutiert Finanzministerin
Maria Fekter im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den Mitgliedern der
Länderkammer finanz- und budgetpolitische Fragen. Die Tagesordnung
umfasst 30 Punkte, in erster Linie Beschlüsse des Nationalrats vom
22. und 23. Mai. Darunter fallen etwa der Zuschuss an Griechenland
aus OeNB-Erträgen aus griechischen Anleihen, das Luftfahrtgesetz, das
Gleichbehandlungsgesetz, das neue Bundes-Sportförderungsgesetz, das
Biozidproduktegesetz und Anpassungsgesetze an die neue
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ferner stehen Berichte über EU-Vorhaben
sowie der Nationale Bildungsbericht auf dem Programm.

14.00 Uhr: Der Familienausschuss hat eine Sitzung geplant.

16.00 Uhr: Bundesratspräsident Edgar Mayer und Vizepräsidentin
Susanne Kurz laden zur Verleihung des diesjährigen John-Rabe-Preises
in den Empfangssalon des Parlaments. Die Laudatio für Univ.-Prof.
Gerd Kaminski (Österreichisches Institut für China- und Südostasien-
Forschung) hält der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die
Würdigung von Univ.-Prof. Richard Trappl (Institut für
Ostasienwissenschaften/Sinologie der Universität Wien) nimmt Univ.-
Prof. Wolfgang Kubin (Beijing Foreign Studies University) vor. Der
John-Rabe-Preis wird für Leistungen im Bereich von Verständigung mit
China und für den Frieden vergeben. John Rabe (1882-1950) war
Geschäftsführer von Siemens & Halske in Nanking. 1937/38 errichtete
er angesichts der japanischen Massaker an der Zivilbevölkerung eine
2x2 km große Schutzzone, für welche er unter Einsatz seines Lebens
einstand. Damit rettete er über 200.000 Chinesinnen und Chinesen das
Leben.

Freitag, 7. Juni

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats tritt zusammen, um unter
anderem die Tagesordnung für die Plenartage vom 12., 13. und 14. Juni
festzulegen.

10.00 Uhr: Eine chinesisch-tibetische Parlamentarierdelegation trifft
mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe zu einer Aussprache
zusammen.(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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