Spindelberger zieht positive Bilanz im Konsumentenschutzausschuss

Utl.: Mehr Konsumentenschutz im Parlament - Forderung nach höherer
Sitzungsfrequenz =

Wien (OTS/SK) - Aus Anlass der gestrigen Ausschusssitzung im
Parlament - in der eine Aussprache mit Wirtschaftsminister
Mitterlehner und aktuelle Fragen hinsichtlich Energieversorgung
beziehungsweise Energieversorgern im Mittelpunkt standen - zieht
SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger eine positive Bilanz über die
Arbeit des Konsumentenschutzausschusses. "Die Bilanz des
Konsumentenschutzausschusses kann sich sehen lassen und ist der
Beweis, dass die Bedeutung und Notwendigkeit aufgrund der
Themenvielfalt immer größer wird", sagte Spindelberger am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zu den wesentlichen Forderungen beziehungsweise Errungenschaften des
Konsumentenschutzes zählen laut Spindelberger die Einführung von
Online-Schlichtungsstellen für konsumentenschutzrechtliche
Streitigkeiten, wirkungsvollere Maßnahmen gegen unerwünschtes
Telefonmarketing, Maßnahmen zur Förderung der Verbraucherbildung, das
Verbot von Polycarbonat in Babyartikeln und eine Novelle des
Lebensmittelgesetzes angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale.

An der vorläufig letzten Ausschusssitzung in dieser Legislaturperiode
nahm nach den Ministern Hundstorfer, Stöger, Karl und Berlakovic
gestern Wirtschaftsminister Mitterlehner teil. "Das Beispiel
Energieversorgung zeigt das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz
und Marktliberalisierung", betonte Spindelberger und stellte fest:
"Bürgerinnen und Bürger werden immer mündiger und sind gerade im
Bereich der Energieversorgung vom bloßen Abnehmer zum Stromkunden
geworden".

Spindelberger erinnert daran, dass auf Initiative der SPÖ der
Konsumentenschutzausschuss im Parlament eingerichtet worden ist und
aufgrund der unzähligen Lebensmittelskandale und anderen
Verbraucherschutzthemen der Konsumentenschutzausschuss auch
hinkünftig eine noch größere Bedeutung haben wird. "Seitens der SPÖ
stehen neben den klassischen Energiethemen, wie Energiearmut und
Kosten, Fragen zur Bundeswettbewerbsbehörde und zu irreführender
Werbung, des Jugendschutzes beziehungsweise Kampf gegen
Jugendverschuldung auf der To-do-Liste künftiger
Konsumentenschutzausschüsse", erklärte Spindelberger. (Schluss)
rm/mis

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