FPÖ-Themessl hat in Bern Vorarlberger Wirtschaftsfragen angesprochen

Utl.: Lösungskompetenz der regierenden Politiker mangelhaft =

Wien (OTS) - In den letzten zwei Tagen hat eine Parlamentsrunde, zu
der auch der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete und
freiheitliche Wirtschaftssprecher im Parlament Bernhard Themessl,
gehörte, den Kollegen in Bern einen Arbeitsbesuch abgestattet.
Themessl hat dabei wichtige Wirtschaftsfragen angesprochen und
ausführlich diskutiert. Neben den Ländle-Wirtschaftsfragen wurden
unter anderem auch arbeitsmarkt- und finanzpolitische Fragen
erörtert. Auch das Schweizer System der direkten Demokratie war
Thema.

Klar herausgekommen ist, dass die Schweizer Kollegen über den
Taxistreit - aufgrund der anhängigen gerichtlichen Auseinandersetzung
- nicht verhandeln wollen. Natürlich ist dies das gute Recht der
Schweizer. Klar sein muss aber auch, dass die diesbezüglichen
Vertreter Österreichs (Bund, Land und Wirtschaftskammer) unabhängig
vom Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung einen Plan B
entwickeln muss und nichts dem Zufall überlassen werden darf, so
Themessl.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Zugangsbeschränkungen der
heimischen Unternehmer bei grenzüberschreitenden
Handwerksdienstleistungen. Die vorhandenen Zustände sind nach wie vor
inakzeptabel und behindern die wirtschaftlichen Beziehungen.
Schweizer Unternehmer können ungehindert und ohne Hürden in
Vorarlberg ihre Dienstleistungen anbieten. Umgekehrt gibt es aber
große Barrieren, so Themessl. Bei meinen parlamentarischen
Aktivitäten weise ich seit Mitte 2007 auf die Benachteiligungen von
Vorarlberger Handwerksbetrieben durch die Schweiz hin. Es hat den
Anschein, dass der Wirtschaftsminister und die im Schlepptau
befindliche Wirtschaftskammer sich dieser Frage nicht mit aller
Ernsthaftigkeit stellen, denn seit mehr als fünf Jahren gibt es keine
wesentlichen Fortschritte, so Themessl.

Am kommenden 31. Mai und 1. Juni hat Wirtschaftsminister Mitterlehner
erneut die Gelegenheit mit dem Vorsteher des Wirtschaftsdepartements
Bundesrat Schneider-Ammann die Problematik eingehend zu behandeln.
Bei diesem Basler Vierertreffen der Wirtschaftsminister mit
Deutschland, Österreich und Lichtenstein werden bilaterale
Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Ich erwarte mir, dass
Wirtschaftsminister Mitterlehner zum Wohle unserer heimischen
Unternehmer handelt und diese drängenden Unternehmerprobleme
anspricht und Einer Lösung zuführt, so der freiheitliche
Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl abschließend.

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