TIROLER TAGESZEITUNG. Leitartikel vom 29. Mai 2013 von Christian Jentsch Österreich in der Mangel der Weltpolitik

INNSBRUCK (OTS) - Utl: Der Kampf gegen die Aufhebung des
EU-Waffenembargos zugunsten der syrischen Rebellen ging
für Österreich verloren. Es gibt allerdings gute Argumente, Assad
auch von Seiten Europas die Zähne zu zeigen.

Das EU-Waffenembargo gegen Syrien ist gefallen. Österreich, das sich
strikt gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausspricht
und seine Position in Brüssel auch äußerst vehement vertrat, konnte
das von Frankreich und Großbritannien gewünschte Ende des Embargos
nicht verhindern. Nun ist der Weg für Waffenlieferungen einzelner
EU-Länder an die Rebellen frei. Für Österreichs Regierung der falsche
Weg. Außenminister Michael Spindelegger sprach von einer
"180-Grad-Wende" der bisherigen Politik der EU als "Friedensunion".
Neue Waffen würden den Konflikt nicht lösen, sondern nur Öl ins Feuer
gießen. Zudem könnten die Waffen aus Europa in die Hände
islamistischer Kämpfer fallen und die österreichischen Blauhelme am
Golan einer großen Gefahr aussetzen.
Klar ist aber auch: Wer nicht bereit ist, den Druck auf das Regime
von Präsident Assad zu erhöhen - eben auch durch die Drohung, den
Rebellen Waffen zu liefern -, könnte in die Hände der syrischen
Machthaber spielen. London und Paris wollen Assad und seinen
Verbündeten vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf die Rute ins
Fenster stellen. Und sie haben gute Gründe dafür. Assad und seine
Armee eilen von Sieg zu Sieg, die Rebellen geraten immer mehr in die
Defensive. Russland, das sich über die Aufhebung des
EU-Waffenembargos empört, liefert Boden-Luft-Raketen nach Damaskus.
Und auch der Iran hält sich nicht zurück. Es ist also höchste Zeit,
dass Europa Zähne zeigt. Denn mit nett gemeinten
Unterstützungserklärungen alleine richtet man wenig aus.
Und da kommt wieder Österreich ins Spiel. Es ist ehrenhaft, aber
unrealistisch, wenn Österreich auf einen Frieden ohne Waffengewalt
pocht. Und es ist vor allem klar, dass Österreich seine UNO-Soldaten
am Golan im israelisch-syrischen Grenzgebiet nicht in Gefahr bringen
will. Syrische Rebellen haben vor Kurzem philippinische Blauhelme
entführt und mit neuen Waffen könnte die Situation am Golan noch
brenzliger werden.
Weit wichtiger ist allerdings, dass in vier Monaten in Österreich ein
neuer Nationalrat gewählt wird. Die Anspannung ist groß. Sollte im
Vorfeld der Wahl einem österreichischen Soldaten etwas zustoßen,
könnten die zuständigen Politiker rasch ins Kreuzfeuer der Kritik
geraten.
Doch wenn die Innenpolitik die österreichischen Auslandseinsätze
beherrscht, bleibt nur mehr wenig Spielraum. Vor allem im Strudel der
großen Weltpolitik im Syrien-Konflikt, wo Österreich ohnehin kaum
eine Rolle spielt.

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