FPÖ: Vilimsky: SPÖ entdeckt Abnorme und Schwerstkriminelle als Wählerreserve

Utl.: Verbreitung von Gerüchten in Zusammenhang mit Wahlen soll
fallen =

Wien (OTS) - "Wie verzweifelt muss SPÖ-Wahlkampfleiter Darabos sein,
wenn er jetzt schon Junkies, Schwerstkriminelle und Irre als
Wählerreserve für die Sozialdemokratie sieht", fragt sich der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky angesichts der
Forderungen von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, Drogendelikte
entkriminalisieren und "Lebenslang" abschaffen zu wollen.

Dazu passe auch, dass die SPÖ die Bezeichnung "geistig abnorme
Rechtsbrecher" politisch korrekt in "psychisch Kranke" umbenennen
möchte, so Vilimsky, der einmal mehr bestätigt sieht, dass sich die
SPÖ mehr Sorgen um Täter als um deren Opfer mache. Im aktuellen
Entwurf des neuen SPÖ-Justizprogrammes sei demnach auch keine einzige
Forderung oder Aussage zum Opferschutz bekannt geworden, kritisierte
Vilimsky. "Nicht dem Täter, sondern dem Opfer muss die Fürsorge des
Staates zukommen", betonte Vilimsky.

Positiv hingegen beurteilte Vilimsky den SPÖ-Vorschlag, unschuldig
vor Gericht gestellten Verdächtigen die Anwaltskosten voll zu
ersetzen. "Es kann nicht sein, dass jemand der zu Unrecht beschuldigt
wird auch noch einen finanziellen Schaden davonzutragen hat", so
Vilimsky. Eine andere erhobene Forderung der SPÖ, die
Straffreistellung von "Verbreiten von Gerüchten in Zusammenhang mit
Wahlen", bezeichnete Vilimsky als gewünschten Freibrief für "Dirty
Campaigning", für das die SPÖ in den vergangenen Urnengängen
berühmt-berüchtigt geworden sei.

Alles in Allem versuche die SPÖ, mit ihrem Justiz-Forderungskatalog
offenbar ihren Alt-Justizminister Broda links zu überholen und mit
der Liberalisierung zahlreicher Delikte Schwerstkriminelle und
solche, die es noch werden wollen, für die Sozialdemokratie zu
begeistern, kommentierte Vilimsky diesen offensichtlichen
Wahlkampfgag aus der SPÖ-Giftküche.

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