Haubner: Grüne blockieren Energieeffizienzgesetz

Utl.: ÖVP schützt Haushalte, Unternehmen und Standort vor grüner
Belastungswelle: 6 Mrd. Euro bis 2020 - Trotz grüner Blockade:
Atomstrom-Paket kommt! =

Wien, 28. Mai 2013 (OTS) - "Seit der Ministerrat das
Energieeffizienzpaket von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
beschlossen hat, hat sich die ÖVP intensiv darum bemüht, mit den
Grünen eine zwei Drittel Mehrheit für die Umsetzung des Gesetzes zu
bekommen. Doch in jeder Verhandlungsrunde kamen sie mit neuen
unrealistischen Forderungen, die massive Mehrkosten für jeden Bürger
bedeuten würden. Für die ÖVP ist klar: Diese finanzielle Bürde wollen
wir den Österreichern nicht zumuten! Wir ziehen daher einen
Schlussstrich. Die ÖVP schützt die Haushalte, die Unternehmen und den
Standort vor dieser grünen Belastungswelle", betont der
Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes und
ÖVP-Energiesprecher, Abg.z.NR Peter Haubner, und bedauert, dass das
Energieeffizienzpaket nun an den Blockaden und Scheinverhandlungen
der Grünen scheitert. ****

"Der Schluss liegt leider nahe, dass die Grünen nie wirkliches
Interesse daran hatten, dieses Paket gemeinsam mit der Koalition zu
verabschieden. Anders sind die unrealistischen Forderungen der Grünen
nicht zu erklären", verdeutlicht Haubner. So forderten die Grünen
u.a. eine völlig unrealistische Energieverbrauchs-Obergrenze, die für
jeden Haushalt und für jedes Unternehmen eine Zusatzbelastung von bis
zu 1.000 Euro bis 2020 bedeuten würde - in Summe fast sechs
Milliarden Euro. Zu den unerfüllbaren Wünschen gehörte auch die
Halbierung des österreichischen Energieverbrauchs bis 2050. Dabei
sind auf EU-Ebene noch nicht einmal die Ziele für 2030 fixiert. 2050
wäre höchst unseriös und völlig unrealistisch. "Ein Punkt, den wir
aber auf jeden Fall umsetzen wollen ist die Atomstrom-Kennzeichnung.
Hier handelt es sich um eine Lösung, die mit Bundeskanzler,
Wirtschaftsminister, den Energieversorgern, wie auch mit GLOBAL 2000
und Greenpeace paktiert wurde. Nur weil die Grünen nicht mit am Tisch
gesessen sind, werden wir dieses Paket nicht wieder aufschnüren",
stellt Haubner klar.

"Für die ÖVP steht nicht nur die Energieeffizienz im Vordergrund,
sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, genauso wie die
Energiekosten für unsere Haushalte und Unternehmen. Das Paket von
Minister Reinhold Mitterlehner stand im Einklang mit der aktuellen
EU-Energieeffizienzrichtlinie und war mit allen Beteiligten
akkordiert. Durch die Blockade der Grünen heißt es jetzt: Zurück an
den Start", schließt Haubner.

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