FPÖ: Vilimsky: Regierung soll Geschäftsbanken endlich das Zocken verbieten

Utl.: Faymann packt wegen des von Schmied und Schieder angerichteten
Schadens das schlechte Wahlkampf-Gewissen =

Wien (OTS) - "Die Regierung soll sich endlich dafür einsetzen, dass
Geschäftsbanken das Zocken verboten wird", reagiert
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky auf das populistische
Manöver von Kanzler Faymann in Richtung einer zeitlich unbegrenzten
Bankenabgabe. "Wir haben nichts gegen diese Abgabe, aber solang es
keine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken gibt, ist das
Pleiterisiko nicht gebannt und wird weiterhin am Ende der
Steuerzahler abkassiert", befürchtet Vilimsky. "Sogar die angeblich
gesunden Banken, die nun über eine Bankenabgabe die Verluste der
verstaatlichen Institute bezahlen sollen, waren vor wenigen Jahren
auf staatliche Hilfe angewiesen und haben dieses Geld bis heute nicht
zurückgezahlt", erinnert Vilimsky an die katastrophale Lage der
gesamten Branche, die sich noch nicht entspannt habe.

Vilimsky nennt aber auch die Verantwortlichen für das aktuelle
Desaster: "Es waren nicht die Banken alleine, es war auch diese
rot-schwarze Regierung. Die Verstaatlichung von Kommunalkredit und
Hypo Alpe Adria war laut Rechnungshof unnötig. Die angebliche Rettung
der Hypo verlief so stümperhaft, dass Österreich sogar von der EU
verurteilt wurde, weil das Milliardengeschenk an die Bayern LB als
verbotene Beihilfe klassifiziert wurde. Die Verantwortlichen dafür
heißen Josef Pröll und Andreas Schieder. Und dazu kommt noch Frau
Schmied, die als Finanzvorstand die Zypern-Zockereien der
Kommunalkredit mitverantwortet hat", zählt Vilimsky die größten
Regierungs-Dilettanten in Finanz- und Bankenfragen auf.

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