FPÖ-Gartelgruber: Eigener Straftatbestand Zwangsehe soll Unrechtsgehalt dieses Deliktes betonen

Utl.: Republik Österreich muss klares Zeichen für Frauenrechte
setzen =

Wien (OTS) - "Die Einführung eines eigenen Straftatbestandes
Zwangsehe soll den Unrechtsgehalt dieser Straftat betonen und damit
ein klares Zeichen für Frauenrechte in Österreich setzen", betont die
freiheitliche Frauensprecherin NR Abgeordnete Carmen Gartelgruber
anlässlich der Debatte zu diesem Thema im Nationalrat. Gartelgruber
habe bereits im Juli 2011 einen Antrag eingebracht, Zwangsehe als
eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch einzuführen.

"Zwangsehen sind ein besonders sensibles Thema, da die Begehung
naturgemäß fast ausschließlich im Familienkreis stattfindet. Deswegen
ist es mir ein besonderes Anliegen, dass auch die Republik Österreich
ein unmissverständliches Zeichen setzt, dass diese grobe
Menschenrechtsverletzung nicht geduldet wird", so Gartelgruber.

Es sei aber festzuhalten, dass eine besondere strafrechtliche
Sanktionierung allein nicht genüge. "Um einen besseren Überblick zu
gewinnen und eine Grundlage für weitere Maßnahmen zu schaffen,
fordere ich schon seit langem, dass dieses Thema in einer Studie
ausführlich erfasst wird", meint Gartelgruber mit Hinweis auf das
Nachbarland Deutschland. Eine vom dortigen Bundesfamilienministerium
in Auftrag gegebene Studie hätte erschreckende Erkenntnisse zu Tage
gebracht, aber gleichzeitig auch Lösungsansätze aufgezeigt. So sei
ein Drittel der Zwangsverheirateten minderjährig gewesen, ebenso ein
Drittel wurde mit dem Tod bedroht, um so gefügig gemacht zu werden.

"Andererseits zeigt die Studie, dass Frauen umso weniger Opfer von
Zwangsverheiratungen werden, je besser sie Deutsch verstehen und je
besser ihre Ausbildung ist", erklärt Gartelgruber. Dies zeige auch
wie wichtig die Integration von Zuwanderern sei, um die Situation der
Frauen zu verbessern. "Um es zusammenzufassen: Je besser eine Frau
integriert ist, desto besser kann sie ihre Recht wahrnehmen und umso
weniger ist sie von einer Zwangsehe bedroht", so Gartelgruber.

Die Schaffung des Straftatbestandes Zwangsehen könnte daher nur Teil
eines Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Situation der Frauen in
Zuwanderergemeinschaften sein. Wie aber die beharrliche Ablehnung des
freiheitlichen Antrages zeige, seien seitens der Bundesregierung und
der Grünen keine Ambitionen vorhanden, endlich eine Lösung für das
Problem der Zwangsehen zu finden. "Warum ist es in unserem
Nachbarland mit ähnlichen Verhältnissen problemlos möglich,
entschieden gegen Zwangsehen vorzugehen, während bei uns nur gemauert
wird", kritisiert Gartelgruber die Verweigerungshaltung der
Bundesregierung.

"Ich verstehe nicht, warum sich gerade die SPÖ, die sonst immer
vorgibt für Frauen einzutreten, bei diesem Thema so sträubt. Hier
wird gerade jenen Frauen geholfen, die sich selbst am wenigsten
helfen können", erklärt Gartelgruber. Sie wolle aber nicht
ausschließen, dass die Tendenz traditionell lebender türkischer
Familien, die SPÖ zu wählen, gerade in Vorwahlkampfzeiten die
entscheidende Rolle spiele, diese Thematik nicht aufzugreifen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print