Hat das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen Bestand?

Utl.: Nationalrat: Dringliche Anfrage des BZÖ an den Bundeskanzler =

Wien (PK) - Die Diskussion um den Kampf gegen Steuerflucht und das
österreichisches Bankgeheimnis fand am Nachmittag des heutigen
Nationalratsplenums seine Fortsetzung, nachdem das BZÖ eine
Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel
"Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" eingebracht hat.

Die Abgeordneten des BZÖ hatten am Vormittag mit Unterstützung der
anderen Oppositionsparteien gefordert, der Bundeskanzler möge eine
eigene Erklärung zu den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Rats
vom 22. Mai abgeben. Dort hatten die Staats- und RegierungschefInnen
der EU unter anderem die Absicht bekundet, die Verschärfung der
Zinsrichtlinie, also den automatischen Informationsaustausch, bis
Ende des Jahres zu beschließen, wobei dies auch vom Fortgang der
Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und
Andorra abhängig gemacht wird.

Da dem Wunsch der Opposition nach einer eigenen Debatte über die
Beschlüsse des Gipfels nicht nachgekommen wurde, hat Abgeordneter
Rainer Widmann (B) seitens seiner Fraktion die genannte Dringliche
Anfrage vorgelegt.

Widmann befürchtet drastische Einschränkung der BürgerInnenrechte

BZÖ-Mandatar Rainer WIDMANN stellte eingangs fest, das Bündnis
erwarte sich vom Bundeskanzler nicht nur eine Erklärung über die
Abläufe des letzten EU-Ratstreffens. Ebenso entscheidend sei die
Klärung grundsätzlicher Fragen über die Zukunft der Union und
Österreichs, wobei der Abgeordnete eine drastische Einschränkung der
BürgerInnenrechte befürchtete, wie nun die schrittweise Aufhebung des
österreichischen Bankgeheimnis veranschauliche.

Erbost meinte Widmann, die Vorbereitungen Österreichs auf den EU-
Gipfel hätten zu wünschen übrig gelassen. Als Resultat habe man daher
auch keinen einheitlichen Regierungskurs zur Zinsrichtlinie erreicht,
das sei schon aus den Differenzen zwischen Faymann und Fekter
bezüglich des Vorgehens ersichtlich geworden. Er warne nach
Durchsicht des Ratsprotokolls, so der BZÖ-Mandatar, vor der Schaffung
eines europäischen Zentralstaats, in dem Österreich nur als
bedeutungsloses Bundesland agiere, zwar Abgaben leisten müsste aber
auch geminderte Sozialstandards und eingeschränkte Freiheitsrechte in
Kauf zu nehmen hätte. Das BZÖ trete dagegen dezidiert auf und mache
sich schon deswegen für den Erhalt des Bankgeheimnisses in Österreich
stark, hob er hervor.

Faymann: Kontodaten von ÖsterreicherInnen sind nicht betroffen

Österreichische SteuerzahlerInnen seien keineswegs vom automatischen
Datenaustausch betroffen, umriss Bundeskanzler Werner FAYMANN die
Ergebnisse der Ratsverhandlungen. Nur Zinserträge sowie Erträge aus
Finanzprodukten wie Derivate von Steuerausländern sehe der
Ratsbeschluss für die Übermittlung vor. Kontodaten von
ÖsterreicherInnen seien somit nicht Gegenstand der Zinsrichtlinie,
unterstrich er und hielt fest, nach der Rechtsmeinung des
Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt sei eine Unterscheidung
zwischen SteuerinländerInnen und SteuerausländerInnen bei der Frage
des Bankgeheimnisses eine gangbare Möglichkeit.

Faymann betonte, Steuerbetrug dürfe nicht als Kavaliersdelikt
gewertet werden, daher habe Österreich dieser Vereinbarung auf EU-
Ebene seine Zustimmung erteilt. Allerdings sei im Vorfeld der
Verhandlungen die österreichische Position sowohl in
interministeriellen Abstimmungen auf Beamtenebene als auch in
politischen Debatten abgeklärt worden. Zudem, erinnerte der
Bundeskanzler, werde über den EU-Hauptausschuss des Nationalrats auch
der Informationsfluss an das Parlament gewährleistet. Die in der
Anfrage aufscheinende Mutmaßung, Österreichs Wirtschaft sei auf
Schwarzgeld aufgebaut, wies der Kanzler entschieden zurück. Das
heimische Wirtschaftswachstum beruhe auf dem Fleiß der
österreichischen Bevölkerung, auf einer starken Realwirtschaft, dem
erfolgreichen Export und der hohen heimischen Beschäftigungsrate.
Diese Stärken müsse das Land ausbauen, um Steuerbetrug tatkräftig zu
bekämpfen, fasste der Bundeskanzler die Regierungspolitik zusammen.

Bucher: EU-Beschluss gefährdet Bankgeheimnis

Ob Gutachten des Verfassungsdienstes verlässlich sind, bezweifelte
BZÖ-Klubchef Josef BUCHER, der bei diesem Dienst eine SPÖ-Nähe
ausmachte. Tatsächlich werde mit dem gestern gefassten Beschluss zum
automatischen Datenaustausch das Bankgeheimnis abzuschaffen versucht,
kritisierte der Redner. Letztendlich, so seine Vermutung, würden
SteuerausländerInnen noch vor Jahresende auf Grund der automatischen
Auskunftspflicht über ihre Zinserträge ihr Geld aus Österreich
fortschaffen. Bucher erinnerte, bereits 2009 habe seine Fraktion sich
dafür eingesetzt, in begründeten Verdachtsfällen der
Steuerhinterziehung eine rasche Auskunftspflicht der Banken gegenüber
österreichischen Behörden vorzuschreiben, sei also klar gegen
Steuerbetrug aufgetreten. Doch es gehe nicht an, befand der
Klubobmann, eine Schwächung des heimischen Bankgeheimnisses
zuzulassen, das wäre ein massiver Eingriff in die BürgerInnenrechte.

Cap: Ziel der EU ist es, Steuerschlupflöcher zu schließen

Die BZÖ-Anfrage bestehe aus reinem Populismus, wies SPÖ-Klubobmann
Josef CAP die Vorwürfe der Oppositionspartei zurück. Er vermisse
darin inhaltlich sinnvolle Fragestellungen, etwa zur Bankenlage in
der Union, zur Steuerfairness aber auch zu den Vorteilen für den
Mittelstand, auf die Österreich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen
durch die EU-Mitgliedschaft bauen könne. Ziel der EU sei es,
nationale Steuerschlupflöcher zu schließen, dabei würden aber die
Kontodaten der ÖsterreicherInnen in keiner Weise angerührt, stellte
Cap klar. Auch dass es seitens der Regierung zu wenig Abstimmungen
für den EU-Gipfel gegeben habe, ließ der Mandatar nicht gelten,
oftmals hätten Österreichs RegierungsvertreterInnen im Parlament ihre
Argumentation zur Sicherung des Bankgeheimnisses dargelegt,
schlussendlich betrachte er die gegenständliche Anfrage daher als
reinen "Zeitdiebstahl", schloss Cap.

Bartenstein: BZÖ-Anfrage kein seriöser Diskussionsbeitrag zu
Gipfelergebnis

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) sprach der BZÖ-Dringlichen
ebenfalls den Gehalt einer parlamentarischen Anfrage ab. Im Sinne
einer seriösen Diskussion über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens
wäre das Protokoll darüber heranzuziehen, empfahl der ÖVP-Mandatar.
Aus diesem Papier gehe nämlich hervor, dass Österreichs Linie zum
Erhalt des Bankgeheimnisses für inländische SteuerzahlerInnen sehr
gut und richtig gewesen sei. Er hob dabei insbesondere den Standpunkt
von Finanzministerin Fekter hervor, die darauf dränge, auch
Drittstaaten wie die Schweiz oder Monaco in die Zinsrichtlinie
miteinzubeziehen, den Datentransfer bei Briefkastenfirmen ebenfalls
umzusetzen und Österreichs Steuerabkommen mit der Schweiz und mit
Liechtenstein aufrechtzuerhalten. Im Zusammenhang mit
Steuerschlupflöchern richtete er allerdings einen Appell an das
gegenwärtige EU-Ratsvorsitzland Irland, zu unterbinden, dass
Großkonzerne dank steuerlicher Staatenlosigkeit Abgaben völlig
umgehen können.

Strache: Bankgeheimnis nicht mehr geschützt

Den abschließenden Aufruf seines Vorredners bezeichnete FPÖ-
Klubobmann Heinz-Christian STRACHE zwar als mutig, er hielt
Bartenstein jedoch vor, dass durch die Gruppenbesteuerung in
Österreich Banken wie Konzerne kaum Steuerleistungen zu erbringen
hätten. Bezugnehmend auf die Dringliche Anfrage plädierte der
freiheitliche Abgeordnete dafür, Anliegen der Opposition ernst zu
nehmen, gerade angesichts einer immer zentralistischer werdenden EU,
wie sie die ÖVP schon jahrelang propagiere. Die FPÖ wehre sich gegen
eine Fremdbestimmung Österreichs und trage nicht wie die Grünen die
Regierungspolitik mit, die sich den Interessen der Bankspekulanten
verschrieben habe. Hinsichtlich des Bankgeheimnisses sagte Strache,
wenn hier eine Differenzierung zwischen inländischen und
ausländischen SteuerzahlerInnen möglich sei, müsse eine entsprechende
Unterscheidung auch bei sozialen Hilfeleistungen wie dem Kindergeld
greifen. Insgesamt stelle er jedoch in Abrede, dass das Bankgeheimnis
für ÖsterreicherInnen weiterhin geschützt bleibe, bemerkte Strache
und erinnerte, auch andere EU-Versprechen der Regierung,
beispielsweise zum Erhalt des Schillings, seien gebrochen worden.

Rossmann: Direkten Datenaustausch sofort ermöglichen

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) erinnerte an die großen Dimensionen
des Steuerbetrugs in der EU und rechnete vor, Jahr für Jahr gehe der
Union ein Steuerpotenzial von 1000 Mrd. € verloren. Irritiert zeigte
er sich über das Verhalten von Finanzministerin Fekter, der er
vorwarf, bei ihrer Verteidigung des Bankgeheimnisses die "Omas"
vorgeschoben zu haben und damit bewusst am Thema vorbei gegangen zu
sein. Dadurch habe sie aber genau jene, die mit Konten in Österreich
Steuern hinterzogen haben, geschützt. Österreich hätte nun die
Möglichkeit, sofort am automatischen Datenaustausch teilzunehmen,
bleibe aber weiter bei seiner Blockadehaltung und ziehe die
"Ausnahmekarte", kritisierte Rossmann. Nach dem gestrigen EU-Gipfel
sei man aber noch lange nicht am Ende des Weges. Nach Ansicht des
Budgetsprechers der Grünen ist Österreich nun gefordert, die
bilateralen Abkommen abzuschaffen und den direkten Datenaustausch zu
ermöglichen.

Hagen gegen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU

Ebenso zweifelte Abgeordneter Christoph HAGEN (T) an der von
Ministerin Fekter garantierten Sicherheit von "Omas Sparbuch" und
warnte vor einer allfälligen Unhaltbarkeit dieses Versprechens
aufgrund einer EU-widrigen Diskriminierung der AusländerInnen.
Heftige Kritik übte Hagen im Übrigen an dem, wie er sagte,
voreilenden Gehorsam gegenüber der EU und wies in diesem Zusammenhang
auf die Steuerparadiese von Frankreich, Spanien und Großbritannien
hin. In Monaco, Andorra und auf den Kanalinseln passiere weit mehr
Steuerbetrug als in Österreich, gab er zu bedenken. Diese Länder
sollten zuerst ihre Hausaufgaben lösen, forderte Hagen und sprach
sich gegen eine Aufgabe des österreichischen Bankgeheimnisses aus.

Bankgeheimnis: Schutz der BürgerInnen oder Hilfe zur Steuerflucht?

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) warf der Regierung vor, das Vertrauen
der Bevölkerung missbraucht zu haben - von der Anonymität der
Sparbücher bis hin zur Sicherheit der Sparguthaben -, und sah als
Endpunkt einer Reihe der gebrochenen Versprechen nun das
Bankgeheimnis. In Wahrheit gehe es darum, dass Österreich seine
Interessen schrittweise am Brüsseler Altar opfert, damit die
ÖsterreicherInnen mit ihrem Ersparten für marode Euro-Staaten haften,
sagte er. Am Ende des Tages werde für die heimischen
SteuerzahlerInnen jedenfalls das Bankgeheimnis auf Nimmerwiedersehen
gefallen sein, fürchtete Petzner.

Wer reitet BZÖ und FPÖ, sich permanent für die Interessen der
internationalen Schwarzgeldmillionäre einzusetzen, fragte
Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) pointiert. Faktum war im
Übrigen für Matznetter, dass Österreich nur dann glaubwürdig von
anderen Ländern die Erfüllung der Hausaufgaben einfordern könne, wenn
das eigene Hinterhaus sauber ist. Heftige Kritik übte er in diesem
Zusammenhang an der österreichischen Gruppenbesteuerung, die seiner
Meinung nach zu Gewinnverschleierung und Steuervermeidung missbraucht
wird. Der Bundeskanzler habe auf EU-Ebene das Richtige gemacht, war
Matznetter überzeugt, der keine Gefahr für das Bankgeheimnis und das
Steuergeheimnis für Inländer sah.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) meinte ebenfalls, am bisherigen
Bankgeheimnis werde sich nichts ändern, über Kontostände werde nach
wie vor "nichts ausgeplaudert". Die einzige Änderung sei der direkte
Datenaustausch, der dazu führe, dass die Zinserträge von Ausländern
automatisch an die Steuerbehörden des ausländischen Staates gemeldet
werden, stellte Stummvoll klar. FPÖ und BZÖ wüssten nicht, wovon sie
sprechen, folgerte er. Das Verhandlungsergebnis des Europäischen
Rates interpretierte Stummvoll als wirksamen Schritt, das
Bankgeheimnis zu bewahren und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Dem widersprach Abgeordneter Johannes HÜBNER (F). Er bekräftigte,
eine Auskunft über die Zinserträge sei sehr wohl eine Verletzung des
Bankgeheimnisses. Es handle sich vielmehr nur um einen ersten Schritt
in Richtung "gläserner Mensch", was zunächst nur für die Ausländer
gilt, drohe langfristig auch für Inländer, warnte Hübner.

Auf Zustimmung Österreichs zum automatischen Datenaustausch drängte
im Gegensatz dazu Abgeordneter Werner KOGLER (G) und sah darin die
rascheste Lösung im Kampf gegen Steuerbetrug. Scharf ging Kogler mit
der Bundesregierung wegen deren Festhaltens an den bilateralen
Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein ins Gericht, die,
wie er sagte, ausländischen Steuerhinterziehern eine Schonfrist
einräumen. Anstatt hundertprozentiger Steuergerechtigkeit und Null
Augenzwinkern habe man sich wieder einmal für eine Halblösung
entschieden. Österreich brauche jedoch Schärferes, betonte Kogler.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) untermauerte den Vorwurf der
gebrochenen Versprechen und meinte, die Regierung mache in Brüssel
trotz gegenteiliger Beteuerungen immer einen Kniefall. Die Haltung
zum Bankgeheimnis stehe in einer Reihe mit den Behauptungen der
Regierung zu den Themen Gentechnik-Verordnung oder Volksabstimmung
bei Änderung der EU-Verträge, stellte Grosz fest. Der BZÖ-Mandatar
warf der Regierung vor, die Interessen des Landes preiszugeben, auf
die kleinen SparerInnen loszugehen und die Großen entkommen zu
lassen.

Debatte um Finanzministerin

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erinnerte daran, dass ÖVP und FPÖ
vor zehn Jahren der jetzt gültigen Zinsbesteuerungsrichtlinie und der
Aufgabe des Bankgeheimnisses unter zwei Bedingungen zugestimmt haben,
wenn die Schweiz und andere Finanzzentren den Informationsaustausch
auf Anfrage durchführen und die USA ein ähnliches Abkommen
unterzeichnen. Damals ging man davon aus, dass die Schweiz und die
anderen betreffenden Staaten dem Informationsaustausch nie zustimmen
werden, was fünf Jahre später der jedoch Fall war. Damit müsste ihn
auch Österreich durchführen. Nun sei die Finanzministerin nicht
bereit, dieses Versprechen einzuhalten und stelle sogar neue
Bedingungen. Das könne nicht sein, sagte Krainer, man könne heute
lediglich Positionen vorlegen. Der Treppenwitz der Geschichte bestehe
darin, dass Faymann nun dafür sorgen müsse, dass eine Zusage
Schüssels aus dem Jahr 2003 eingehalten werde. Die Parteien, die das
Bankgeheimnis nun für heilig erklärten, seien damals bereit gewesen,
es für Ausländer abzuschaffen. Er halte auch zusätzliche Maßnahmen
gegen Steuerbetrug für richtig. Seiner Meinung nach sollten auch
Teile der Gruppenbesteuerung betrachtet werden, die zu der
Ungerechtigkeit führen, dass die Großen sich Steuern sparen, welche
die Kleinen zahlen müssen.

Das Verhalten der Finanzministerin in den Verhandlungen mit der EU
über den Datenaustausch sei korrekt gewesen, konterte Abgeordneter
Werner AMON (V). Es gehe sicher nicht um den Schutz von
Steuerhinterziehern, sagte er, sondern um vernünftige Vereinbarungen
über den Datenaustausch. Keineswegs dürfe es zu einem Schnüffelstaat
in Hinblick auf Vermögen kommen. Auch der Vergleich von Spareinlagen
in Zypern und Österreich, den das BZÖ anstelle, sei unangebracht,
Österreich habe eine Sicherung von Spareinlagen bis 100.000 €. Jeder,
der bereit war, sein Geld spekulativ in Zypern anzulegen, hätte zudem
auch um das damit verbundene Risiko Bescheid wissen müssen.

Steuerbetrug macht 1 % der europäischen Wirtschaftsleistung aus,
stellte Abgeordneter Roman HAIDER (F) eingangs seiner Ausführungen
fest. Das wahre Problem sei aber die Schwarzarbeit, die viel höhere
Steuerausfälle verursache. Die Schattenwirtschaft könne man nur mit
Steuersenkungen wirksam bekämpfen, meinte er. Das Bankgeheimnis sei
bereits 2009 für Steuerausländer gelockert worden. Heute übermitteln
alle österreichischen Banken bei einem Strafverfahren alle
geforderten Daten. Worum es hier aber gehe, sei der völlig
automatisierte Datenaustausch, der alle Konteninhaber betreffe, auch
die Inhaber versteuerter Konten. Der wahre Grund für einen solchen
Austausch könne nur die Vermögenserfassung sein. Geplant werde der
Zugriff auf private Bankguthaben und eine gewaltige Enteignung, so
die Befürchtung Haiders.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) stellte fest, die Koalition sei
aneinander gefesselt. Traurig daran sei, dass die SteuerzahlerInnen
die Zeche zahlten. Das Bankgeheimnis sei ein weiterer Punkt, wo die
Souveränität Österreichs preisgegeben werde. Fekter habe versprochen,
wie ein Löwe zu kämpfen, nur um sofort die Interessen der
ÖsterreicherInnen am Altar der EU zu opfern. Für die FPÖ sei das
Bankgeheimnis ein Teil der Souveränitätsrechte. Die Regierung täusche
die WählerInnen hingegen immer wieder aufs Neue, sagte Strutz.
(Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) red

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