Nationalrat - Krainer zu Bankgeheimnis: "Ja" zum automatischen Informationsaustausch gibt es seit 2003

Utl.: Regt an, über Änderungen bei Gruppenbesteuerung nachzudenken =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat im Rahmen der
Dringlichen Anfrage am Donnerstag im Nationalrat erneut darauf
hingewiesen, dass der automatische Informationsaustausch von
Bankdaten bereits 2003 unter Schwarz-Blau festgelegt wurde. Die
Umsetzung sei richtig und höchst an der Zeit, denn das Bankgeheimnis
dürfe nicht für Steuerhinterziehung missbraucht werden. "Wenn aber
nun BZÖ und FPÖ behaupten, die SPÖ sei in Brüssel beim Bankgeheimnis
'eingeknickt', möchte ich sie gerne an ihre eigenen Beschlüsse im
Jahr 2003 erinnern. Der Treppenwitz dabei ist nun, dass Bundeskanzler
Werner Faymann die Versprechen von Schüssel und Grasser umsetzen
muss, weil weder die Finanzministerin, noch FPÖ und BZÖ zu den
damaligen Beschlüssen stehen. Das ist offenbar der Unterschied
zwischen Provinzpolitikern und Staatsmännern", sagte Krainer. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher zitierte einen News-Artikel vom 22. Jänner
2003. Dort erklärt der damalige FP-Finanzminister Grasser, dass
Österreich den automatischen Informationsaustausch umsetzen müsse,
sobald die Schweiz den Informationsaustausch auf Anfrage umsetzt. "Er
hat geglaubt, das passiert nie, aber da hat er sich verkalkuliert.
Seit 2009 macht die Schweiz den Informationsaustausch auf Anfrage,
und seither ist auch klar, dass wir den automatischen
Informationsaustausch umsetzen müssen", so Krainer. Anschließend
erinnerte er einige Abgeordnete an ihre damaligen Rollen: BZÖ-Bucher
war 2003 Finanzsprecher der FPÖ, Fekter Justizsprecherin der ÖVP. Der
Vorwurf, das Bankgeheimnis "aufgegeben" zu haben, müssten diese
Parteien also an sich selbst richten.

Schließlich ging der SPÖ-Finanzsprecher auf Argumente seiner
Vorredner ein, die niedrige reale Steuersätze von Großunternehmen
beklagten. Raiffeisen, so Krainer, sei ein gutes Beispiel dafür:
2006, 2007 und 2008 habe die Bankengruppe fast zwei Milliarden Euro
Gewinn gemacht, aber nur ein Prozent Steuern bezahlt. Grund dafür sei
die Gruppenbesteuerung, die Großkonzernen derartige Steuersätze
ermögliche, während kleine und mittlere Unternehmen die ganze Last
tragen müssten. "Ich halte zusätzliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug
für wichtig. Daher mein Vorschlag: Setzen wir uns zusammen und ändern
wir das, wenn Sie es ernst meinen", lud Krainer die Abgeordneten der
ÖVP zu Gesprächen ein. (Schluss) bj/em

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print