Nationalrat - Cap: Steuerschlupflöcher zwischen EU-Staaten schließen

Utl.: BZÖ-Dringliche ist reine Polemik und leugnet Tatsachen =

Wien (OTS/SK) - Österreich will die Schlupflöcher für
Steuerhinterzieher zwischen den einzelnen EU-Staaten schließen. Das
Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher wird davon aber
nicht berührt. "Das ist die österreichische Position. Das wird
täglich gesagt. Wissen Sie das nicht oder leugnen Sie das?", fragte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Donnerstag, im Nationalrat die
BZÖ-Abgeordneten anlässlich der Dringlichen Anfrage zum
Bankgeheimnis. ****

Die BZÖ-Anfrage sei "reine Polemik und keine echte Anfrage", so Cap.
Alle Fragen darin sind sowohl vom Bundeskanzler als auch von anderen
Regierungsmitgliedern bereits mehrfach beantwortet worden: Der
automatische Datenaustausch betreffe ausschließlich Steuerausländer,
für Österreicherinnen und Österreicher wird das Bankgeheimnis nicht
angerührt.

"Das hat so keinen Sinn", kritisierte Cap. Mit reiner Polemik lasse
sich keine sinnvolle Diskussion führen, das sei "Zeitverschwendung".
Diese Zeit hätte man nützen können, um über die Auswirkungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte zu
diskutieren, um über Steuerfairness zu sprechen oder konkrete Modelle
zu erörtern, wie Steuerschlupflöcher international gestopft werden
können. "Kein Wort von Ihnen dazu", kritisierte Cap in Richtung BZÖ.
(Schluss) ph/che

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