Nationalrat - Kuzdas: Abkehr vom Euro wäre wirtschaftspolitische Geisterfahrt

Wien (OTS/SK) - In der Debatte um das
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das heute, Donnerstag, in der
Nationalratssitzung behandelt wird, strich
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Kuzdas positiv hervor, dass durch
die Interventionen auf den Wertpapiermärkten und den Märkten für
öffentlich-private Schuldverschreibungen die Störungen an den
Wertpapiermärkten behoben wurden. Letztlich ergeben sich sogar
Zinseinnahmen und Aufwertungsgewinne. Den Vorwurf, dass Österreich
öffentliche Gelder an Griechenland verschenke, wies Hubert Kuzdas
scharf zurück: "Die Zahlungen an Griechenland sind an Bedingungen
geknüpft. Zum einen muss Griechenland den Zahlungsbedingungen
nachkommen, zum zweiten gibt es eine Deckelung mit 281 Millionen und
ein jährlicher Höchstbetrag von 61 Millionen darf nicht überschritten
werden. Es geht also sicher nicht darum, etwas zu verschenken",
stellte Kuzdas klar. ****

Zur Frage nach dem Umgang mit den Erträgen hielt Abgeordneter Kuzdas
fest: "Es ist nur logisch und recht, dass wir die Erträge, die
aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Entwicklungen in Griechenland
letztendlich die Nationalbank machen würde, auch in Griechenland
belassen." Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich werden
durch diese Maßnahme nicht belastet.

Forderungen nach dem Austritt von "Problemländern" aus der Eurozone,
kann Hubert Kuzdas nichts abgewinnen. Denn ein Austritt und die
Einführung und Abwertung der ursprünglichen nationalen Währungen
bedeuten, dass Importe nicht mehr bezahlt werden können. Das wiederum
wirkt sich auf die österreichische Wirtschaft massiv aus: "Österreich
ist ein Exportland und hätte mit Exporteinbußen zu kämpfen. Was wären
also die Folgen für Österreich? Weniger Produktion, höhere
Arbeitslosigkeit, weniger Inlandsnachfrage. Wir würden die Krise
schlussendlich importieren."

In Richtung jener politischen Ecke, aus der diese Austrittsforderung
besonders laut tönt, mahnte Kuzdas: "Ich verstehe nicht, dass ein
82-jähriger Politeinsteiger, der ein global agierendes Unternehmen
geleitet hat und der von wegfallenden Währungshemmnissen profitiert
hat, jetzt die Rückkehr zu nationalen Währungen mit allen Nachteilen
fordert. Das ist wirtschaftspolitische Geisterfahrt."

Stattdessen betonte Kuzdas, dass es notwendig ist, international auf
den Wachstumspfad zurückzukehren. "Das wird kein einfacher Weg, aber
es ist nötig, damit sich die betroffenen Länder wieder selbstständig
finanzieren und den Lebensstandard heben können", fasste Kuzdas
zusammen. (Schluss) bj

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