Windräder: Festlegung von Eignungszonen schafft Richtlinien und Planungssicherheit

Utl.: LAbg. Walter Naderer verlangt Veröffentlichung der
Eignungszonen im Internet =

St. Pölten (OTS) - Zu der heute beschlossenen Änderung des NÖ
Raumordnungsgesetzes nahm LAbg. Walter Naderer in seiner Rede im NÖ
Landtag Stellung. "Die Ergänzungen im §19 betreffend der Festlegung
von Eignungszonen für die Widmung "Grünland- Windkraft schaffen
Richtlinien für alle Beteiligten an Genehmigungsverfahren zur
Errichtung solcher Anlagen. Diese Festlegung ist nicht nur eine
Vorgabe für die Kommunalpolitik, für unsere Bürgermeisterinnen, die
damit nicht mehr aus Sachzwängen heraus Gestattungsverträge
unterschrieben und Umwidmungen durchgeführt werden, sie gibt auch den
Betreibern eine Planungsunterstützung und spart so Zeit und Geld."

Wie Naderer weiter ausführte, waren die bisherigen
Gestattungsverträge der Betreiber nicht nur Lockangebote für
politisch Verantwortliche, sondern auch eine lukrative Aufbesserung
der Gemeinde- oder Regionsfinanzen. Die nunmehrige Festlegung von
Eignungszonen hat auch Auswirkungen auf die Bevölkerung und im
Besonderen auf Anrainer und die Grundstücksbesitzer in den
Eignungszonen.

Naderer: "Das neu einzuleitende Gutachterverfahren wird jedenfalls
die geeigneten Zonen ausweisen und Klarheit darüber schaffen, wo
künftig Windkraftanlagen errichtet werden könnten und wo nicht. Aus
Gesprächen mit Betreibern geht hervor, dass diese Flächen weit
weniger sein werden, als sich dies die örtliche Bevölkerung erwartet
oder eben befürchtet. Die Organe des Landes sind gut beraten diese
Beschlüsse auch anschaulich im Internet zu veröffentlichen um
bestmögliche Fairness und Transparenz zu gewährleisten, ähnlich z.B.
der Veröffentlichung der Natura 2000 Gebiete, die übrigens von der
Eignung gänzlich ausgeschlossen sind, wie viele andere Flächen auch."

Naderer warnte in seiner Rede auch vor negativen Auswirkungen der
neuen Rechtslage: "Die neuen Regeln mit den daraus ergebenden
Perspektiven lassen in manch schlauen Köpfen von Grundbesitzern die
Euros sprießen, da sich so mancher auf einem kleinen Schatz sitzend
wähnt. Aber Achtung! Die Grundeigentümer der wertvollen Agrarflächen
sind in der Mehrheit keine Bauern mehr! Ein großer Teil der Flächen
ist nur zugepachtet. Deshalb für`s politische Stammbuch:" Agrarland
ist zu wertvoll um durch die Festlegung von Eignungszonen für
"Windkraft" zum Spekulationsobjekt zu verkommen!"

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