Nationalrat - Grossmann: Der österreichische Weg ist ein Erfolgsweg

Utl.: Vorausschauende Finanzplanung ist unverzichtbar für
verantwortungsvolle Politik =

Wien (OTS/SK) - Auf die Wichtigkeit des heute, Donnerstag, im
Nationalrat behandelten Bundesfinanzrahmengesetzes weist
SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann hin: "Heute geht es um
vorausschauende Finanzplanung und das ist ein unverzichtbares Merkmal
verantwortungsvoller Politik. Auch, wenn wir nur für eine
Legislaturperiode gewählt werden, so darf sich unser Denken nicht nur
auf diesen Zeitraum beschränken." Vor allem Investitionen in
Zukunftsbereiche soll das Bundesfinanzrahmengesetz sichern:
"Ausgeglichene Budgets sind das wesentliche Element einer auf Dauer
angelegten ausgeglichenen Sozialpolitik. Sie erhalten den
Handlungsspielraum einer verantwortungsvollen Politik, um in
Zukunftsfeldern wie Bildung, Forschung, sozialer Sicherheit und
Infrastruktur weitere Impulse setzen zu können", erläutert Grossmann.
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Als Negativbeispiel für Finanzpolitik führt Abgeordnete Grossmann das
Kärnten der letzten Jahre an: "Da hat die neue Regierung alle Hände
voll zu tun, um die blau-schwarzen Scherben aufzusammeln. Zu zahlen
hat das dann die Bevölkerung. Das bestärkt mich als Sozialdemokratin
in dem Befund, dass unkontrollierte Schulden nichts anderes sind als
eine Umverteilung von unten nach oben."

Welche Folgen unausgeglichene Budgets haben, sei auch auf
europäischer Ebene erkennbar. "Wenn die Grundsätze
verantwortungsvoller Politik nicht eingehalten werden", so Grossmann,
"bricht alles zusammen, woran man sich gewöhnt hat. Österreich ist
dieses Schicksal dank verantwortungsvoller Politik erspart geblieben.
Das soll auch in Zukunft so sein".

Aushöhlungsversuchen unter dem Deckmantel der "Konsolidierung"
vonseiten neoliberaler und konservativer Kräfte erteilt
SPÖ-Abgeordnete Grossmann eine klare Absage und bekräftigt: "Wir
haben in den ExpertInnen-Hearings gehört, dass gerade Länder mit
einer hohen Staatsquote besser durch die Krise gekommen sind und
durch die Krise kommen, weil gut angelegte öffentliche Mittel
stabilisierend wirken. Besonders Bildungsinvestitionen sind
Investitionen mit den höchsten Renditen."

Vor allem die Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktpolitik hob Grossmann
lobend hervor: "Jeder Euro und jeder Cent sind bestens angelegt.
Dieses Geld verhindert Arbeitslosigkeit, stärkt unsere Zukunft,
stärkt die Zukunft unserer Jugend. Dieser Erfolgsweg wurde gemeinsam
eingeschlagen, es ist ein Erfolgsweg, auf den wir alle gemeinsam
stolz sein sollten und den wir vor allem nicht schlecht machen
sollten," appelliert Grossmann. (Schluss) bj/kg

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