Nationalrat - Kirchgatterer zu Bundesfinanzrahmen: Sozialdemokratische Politik bringt hohe Beschäftigung

Utl.: Blockierer bei Entwicklungspolitik müssen überzeugt werden =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer sieht in der
hohen Beschäftigung die Arbeit der sozialdemokratischen
Regierungsmitglieder bestätigt. "Das hohe Beschäftigungsniveau und
die hohe Kaufkraft stellen uns besser als andere Länder in Europa",
sagte Kirchgatterer heute, Donnerstag, in der Diskussion zum
Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat. ****

Die FPÖ spreche bei Budgetdebatten gerne von radikalem Sparen. Das
sei genau das Gegenteil von dem, was nötig sei. Kirchgatterer
erinnerte an die verfehlte Politik von Schwarz-Blau: "Wenn ich mich
ans Budgethearing 2006 zurückerinnere, dann haben dort die Experten
festgestellt, dass Arbeitslosigkeit damals bewusst in Kauf genommen
wurde." Heute werde durch das Engagement von Arbeitsminister Rudolf
Hundstorfer genau das Gegenteil gemacht. Eine geringe
Arbeitslosigkeit und hohe Beschäftigung seien das Resultat davon.

Kirchgatterer ging außerdem auf die Debatte um die Erhöhung der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein. Es sei eine Tatsache,
so der SPÖ-Menschenrechtssprecher, dass "während der 27-jährigen
ÖVP-Führung im Außenministerium soziale Rechte und Menschenrechte in
den Hintergrund geraten sind". Die SPÖ wolle eine faire Entwicklung
und gerechte Bedingungen in den Entwicklungsländern. "Ich hoffe, die
Blockierer in diesem Bereich überzeugen zu können", erklärte
Kirchgatterer. (Schluss) em/eg

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