Nationalrat - Cap: Österreich muss internationale Verpflichtungen bei EZA einhalten

Utl.: 5-Parteien-Antrag bedingt Aufstockung der Mittel für
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap plädierte heute, Donnerstag,
in der Debatte zum Bundesfinanzrahmen im Nationalrat dafür, dass
Österreich internationale Verpflichtungen, die im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eingegangen wurden, auch einhält. Er
verwies auch auf einen Entschließungsantrag, der mit den Stimmen von
fünf Parteien 2012 im Nationalrat beschlossen wurde, und der eine
Aufstockung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
vorsieht. "Eindeutiger geht es nicht. Die Beschlusslage sagt, dass
sich das im Finanzrahmen abzubilden hat", betonte Cap. Schützend
stellte sich der SPÖ-Klubobmann vor die SPÖ-Sprecherin für Globale
Entwicklung, Petra Bayr, die "Tag und Nacht selbstlos für die
Entwicklungszusammenarbeit unterwegs ist", was anzuerkennen sei. ****

Unverständnis äußerte der SPÖ-Klubobmann hinsichtlich der Äußerungen
der Finanzministerin. Besonders kritisierte er die Bemerkungen, dass
man bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nicht wisse, ob
das Geld ankomme. Die Bemühungen und den Einsatz der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit zu diskreditieren "ist ungerecht, unfair
und nicht in Ordnung", sagte Cap und verwies darauf, dass die
Verantwortung für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereich des
Außenministers falle und somit solche Äußerungen als Kritik an diesem
zu verstehen seien. "Es ist für uns auch eine moralische, nicht nur
eine politische Verpflichtung, dass wir in dieser Frage konsequent
sind und endlich Nägel mit Köpfen machen", so Cap.

Der SPÖ-Klubobmann verwies auch auf die lange Liste der
UnterstützerInnen, die zahlreiche Personen und Institutionen der ÖVP
anführt. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen die Mittel für die
bilaterale EZA schrittweise aufgestockt werden. Der Entwurf für einen
Antrag habe die Erhöhung auf 82 Mio. Euro für 2014, 90 Mio. 2015, 100
Mio. 2016 und 110 Mio. im Jahr 2017 vorgesehen. "Wir haben in der
Diskussion versucht, einen Kompromiss für diese Jahre herbeizuführen.
Das war jedoch leider nicht möglich", so der SPÖ-Klubobmann.
(Schluss) bj/sas

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