Nationalrat - Silhavy: Maßnahmen im Bundesfinanzrahmengesetz sind entscheidend für positive Entwicklung in Österreich

Utl.: Sozialdemokratie fördert Beschäftigung,
Verteilungsgerechtigkeit sowie nationale und internationale
Solidarität =

Wien (OTS/SK) - Aus Anlass des heute, Donnerstag, im Nationalrat
debattierten Bundesfinanzrahmengesetzes forderte SPÖ-Abgeordnete
Heidrun Silhavy eine stärkere Besteuerung von Einkünften, die nicht
aus Erwerbsarbeit stammen. Silhavy begrüßte ausdrücklich die
Fortsetzung der Offensivprogramme in diesem Budget, die in Summe mehr
Verteilungsgerechtigkeit garantieren. Die Eckdaten des Gesetzes sehen
eine ausgeglichene Bilanz des Gesamtstaates bis 2016, ein positives
Saldo bis 2017 sowie eine Reduktion der Schuldenquote auf 67 Prozent
bis 2017 vor.****

"Das Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 findet dank einer Politik,
deren Kernstück ein funktionierender Sozialstaat ist, eine bessere
Ausgangslage vor als in anderen europäischen Staaten. Das wurde uns
auch von den Expertinnen und Experten beim Hearing bestätigt",
betonte Silhavy. Auch der bisherige Umgang mit dem Bankensektor wurde
von den Expertinnen und Experten im Hearing positiv gesehen. "Es ist
durchaus legitim, dass über die Bankenabgabe ein entsprechender
Beitrag aus diesem Sektor geleistet wird", sagte Silhavy.

Für die SPÖ-Abgeordnete ist vor allem die Frage der
Beschäftigungsquote und des Arbeitseinkommens ausschlaggebend. Sie
hob die beschäftigungspolitischen Maßnahmen, den Ausbau der sozialen
Dienstleistungen sowie das soziale Wohnen hervor, denn: "Diese
Maßnahmen sind entscheidend für die weitere positive Entwicklung -
nicht nur des Staatshaushalts sondern auch des Lebens der Menschen in
Österreich", unterstrich Silhavy.

Um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren, forderte Silhavy
eine stärkere Besteuerung von Einkommen, die nicht aus Erwerbsarbeit
stammen. "Das hat keine wachstumshemmenden Auswirkungen, sondern
fördert den Faktor Arbeit", unterstrich Silhavy und ergänzte: "Ich
begrüße ausdrücklich die Fortsetzung der Offensivprogramme in diesem
Budget und möchte betonen, dass wir als Sozialdemokratie für eine
stärkere Förderung der Beschäftigung stehen, für eine Erhöhung der
Verteilungsgerechtigkeit und für nationale, aber auch internationale
Solidarität. In diesem Sinn werden wir auch weiterhin eine positive
Politik für die Menschen in Österreich gestalten."

In Hinblick auf die internationale Solidarität unterstützt Silhavy
die Forderungen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr nach einer
Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gab es
einen Vier-Parteien-Antrag, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, den
Grünen und Team Stronach beschlossen wurde. Dem ist bisher trotz
Beschluss nicht nachgegangen worden. Silhavy appellierte daher an die
Abgeordneten: "Ich hoffe, dass bei einigen Abgeordneten der ÖVP doch
noch eine andere Meinung vorherrscht, dass sie zu dem stehen, was sie
selbst abgestimmt haben. Ich hoffe, dass wir hier am Ende eine
konstruktive Lösung finden." (Schluss) up

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