Nationalrat - Bayr: Außenminister lehnt Entwicklungszusammenarbeit ab

Utl.: Keine Bereitschaft des Außenministers, die Mittel zu erhöhen =

Wien (OTS/SK) - Die verantwortungslose Haltung des Außenministers
bringt Österreich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in
eine politisch nicht mehr vertretbare Position, erklärte Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, heute, Donnerstag, im
Parlament. ****

"Österreich ist das drittreichste Land der Europäischen Union,
gleichzeitig liegen wir mit unseren Mitteln für unsere globale
Verantwortung an fünftletzter Stelle - und damit gleichauf mit
Griechenland, Italien, Spanien und Portugal", empörte sich Petra Bayr
darüber, dass Außenminister und Finanzministerin ihrem Auftrag aus
einem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom November nicht
nachgekommen sind und die Mittel für bilaterale gestaltbare
Entwicklungszusammenarbeit gegen den Wunsch des Parlaments nicht
erhöht haben: "Das ist genant, das ist politisch nicht vertretbar,
das ist absolut verantwortungslos!"

Über drei Jahre hinweg habe die SPÖ dem Koalitionspartner
bedingungslos angeboten, dem außenpolitischen Ressort für
Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel zukommen zu lassen, so Bayr,
doch dies sei abgelehnt worden. "Das bedeutet kein Interesse und
damit eine massive und offensive Ablehnung der EZA seitens des
Außenministers", betonte Bayr, "damit hat dieser als Vorsitzender
einer christlich-sozialen Partei offensichtlich kein Herz für die
Armen dieser Welt und seine Nächstenliebe beim Portier des
Außenministeriums abgegeben."

Auf Betreiben der SPÖ habe es letzten Herbst einen
Fünf-Parteien-Antrag gegeben, wo zu einem klaren Bekenntnis zur EZA
im Bundesfinanzrahmengesetz und zu einer deutlichen Erhöhung der
Mittel aufgefordert wurde. Doch weder die Finanzministerin noch der
Außenminister hätten Bereitschaft gezeigt, in diese Richtung aktiv zu
werden. "Keine Chance auf eine Ausschussfeststellung, keine Chance
auf einen Abänderungsantrag, keine Chance auf einen
Entschließungsantrag mit einem vertretbaren Budgetpfad für die
Periode des Bundesfinanzrahmengesetzes", fasste Bayr zusammen.

Nicht nur wurden alle Versprechen gegenüber den NGOs gebrochen,
sondern es sei sogar jeweils das Gegenteil eingetreten, stellte Bayr
fest, der jetzige Außenminister sei von allen der letzten zehn Jahre
der absolut gleichgültigste gegenüber den Ärmsten dieser Welt.
Die Rücklagen des Außenressorts beliefen sich mittlerweile auf 117
Millionen Euro, so Bayr, "angespart auf Kosten der Hungernden, auf
Kosten jener, die versklavt, als Kinder zur Heirat oder aufgrund der
Klimaerwärmung zur Flucht gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten
der Welt".

"Wenn dann auch noch die Finanzministerin hergeht und in
vermeintlicher Verteidigung ihres Parteivorsitzenden die Arbeit der
entwicklungspolitischen NGOs verunglimpft", erklärt Bayr, "dann ist
das wohl die letztendliche Entlarvung, was die ÖVP von
Entwicklungspolitik hält."

Bayr hielt abschließend fest, dass das Angebot der ÖVP innerhalb der
gesamten Periode des Finanzrahmengesetzes um nur einmal 5 Millionen
Euro einfach zu wenig sei, und die SPÖ den Vorschlag für den
Entschließungsantrag deshalb nicht mittragen könne. (Schluss) gbb/che

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