Von Banken über Steuern und Jugendarbeitslosigkeit bis hin zu Medien

Utl.: Fragestunde mit dem Bundeskanzler im Nationalrat =

Wien (PK) - Das beim gestrigen EU-Gipfel beschlossene Maßnahmenpaket
gegen Steuerbetrug bedeute einen großen Fortschritt, betonte heute
Bundeskanzler Werner Faymann in der Fragestunde des Nationalrats. Es
gehe darum, auch auf Drittstaaten Druck auszuüben und in den
Informationsaustausch Trusts und Steueroasen einzubeziehen. Den
Abschluss für die entsprechenden Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern
und zur Verschärfung der Zinsrichtlinie hält er bis Ende dieses
Jahres für machbar. Das Bankgeheimnis für InländerInnen werde dabei
nicht angetastet, versicherte er und sah dabei kein europarechtliches
Problem. Die Gleichbehandlung werde gewahrt, da alle, die im Ausland
leben, gleich behandelt würden. Faymann verteidigte auch die
Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank. Man sei um
Schadensminimierung bemüht, sagte er.

Vor Beginn der Fragestunde forderten die Abgeordneten Herbert
SCHEIBNER (B) und Werner KOGLER (G) im Rahmen einer kurzen
Geschäftsordnungsdebatte, Bundeskanzler Faymann möge eine Erklärung
zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Gipfels abgeben, zumal es dabei
um äußert wichtige Themen für Österreich, wie etwa das Bankgeheimnis,
gegangen sei. Demgegenüber wiesen die Abgeordneten Josef CAP (S) und
Werner AMON (V) darauf hin, dass der Bundeskanzler beabsichtige, im
Rahmen der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz über die jüngsten
Beschlüsse der Europäischen Rats zu informieren.

Der Kampf gegen Steuerbetrug und das österreichische Bankgeheimnis
stand gleich bei der ersten mündlichen Anfrage zur Debatte.

Anfrage des Abgeordneten Kai Jan KRAINER (S): Was sollte Österreich
auf europäischer Ebene unternehmen, um sich im Kampf gegen
Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher an die Spitze zu setzen?

Antwort: Beim gestrigen Europäischen Rat in Brüssel sei man im Kampf
gegen Steuerbetrug ein großes Stück weitergekommen, bekräftigte
Bundeskanzler Werner FAYMANN. Man habe sich darauf geeinigt, dass bis
Ende des Jahres zwei Entscheidungen getroffen werden, informierte der
Kanzler, einerseits soll es einen automatischen Informationsaustausch
in Bezug auf ausländische Konten geben, andererseits sollen aber auch
Länder, die außerhalb der EU liegen, in die Verhandlungen
miteinbezogen werden. Das inländische Bankgeheimnis für
österreichische Bürger und Bürgerinnen werde daher keinesfalls
angetastet, unterstrich Faymann (Zusatzfragen der Abgeordneten Konrad
STEINDL, V und Josef BUCHER, B). Eine weitere wichtige Einigung
betreffe die Ausarbeitung von Regelungen für gewisse
Finanzkonstruktionen, wie etwa Trusts, die für viele als gutes
Steuerversteck gelten. Ein nächstes großes Projekt sei die
Steuerharmonisierung in Europa, erläuterte der Kanzler, die aber
nicht leicht zu erreichen sein werde. Auch was die weltweite
Bekämpfung des Steuerbetrugs betrifft, so sei die EU gewillt, dieses
Thema weiter voranzutreiben (Zusatzfrage von Abgeordnetem Roman
HAIDER, F).

Anfrage des Abgeordneten Wolfgang GERSTL (V): Welche Maßnahmen zur
Stärkung der direkten Demokratie werden Sie vorschlagen?

Antwort: Er unterstütze den Initiativantrag, den die Klubobleute Cap
und Kopf dazu eingebracht haben, konstatierte Bundeskanzler Werner
FAYMANN, da er einer Stärkung der direkten Demokratie sehr positiv
gegenüberstehe. Die darin enthaltenen Vorschläge, wie etwa die
verbesserte Einbeziehung der ProponentInnen von Volksbegehren in den
parlamentarischen Prozess oder die zentrale Wählerevidenz seien
wichtige Fortschritte. Er sei allerdings auch offen dafür, dass
darüber hinausgehende Schritte, die dazu dienen, die Anliegen der
BürgerInnen noch ernster zu nehmen, gesetzt werden. Grundsätzlich
müsse bei der Erarbeitung eines Antrags im Parlament aber immer
darauf geachtet werden, dass die Grund- und Freiheitsrechte gewahrt
bleiben, betonte der Kanzler.

Anfrage des Abgeordneten Elmar PODGORSCHEK (F): Wie wollen Sie sicher
stellen, dass nach dem Ende des österreichischen Bankgeheimnisses,
keine Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern, so wie derzeit in der
Bundesrepublik Deutschland gehandhabt, von den zuständigen
Sozialbehörden automatisch abgefragt werden dürfen?

Antwort: Bundeskanzler FAYMANN wies den Fragesteller darauf hin, dass
hinsichtlich der Behandlung von ausländischen und inländischen
Kontoinhabern der Verfassungsdienst zum Urteil gekommen ist, dass es
de facto eine Gleichbehandlung gibt. Nur für jene Ausländer, die in
Österreich ein Konto haben, aber in einem anderen Staat leben, gelte
nicht das österreichische Bankgeheimnis. All diese Personen, egal aus
welchem Land sie kommen, werden somit aber auch gleich behandelt. Was
das Abkommen mit der Schweiz betrifft, das sich am
Quellensteuermodell orientiert, so handle es sich dabei um eine gute
Übergangsregelung, antwortete Faymann auf eine Zusatzfrage des
Abgeordneten Werner KOGLER (G). Solange es aber noch keine Einigung
über einen gemeinsamen Datenaustausch gibt, "sei es ihm lieber, dass
Österreich bis zum Zeitpunkt X etwas bekommt als dass wir nichts
bekommen".

Auf eine Zusatzfrage des SPÖ-Mandatars Kai-Jan KRAINER hin merkte der
Bundeskanzler an, dass eine Bekämpfung der Armut und ein Ankurbeln
der Wirtschaft nur mit Investitionen in Bildung, Ausbildung,
Forschung, Entwicklung und Infrastruktur möglich sei. Da es in
Österreich besonders viele Zulieferbetriebe gibt und ein großer Teil
der Wirtschaftsleistung vom Export abhängt, könne das Problem aber
nur auf europäischer Ebene gelöst werden, war Faymann überzeugt.

Anfrage des Abgeordneten Werner KOGLER (G): Welche Aktivitäten setzen
Sie auf österreichischer und europäischer Ebene, um das drohende
Milliardendebakel durch die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank zu
entschärfen?

Antwort: Das Problem bei der Hypo Alpe Adria sei durch eine
Landeshaftung von rund 20 Mrd. € entstanden, erklärte Bundeskanzler
Werner FAYMANN. Diese Vorgangsweise des früheren Landeshauptmanns
Haider sei im höchsten Maße unverantwortlich gewesen, zumal auch
keine Kontrolle über die Entwicklung der Bank ausgeübt worden sei.
Auch die besten Restrukturierungspläne können den enormen Schaden in
Milliardenhöhe nicht mehr völlig ungeschehen machen. Er sei
jedenfalls froh darüber, dass es mittlerweile Gesetze gibt, die
verhindern, dass Länder solche Haftungen noch übernehmen können.
Faymann ging davon aus, dass sich nun die Geschäftsführung der Bank
voll dafür einsetzt, die bestmögliche Schadensminimierung zu
erreichen. Er selbst habe sich intensiv auf europäischer Ebene dafür
eingesetzt, noch zusätzlich Zeit dafür zu erhalten, eine gute Lösung
zu finden.

FPÖ-Mandatar Gernot DARMANN entgegnete der Bundeskanzler, bei der
Hypo Alpe Adria habe es sich zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung
bedauerlicherweise nicht um eine deutsche, sondern um eine
österreichische Bankenlizenz gehandelt. Außerdem dürfe man nicht
vergessen, dass der österreichische Staat zudem eine Ausfallshaftung
für Beträge bis 100.000 € hat. Österreich habe daher aus gutem Grund
dafür zu sorgen, dass dieser Schaden minimiert wird und dass ein
solcher Fall nie wieder zustande kommt, betonte der Kanzler.

Anfrage des Abgeordneten Josef BUCHER (B): Wann kommt endlich eine
spürbare Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand?

Antwort: Bundeskanzler Werner FAYMANN wies zunächst auf den
Zusammenhang zwischen den Exporterfolgen der heimischen
mittelständischen Unternehmen und der Wirtschaftslage in den Staaten
der EU hin und betonte, Österreich müsse allein schon aus diesem
Grund größtes Interesse an der Unterstützung der wirtschaftlichen
Stabilität in der Eurozone haben. Die Entlastung des Faktors Arbeit
sei jedenfalls "eine richtige Diskussion", meinte er überdies, gab
aber zu bedenken, Arbeit werde durch wirtschaftliche Leistungen
geschaffen und könne vom Steuersystem lediglich begleitet werden.

Von Abgeordneter Ruperta LICHTENECKER (G) auf die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung angesprochen, betonte der Kanzler,
Österreich habe in diesem Bereich nicht wie andere Staaten mit dem
Sparstift gekürzt, sondern seine Investitionen vielmehr ausgeweitet.

Auf die Kritik des Abgeordneten Bernhard THEMESSL (F) an der hohen
Abgabenquote für KMU replizierte Faymann, eine Steuerreform müsse
grundsätzlich aufkommensneutral sein. Sollte der Faktor Arbeit
entlastet werden, dann müsste es im Gegenzug zu vermögensbezogenen
Steuern kommen. Der Bundeskanzler sah darin ebenso wie Abgeordneter
Hubert KUZDAS (S) auch eine Frage der Steuergerechtigkeit und trat
überdies für die Bekämpfung des Steuerbetrugs und für die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer ein. Klar war für Faymann allerdings,
dass es bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage keine großen
Spielräume für eine große Steuerreform gibt. Erbschafts- und
Schenkungssteuer könnten nicht so wirtschaftsfeindlich sein, wenn sie
sogar von Angela Merkel in Deutschland eingeführt wurden, entgegnete
der Bundeskanzler auf diesbezügliche Bedenken der Abgeordneten
Gabriele TAMANDL (V).

Anfrage des Abgeordneten Robert LUGAR (T): Mit der Griechenland- und
Zypern-Hilfe hat Österreich den EU Vertrag gebrochen, der eindeutig
festlegt, dass kein Land für das andere aufkommen darf. Auch im ESM-
Vertrag steht, dass Zypern nicht geholfen werden darf, weil es nicht
systemrelevant ist. Wir haben also in allen beiden Fällen gegen
Verträge verstoßen. Wie rechtfertigen Sie eine widerrechtliche Hilfe,
die noch dazu den Steuerzahler viel Geld kosten und wahrscheinlich zu
höheren Steuern führen wird.

Antwort: FAYMANN widersprach dem Vorwurf der Verletzung rechtlicher
Kriterien und bemerkte pointiert, wir sollten uns unserer
europäischen Verantwortung nicht erst dann bewusst werden, wenn beim
Bankomat nichts mehr herauskommt. Wenn ein Land aus der Euro-Zone
herausbrechen würde, dann wären die Folgewirkungen auf ganz Europa
jedenfalls dramatisch, bekräftigte er auch auf eine Frage des
Abgeordneten Wolfgang GERSTL (V). Den Abgeordneten Gerald GROSZ (B)
wies der Bundeskanzler überdies auf die Einlagensicherung mit 100.000
€ hin, meinte aber, weit besser wäre es zu verhindern, dass eine Bank
überhaupt insolvent wird, zumal die Schäden in einem solchen Fall
verheerend wären. Mit Nachdruck wies der Bundeskanzler den Vorwurf
des Abgeordneten Alois GRADAUER (F) zurück, die Zypern-Hilfe sei ein
Raubüberfall auf Europa gewesen. Ein Raubüberfall würde dann
passieren, wenn die Politik der FPÖ Platz greift, entgegnete Faymann.
Österreichs Vorteil durch geringere Zinsen bei den Anleihen und
höhere Exporte sei jedenfalls so groß, dass es unverantwortlich wäre,
die Eurozone zu zerstören, unterstrich Faymann auch gegenüber der
Abgeordneten Elisabeth GROSSMANN (S).

Zu der von Abgeordnetem Bruno ROSSMANN (G) kritisierten Sparpolitik
bemerkte Faymann, die Politik in der EU sollte einen Kurs
ermöglichen, der Spielraum für Wachstum schafft. Gleichzeitig liege
es aber auch an den südeuropäischen Staaten, Rechtsstaatlichkeit
sowie die Bekämpfung von Steuerbetrug in den Vordergrund zu stellen.

Anfrage der Abgeordneten Christine MUTTONEN (S): Sind die im EU-
Finanzrahmen 2014-2020 für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
in Europa vorgesehenen 6 Mrd. Euro ausreichend?

Antwort: Für den Ausbau einer dualen Ausbildung und die Schaffung
einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche werde man mehr als die
vorgesehenen 6 Mrd. € brauchen, gab der BUNDESKANZLER zu bedenken,
zeigte sich aber optimistisch, dass noch zusätzliche Mittel gefunden
werden können. Österreich werde dieses Thema jedenfalls weiter
vorantreiben, versicherte er. Als beste Voraussetzungen zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete Faymann
wirtschaftliche Maßnahmen, wie Investitionen fördern, Beschäftigung
schaffen und Wachstumsimpulse geben. Einer Meinung mit Abgeordnetem
August WÖGINGER (V) war Faymann über die Notwendigkeit, das Image der
Lehrlingsausbildung zu verbessern, wobei er in diesem Zusammenhang
auch die Idee eines Ausbildungsfonds nach dem Beispiel Vorarlbergs
begrüßte.

Von Abgeordnetem Gerhard HUBER (B) auf die Agrarsubventionen
angesprochen, betonte Faymann, er sei grundsätzlich für die
Beibehaltung der landwirtschaftlichen Förderungen und meinte, die
entscheidende Frage sei dabei, ob das Geld auch jenen zugutekomme,
die es brauchen.

Zu den von den Abgeordneten Karl ÖLLINGER (G) und Christian HÖBART
(F) thematisierten beschäftigungspolitischen Konzepten für Europa
stellte der Bundeskanzler fest, um aus der Krise herauszukommen
sollten jene Kräfte unterstützt werden, die auf Betrugsbekämpfung,
auf mehr Einnahmen, auf Schuldentilgung und auf Investitionen in
Bildung und Ausbildung setzen. Abgeordneter Martina SCHENK (T)
gegenüber bekräftigte Faymann überdies, er unterstütze die
Initiativen von Sozialminister Hundstorfer zugunsten von
Jugendlichen, die in Probleme geraten sind, und begrüßte im Einzelnen
das Nachholen von Schulabschlüssen sowie die Ausbildungsgarantie.

Anfrage der Abgeordneten Silvia GRÜNBERGER (V): Welche budgetären und
strukturelle Reformmaßnahmen zur Qualitätssicherung der
österreichischen Medien schlagen Sie vor?

Antwort: Auch wenn überall gespart werden muss, bleibe die Sicherung
der Vielfalt der österreichischen Medien ein prioritäres Anliegen,
unterstrich FAYMANN, der sich gleichzeitig auch zur staatlichen
Unterstützung des ORF bekannte. Abgeordnetem Stefan PETZNER (B)
gegenüber betonte er in diesem Zusammenhang mit Nachdruck, die 160
Mio. € für die Gebührenrefundierung seien für die ganze
Legislaturperiode vereinbar. In der nächsten Legislaturperiode werde
die Frage wieder zu beraten sein, dies aber unter Berücksichtigung
der Struktur des ORF.

Der Bundeskanzler trat grundsätzlich für eine Reform der
Presseförderung ein, gab allerdings auf Fragen der Abgeordneten
Dieter BROSZ (G) und Josef CAP (S) zu bedenken, diese dürfte nicht in
Polemik versinken, sondern müsste sich mit qualitativen Kriterien
beschäftigen. Zur Kritik des Abgeordneten Harald VILIMSKY (F) an der
Qualität einzelner ORF-Programme stellte Faymann fest, er wolle sich
nicht in die Frage von Wiederholungen im öffentlichen Rundfunk
einmischen. Im Zusammenhang mit Qualitätssicherung plädierte der
Kanzler aber für eine Verkleinerung des Stiftungsrates. (Ende
Fragestunde/Fortsetzung Nationalrat)

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