FPÖ-Gradauer: Bundesfinanzrahmen bis 2017 - notwendige Reformen fehlen

Utl.: Keine neuen Impulse - Raubzug an Bevölkerung - Fortsetzung
folgt! =

Wien (OTS) - Äußerst fraglich bleibt für den freiheitlichen
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, ob es mit diesem
Bundesfinanzrahmen möglich sein wird, 2017 ausgeglichen zu
budgetieren. "Es ist unmöglich bis 2020 die Staatsverschuldung auf 60
Prozent des BIP zu drücken. Wie soll das gehen, wenn die jährliche
Bilanz weiterhin tiefrot bleibt? 2012 haben wir mit eine Minus von 11
Mrd. Euro abgeschlossen und 2013 ist ein Minus von sechs Milliarden
budgetiert", so Gradauer.

Zu Erinnerung zeigt Gradauer zum wiederholten Mal die äußerst prekäre
Finanzlage des Österreichischen Staatshaushalts auf. "Österreich hat
230 Mrd. Euro Staatsschulden. Das sind 75 Prozent vom BIP und
bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 31.000 Euro. Mit den
ausgelagerten Schulden von rund 60 Mrd. Euro kommen wir auf eine
Verschuldung von 90 Prozent vom BIP. Der jährliche Zinsaufwand
beträgt aufgrund der niedrigen Zinsen 'nur' sieben Mrd. Euro. 122
Mrd. Euro Haftungen kommen als Sahnehäubchen auf unseren Schuldenberg
noch oben drauf", so Gradauer.

Der neue Bundesfinanzrahmen setze abermals keine neuen Impulse,
sondern schreibe bereits beschlossene, bekannte Maßnahmen nur fort.
"Der Raubzug beim Steuerzahler wird fortgesetzt. Anstatt durch
Reformen geht die Konsolidierung des Staatshaushalts auf Kosten der
österreichischen Bevölkerung. Diese wird durch das Loipersdorfer
Sparpaket und das Stabilitätspaket 2012 insgesamt bis 2016 mit über
50 Mrd. Euro belastet. Wesentliche Strukturreformen sucht man
vergebens", sagt Gradauer.

Rechnungshof, IHS, Wifo und der Konvent hätten mehrfach aufgezeigt,
wo die Einsparungspotentiale liegen. Notwendig seien Reformen im
Gesundheitswesen, im Förderwesen, im Bildungsbereich,
Strukturreformen im öffentlichen Sektor, Pensionsreform, Reform der
Sozialversicherung, Verwaltungs- und Bürokratiereform. Jährlich wären
durch diese lange überfälligen Reformen zehn Milliarden Euro zu
holen. "Österreich hat in den letzten 30 Jahren einen
Verwaltungsspeck angesetzt. Dieser muss abgebaut werden. Im Gegenzug
muss die Abgabenquote von 43 Prozent auf unter 40 Prozent gedrückt
werden", fordert Gradauer abschließend.

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