Podgorschek: Budgetfahrplan ist bereits gescheitert!

Utl.: SPÖ und ÖVP verhindern Reformen zur Haushaltskonsolidierung =

Wien (OTS) - "Der Finanzrahmenplan ist bereits vor in Kraft treten
gescheitert. Die völlige Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP
verhindert jeden Ansatz zur Konsolidierung unseres Haushaltes",
stellt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar
Podgorschek anlässlich der heutigen Debatte im Nationalrat zum
Bundesfinanzrahmengesetz 2014 - 2017 fest.

Während die Bundesregierung noch von einem steigenden
Bruttoinlandsprodukt - ein Wachstum von 2,2 Prozent ist im
Strategiebericht vorgesehen - und den damit verbundenen
Steuereinnahmen ausgeht, zeigen die Daten für das erste Quartal 2013
eine Stagnation des BIP. Zusätzlich weist das Finanzrahmengesetz ab
2014 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer
aus; allerdings räumte Finanzministerin Maria Fekter ein, dass der
Zeitpunkt der Einführung sowie die zu erwartenden Einnahmen ungewiss
seien.

"Allein diese beiden Punkte zeigen das völlig verantwortungslose
Agieren der Bundesregierung, die ihr Budget auf Wunschvorstellungen
aufgebaut hat. Zum Nachteil der Österreicher wird die bittere
Realität sie bald einholen", kritisiert Podgorschek.
Völlig unklar seien zudem weitere Belastungen für die Steuerzahler,
die sich aus maroden Banken sowie durch die Überschuldung von Ländern
und Gemeinden ergeben würden.

Demgegenüber waren Rot und Schwarz bisher nicht einmal zu
Minimalreformen bereit, um das Budget zu entlasten. "Es sind keine
Strukturreformen vorgesehen, um die staatliche Verwaltung schlanker
und effektiver zu machen. Obwohl die Transparenzdatenbank ein
völliger Schlag ins Wasser war, sind keine Maßnahmen vorgesehen, um
die Förderdschungel auszuholzen. Auch der Einführung eines
einheitlichen Rechnungswesens, um die Finanzen von Ländern und
Gemeinden transparent und vergleichbar zu machen, verweigert sich
diese Regierung", fasst Podgorschek die wichtigsten Kritikpunkte
zusammen.

Wie die Mittelkürzung beim Rechnungshof zeige, sei die Regierung
nicht nur reformunwillig. "Hier wird gezielt versucht, eine
Institution, die immer wieder Sparpotentiale aufgezeigt hat, mundtot
zu machen", so Podgorschek.

"Österreich steht trotz dieser Bundesregierung im Vergleich noch
immer ganz gut da. SPÖ und ÖVP versuchen mit ihrer Politik aber
alles, um dies möglichst schnell zu ändern. Dieses Finanzrahmengesetz
ist ein trauriger Beweis dafür", so Podgorschek abschließend.

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