Nationalrat - Faymann zu Bundesfinanzrahmen: Österreich wirtschaftet mit Verantwortung und Berechenbarkeit

Utl.: Kärntner Hypo - Republik will Schaden durch unverantwortliches
Vorgehen eines Landeshauptmannes "so klein wie möglich halten" =

Wien (OTS/SK) - Eine hohe Beschäftigung, geringe
Jugendarbeitslosigkeit, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum -
Österreich stehe im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr gut da,
nicht zuletzt weil der Staat "mit Überblick, Verantwortung und
Berechenbarkeit gewirtschaftet" habe, wie Bundeskanzler Werner
Faymann am Donnerstag im Nationalrat in der Debatte zum
Bundesfinanzrahmengesetz betonte. Dagegen seien in anderen Ländern
"harte Sozialabbau-Maßnahmen und reale Pensionskürzungen"
durchgeführt worden, erinnerte der Bundeskanzler, der einmal mehr
dafür plädierte, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu
intensivieren. ****

Zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU nannte der
Kanzler die österreichische Ausbildungsgarantie als Vorbild und
wirksames Instrument - "sie ist kein Allheilmittel, kein Ersatz für
nachhaltige Maßnahmen wie mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber sie kann
eine Soforthilfe sein, wenn Jugendliche von der Straße in eine
Ausbildung geholt werden. Diese Jugendausbildungs-Garantie müssen wir
stärker in der EU verfestigen", so Faymann.

Der Kanzler nahm in seiner Stellungnahme auch zur Bankenrettung
Stellung. Er erinnerte daran, dass der Staat die Kärntner Hypo Alpe
Adria mit schweren Verlust-Geschäften der Bank und einer
unverantwortlich hohen Haftung des Landes Kärnten übernommen habe.
"Nicht der Staat hat die Bank zugrunde gerichtet, sondern der Staat
hat versucht, den Schaden durch die unverantwortliche Vorgangsweise
eines Landeshauptmannes so klein wie möglich zu halten", betonte der
Kanzler. "Wir werden verhindern, dass je wieder ein Landeshauptmann
eine solche Haftung übernehmen kann", so Faymann. (Schluss) ah/ps

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