Nationalrat - Krainer: Bundesfinanzrahmen setzt erfolgreichen Weg Österreichs fort

Utl.: SPÖ fordert nach wie vor mehr Geld für
Entwicklungszusammenarbeit =

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sind gerechtes
Sparen, aktive Arbeitsmarktpolitik und Zukunftsinvestitionen die drei
Säulen einer gelungenen Budgetpolitik: "Mit dem Finanzrahmen wird
genau diese ausgewogene Strategie fortgesetzt", erklärte Krainer.
Dieser Weg bringe Österreich vorbildhaft durch die Krise, so der
Budgetsprecher in der heutigen Nationalrats-Debatte zum
Bundesfinanzrahmengesetz. ****
Gerechtes Sparen, so Krainer, mache den entscheidenden Unterschied
bei der Budgetkonsolidierung aus. "Wir kürzen nicht wie andere
EU-Staaten Sozialleistungen, sondern sorgen dafür, dass auch die
Reichen einen Beitrag leisten. So konnten wir 2009 auch die Steuern
und Abgaben auf Arbeit senken", erklärte Krainer. Die aktive
Arbeitsmarktpolitik der Regierung zeige ebenfalls Wirkung: "Es geht
um Arbeit, Arbeit, Arbeit. Und wir haben nach der Krise bessere
Resultate als Schwarz-Blau während des Wirtschafts-Booms", sagte der
SPÖ-Budgetsprecher. Bei einem Wirtschaftswachstum von unter einem
Prozent halte Österreich bei einer Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent,
Schwarz-Blau hatte es bei einem Wachstum von über drei Prozent auf
über fünf Prozent Arbeitslosigkeit gebracht.

Im Bereich Investitionen, so Krainer, werde man zukünftig noch weiter
nachdenken müssen: "Bei Wohnungsneubau, Kindergärten und Pflege ist
einiges zu tun, auch um Arbeitsplätze zu schaffen". Einige Bereiche
des Budgets könne man kritisch sehen. Krainer bezog sich dabei auf
einen Fünfparteien-Antrag zur Erhöhung der Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA), der vor einem halben Jahr im
Parlament beschlossen wurde: "Die SPÖ hat sich immer dafür
eingesetzt, dass sich dieses Bekenntnis auch in den Zahlen im Budget
wiederspiegelt. Diesbezügliche Gespräche mit dem Koalitionspartner
konnten wir leider noch nicht positiv abschließen. Aber ich halte
fest: Die SPÖ steht zum Fünfparteien-Antrag, wir wollen Erhöhungen
für die EZA und nicht bei den Ärmsten sparen." (Schluss) em/ah

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