FPÖ-Neubauer: Gerichtlich beeideter Sachverständiger erteilt Medien falsche Informationen

Wien (OTS) - "Die Anfragebeantwortung 13554/AB von Bundesministerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner beweist ganz klar, dass ein Linzer
Kriminalbeamter, der auch als gerichtlich beeideter Sachverständiger
tätig ist, gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" falsche Angaben
gemacht hat, die dann in der Ausgabe vom 23. Jänner 2013 auch
veröffentlicht wurden", stellte heute der Linzer
Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer fest.

Konkret wurde die Behauptung aufgestellt, dass statt der Forderung
der SPÖ nach einer personellen Aufstockung des damaligen Landesamts
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nachzukommen, auf
Betreiben der FPÖ (!) 2009 in der Folge eine Reduzierung um zwei
Beamte erfolgt sein sollte.

"Die Innenministerin stellt in ihrer Anfragebeantwortung aber klar,
dass lediglich 2007/2008 wegen einer internen Amtshandlung größerer
Dimension eine temporäre Zuteilung von zwei zusätzlichen Beamten
erfolgte, um den vorübergehenden Mehraufwand abdecken zu können. Das
waren folglich die beiden Beamten, die 2009, selbstverständlich ohne
Einflussnahme der FPÖ, wieder abgezogen wurden", so Neubauer.

Mittels einer parlamentarischen Anfrage an Mikl-Leitner möchte
Neubauer nun Klarheit schaffen, welche Konsequenzen ein derartiges,
nachweisliches Fehlverhalten in ihrem Ressort nach sich zieht. Die
Aussage des Beamten könnte von den Lesern als öffentliche
Stellungnahme eines Beamten des ihm zugeordneten Ressorts gewertet
werden. Es wäre nicht die erste "Nestbeschmutzung" dieses
Kriminalbeamten aus Linz.

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