Nationalrat - Heinzl: Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger durch Luftfahrtnovelle

Wien (OTS/SK) - Die Neuregelung für unbemannte Luftfahrzeuge im
Luftfahrtgesetz schütze die Bürgerinnen und Bürger in ihrer
Privatsphäre, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl heute,
Mittwoch, im Parlament. Auch kleinere unbemannte Flugzeuge mit Kamera
müssten nun bei der Datenschutzkommission angemeldet werden, so
Heinzl. ****

Die Novelle des Luftfahrtgesetzes bringe einige wesentliche
Verbesserungen, unter anderem werde explizit auf den Datenschutz für
Bürger und Bürgerinnen verwiesen. Konkret gehe es um spezielle
Regelungen für unbemannte Luftfahrzeuge im Zivilbereich. Bisher habe
es nur unzureichende Regelungen bezüglich kleinerer unbemannter
Luftfahrzeuge gegeben, welche auch eine Kamera transportieren und
damit beim Überfliegen von Wohngebiet die Privatsphäre der
Bürgerinnen und Bürger verletzen könnten.

Für die Steuerung von gewerblich genutzten unbemannten Luftfahrzeugen
sei künftig wie bei der bemannten Luftfahrt eine Pilotenlizenz
erforderlich, sagte Heinzl. Zudem müsse eine Anmeldung bei der
Datenschutzkommission erfolgen, womit der Schutz und die
Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht würden,
erklärte der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) gbb/che

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