Nationalrat: Heftige Debatte um Öffnung des Arbeitsmarkts

Utl.: Aktuelle Stunde zu Arbeitsmigration, Europastunde zur
Wirtschaftskrise und Einwendungsebatte zu Spekulationsverbot =

Wien (PK) - In der heutigen Nationalratssitzung beherrschten drei
Themen den Vormittag. Erst nach 13.00 Uhr kam die eigentliche
Tagesordnung an die Reihe. Begonnen wurde mit einer von der FPÖ
beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Arbeitsplätze und soziale
Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus". Im Anschluss
daran wurde in einer Aktuellen Europastunde über die
"Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich"
diskutiert. Da Abgeordneter Josef BUCHER (B) Einwendungen gegen die
Tagesordnung vorbrachte und dafür eintrat, endlich das
Spekulationsverbotsgesetz im Nationalrat zu behandeln, wurde eine
weitere Debatte eingeschoben.

Eine Ausländerdebatte im Nationalrat provozierte heftige Wortwechsel
zwischen den Fraktionen. Minister Hundstorfer wehrte sich gegen
Angriffe besonders der FPÖ, nach deren Meinung es in Österreich
bereits zu viele Sozialtouristen gebe.

Strache: Sind 63.000 arbeitslose Ausländer in Österreich nicht schon
genug?

Die dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt seien Grund dafür,
dass seine Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Themenbereich
beantragt hat, erklärte einleitend Klubobmann Heinz-Christian STRACHE
(F). Es sei höchst alarmierend, dass Österreich die höchsten
Arbeitslosenzahlen seit dem Zweiten Weltkrieg aufweist und dass über
350.000 Menschen keinen Job haben. Dennoch habe es die Regierung in
den letzten Jahren verabsäumt, effizient gegenzusteuern und wirksame
Maßnahmen zu beschließen, kritisierte er. Dem zuständigen
Sozialminister warf Strache vor, immer alles schön reden zu wollen
und ständig den Vergleich mit Ländern anzustellen, die wesentlich
schlechter dastehen. Es sei eine Verhöhnung für die arbeitssuchenden
Menschen, wenn man ihnen bloß sage, wo es überall noch schlimmer ist.
Wenn es nach den Vorstellungen der Freiheitlichen geht, dann müsste
der heimische Arbeitsmarkt schleunigst entlastet, der Zuzug von
ausländischen Arbeitskräften gestoppt und massiv in die Ausbildung
der Jugendlichen investiert werden. Angesichts der Tatsache, dass es
in Österreich bereits 63.000 arbeitslose Ausländer gibt, verstehe er
überhaupt nicht, warum weiterhin an der Öffnung des heimischen
Arbeitsmarktes etwa für rumänische und bulgarische Staatsbürger
festgehalten wird. Es sei auch nicht richtig, dass die derzeitig
praktizierte undifferenzierte Zuwanderung ohne klare Regeln dem
Sozialstaat mehr bringt als es kostet, unterstrich Strache.

Hundstorfer: Keine negativen Auswirkungen durch Öffnung des
Arbeitsmarktes

Es sei gar nicht notwendig, auf die Demagogie seines Vorredners
einzugehen, meinte Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER, man müsse
einfach nur die Fakten sprechen lassen. Es sei nämlich schon
bemerkenswert, in einem Land zu leben, dass seit über 30 Monaten die
niedrigste Arbeitslosenrate in Europa aufweist. Spitzenreiter sei
Österreich auch bei der Jugendbeschäftigung, informierte der
Minister, dennoch investiere man z.B. 640 Mio. € in die Gruppe der
15- bis 24-Jährigen. Zeigen Sie mir ein Land, das solche Maßnahmen
gesetzt hat, forderte Hundstorfer den FPÖ-Klubobmann auf. Sodann
verwies der Minister auf die Erfolgsbilanz der Regierung in den
letzten vier Jahren und führte als Beispiele dafür an, dass 126.000
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen oder eine Bildungsteilzeit sowie
ein Fachkräftestipendium eingeführt wurden.

Es sei richtig, dass es einen gewissen Zuzug von Arbeitnehmern aus
den EU-Ländern gibt, räumte Hundstorfer an. Man habe im Vorfeld auch
klar gesagt, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarktes wahrscheinlich
20.000 bis 25.000 Personen nach Österreich kommen werden; - und dies
sei auch passiert. Diese Menschen - zum Großteil überqualifizierte
Fachkräfte - finanzieren aber mit ihren Steuern und
Versicherungsbeiträgen (mehr als 800 Mio. €) unseren Sozialstaat
genauso mit wie jeder Österreicher, gab der Ressortchef zu bedenken.
All diese Arbeitnehmer tragen dazu bei, dass es nicht nur die höchste
Beschäftigungsquote in der Zweiten Republik gibt, sondern auch dass
das Budgetdefizit in Grenzen gehalten werden kann. Hundstorfer
informierte seinen Vorredner noch darüber, dass die Arbeitnehmer aus
den östlichen Nachbarländern inzwischen über 80 Mio. € in das AMS-
System einbezahlt haben; dem gegenüber steht ein Leistungsbezug von
40 Mio. €! Eine Wifo-Studie habe zudem klar gezeigt, dass die
Auswirkung der Öffnung des Arbeitsmarktes auf die Arbeitslosenquote
lediglich 0,08 % beträgt; dies sei für ein Land wie Österreich sehr
wohl verkraftbar.

Katzian fordert eine lösungsorientierte Diskussion

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) hielt es grundsätzlich für wichtig,
dass sich der Nationalrat intensiv im Rahmen einer Aktuellen Stunde
mit den Themen Arbeitsmarkt, Beschäftigung und soziale Sicherheit
beschäftigt. Umso bedauerlicher sei es daher für ihn, dass dies
abermals von Seiten der Freiheitlichen zum Anlass genommen wurde, um
eine Ausländerdebatte zu führen und um Hass- und Neidgefühle zu
schüren. Stattdessen sollte man danach trachten, Probleme, die es
beim Zusammenleben von Menschen gibt, zu lösen, wünschte sich
Katzian. Er sei der Auffassung, dass die österreichische
Bundesregierung in den letzten Jahren auch vieles richtig gemacht
habe, wie man anhand der Zahlen deutlich erkennen könne. So wurden
etwa im Vorjahr - im Gegensatz zum europäischen Trend - 22.000
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und auch die Arbeitslosenrate
(4,4 %) könne sich im EU-Vergleich sehen lassen. Er werde auch immer
wieder gefragt, wie es Österreich schaffe, dass es so wenig
arbeitslose Jugendliche gibt. Was die EU-Ebene angeht, so müsse nach
Auffassung von Katzian alles getan werden, um Beschäftigung und
Wachstum wieder anzukurbeln und die Politik des Totsparens zu
beenden.

Wöginger: Lehrberuf soll wieder attraktiver gestaltet werden

Auch Abgeordneter August WÖGINGER (V) hielt es für am wichtigsten,
dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben. Es müssen daher all jene
unterstützt werden, die eine Beschäftigung suchen und die auch eine
Arbeit wollen. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen könne Österreich eine sehr gute Bilanz vorweisen,
es gebe einen Höchststand bei den Beschäftigten und seit zweieinhalb
Jahren weise Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa
auf. Besonders erfreulich sei das gute Abschneiden bei der
Jugendbeschäftigung, betonte Wöginger, da den jungen Menschen eine
Perspektive und Hoffnung für ihre Zukunft gegeben werden muss. Dies
komme aber nicht von ungefähr, sondern sei auf eine Reihe von
Maßnahmen wie etwa auf die "Aktion Zukunft Jugend" oder die
Ausbildungsgarantie zurückzuführen, erinnerte der ÖVP-Mandatar.
Außerdem verdanke man dies der Leistungsfähigkeit der vielen kleinen
und mittleren Unternehmen und der Tatsache, dass Österreich
Exportweltmeister ist. Dennoch müsse der Lehrberuf wieder attraktiver
gestaltet werden, denn ein Facharbeiter sei genauso wichtig wie ein
Student, betonte Wöginger.

Kickl verteidigt das FPÖ-Konzept der Negativzuwanderung

Bei manchen politischen Debatten müsse man sich entscheiden, ob man
politisch korrekt argumentieren will oder ob man stattdessen die
wirtschafts- und sozialpolitischen Wahrheiten klar ausspricht, wie
das die Freiheitlichen tun, erklärte Abgeordneter Herbert KICKL (F).
Die FPÖ nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst und habe sich daher
entschieden, die Probleme rund um die Themenbereiche Zuwanderung und
Migration beim Namen zu nennen. Ein Faktum sei z.B., dass die
Zuwanderung von Ausländern nach Österreich mehr Kosten verursacht als
sie Nutzen bringt, war Kickl überzeugt. Der Sozialminister konnte
auch bis heute keine einzige Studie vorlegen, die diese Behauptung
widerlegt. Die Freiheitlichen fordern daher, dass die Zuwanderung
nach ganz konkreten Vorgaben und Anforderungsprofilen organisiert
wird und dass es auch zu Rückführungen z.B. von Asylbetrügern oder
Gastarbeitslosen kommen kann, wenn bestimmte Regeln eben nicht
erfüllt werden. Er halte dies für eine Selbstverständlichkeit und
verstehe daher den Aufschrei in linken Kreisen nicht, wenn man eine
solche Forderung ausspricht. Gleichzeitig gebe es nämlich keinen
Protest dagegen, wenn den eigenen Leuten Sozialleistungen gestrichen
werden.

Öllinger verurteilte Ausländerwahlkampf der Freiheitlichen

Die Grünen wollen, dass alle Menschen, die in Österreich leben und
arbeiten, gleich behandelt werden und auch im gleichen Ausmaß am
Wohlstand partizipieren können, unterstrich Abgeordneter Karl
ÖLLINGER (G). Dies sei genau der Unterschied zwischen den
Freiheitlichen und den Grünen. Gerade in einer wirtschaftlichen
schwierigen Zeit stürze sich die FPÖ auf die Schwächsten in der
Gesellschaft und vermittle ihnen, dass sie Schuld an allem sind und
auch nicht würdig, in diesem Land zu leben, verurteilte der
Sozialsprecher der Grünen. Wenn man sich die Vorschläge der
Freiheitlichen genau ansieht - z.B. nur mehr befristete Anstellung
von Ausländern - dann sei ganz klar, dass man die Menschen in ein
Lohn- und Sozialdumping treiben will. Dies würde aber unweigerlich
dazu führen, dass die Einkommen aller im Inland beschäftigten
Menschen sinken, warnte er.

Bucher: Nur die Besten soll nach Österreich zuwandern können

Abgeordneter Josef BUCHER (B) ortete ein generelles Problem darin,
dass man in Österreich nicht einmal mehr das Wort Ausländer in den
Mund nehmen könne, ohne als ein Rechtsradikaler abgestempelt zu
werden. Dies sei sicher nicht hilfreich und behindere die Bemühungen,
konstruktive Lösungen für die konkreten Probleme, die es zweifellos
gibt, zu finden. Er schlug dem Sozialminister vor, zum Beispiel
einmal einen halben Tag in eine Wiener Apotheke zu gehen und sich
anzuschauen, welche Leute wie viele Medikamente holen. Das BZÖ stehe
für eine geregelte Zuwanderung ("von den Guten nur die Besten") und
dafür, dass all jene Ausländer, die sich nicht selbst erhalten
können, ihr Gastrecht verwirken. Schließlich forderte Bucher noch
eine Steuersenkung, weil damit die Wirtschaft am besten angekurbelt
werden könnte.

Lugar: Vernünftige Zuwanderungspolitik, die auf die Bedürfnisse
Österreichs eingeht

Auch Abgeordneter Robert LUGAR (T) sah es im Rahmen einer Debatte
über Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für vordringlich an, sich
zu überlegen, wie die Wirtschaft effizient unterstützt werden kann.
Es müsse den Betrieben erst ermöglicht werden, all die Gelder zu
erwirtschaften, die dann umverteilt werden sollen. Was das Thema
Zuwanderung betrifft, so sei er der Auffassung, dass sich Österreich
nicht abschotten könne und aufgrund des demographischen Wandels auch
einen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften habe. Es sollen aber
nur jene Menschen ins Land gelassen werden, die Österreich auch
braucht, betonte Lugar, wie z.B. im Pflegebereich, in technischen
Berufen etc. Außerdem sollte das schon bestehende Humankapital als
Chance gesehen werden und zusätzliche Qualifizierungsangebote bereit
gestellt werden, forderte er.

Unterschiedliche Einschätzungen von Arbeitsmarktpolitik und
Zuwanderung

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) stellte Vergleiche zwischen der
ehemaligen schwarz-blauen Regierung und der heutigen an und kam zum
Schluss, dass es im Jahr 2005 die höchste Arbeitslosigkeit gegeben
habe, ohne dass die Regierung damals aktiv etwas dagegen unternommen
habe. Die aktuelle Regierung investiere mehr als 1,3 Mrd. € für
aktive Arbeitsmarktpolitik, rechnete Csörgits vor, und habe unter
anderem die Frauenerwerbstätigkeit steigern und erfolgreich Maßnahmen
gegen die Jugendarbeitslosigkeit setzen können. Damit habe Österreich
nun auch Vorbildwirkung für die EU. Darüber hinaus bekämpfe man im
Inland zielgerichtet Lohn- und Sozialdumping.

Ebenfalls mit harter Kritik an die FPÖ gerichtet meldete sich
Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) zu Wort. Die Ausländerhetze der
Freiheitlichen sei inakzeptabel, sagte sie und wandte sich strikt
dagegen, die ArbeitnehmerInnen in InländerInnen und AusländerInnen zu
teilen. In Österreich habe man mit der Rot-Weiß-Rot-Card eine gute
Grundlage für eine qualifizierte und geregelte Zuwanderung
geschaffen, und wer mehr als 2.000 € verdiene, der zahle auch voll in
das Sozialsystem ein. Die Darstellung der FPÖ sei daher schlicht und
einfach falsch, konstatierte Tamandl und vermisste zudem eine aktive
Mitarbeit der FPÖ-FunktionärInnen in der Arbeiterkammer, wenn es
darum geht, grundsätzliche Probleme zu bewältigen. Generell forderte
die ÖVP-Politikerin eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand
und die Wirtschaft sowie eine Entbürokratisierung, damit die Betriebe
Arbeitsplätze schaffen können.

Diese Angriffe auf ihre Partei wollte Abgeordnete Dagmar
BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) nicht unwidersprochen hinnehmen und führte
ins Treffen, dass die Arbeitslosigkeit bei ausländischen
ArbeitnehmerInnen seit Jahren überproportional steige. Sie schenkte
auch den Beteuerungen des Sozialministers hinsichtlich der Leistungen
von AusländerInnen in das Sozialsystem wenig Glauben, weil die
Sozialversicherungen keine Differenzierung unter den
ArbeitnehmerInnen vornehmen. Belakowitsch-Jenewein warnte auch vor
der Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänien und Bulgarien und
kritisierte, dass bereits jetzt rund 30.000 rumänische BürgerInnen in
Österreich arbeiten, während immer mehr ÖsterreicherInnen arbeitslos
würden. Dem Sozialminister warf sie vor, permanent billige
Arbeitskräfte hereinholen zu wollen und argumentierte, das Lohn- und
Sozialdumping-Gesetz helfe gar nichts. So bekomme etwa ein polnischer
oder slowakischer Arbeitnehmer, der in seinem Heimatland für einen
Tag bei der Sozialversicherung angemeldet ist, einen A1-Schein, mit
dem er in Österreich arbeiten kann und womit er für die Unternehmen
billiger ist.

Zu einem Gedankenexperiment lud Abgeordnete Alev KORUN (G) ihre
KollegInnen im Plenum ein. Sollte die Welt der "blauen Versionen"
Realität werden, so dürfe man laut außenpolitischem Sprecher der
Freiheitlichen nicht ins Ausland fahren, weil man von dort
Krankheiten und Keime heimbringt, meinte Korun. Die völlige Ablehnung
der Zuwanderung durch die FPÖ würde auch ein Heiratsverbot mit
AusländerInnen inkludieren. Da sich die FPÖ gegen Massenzuwanderung
stelle, wolle sie zugleich auch, dass Menschen, die bereits da sind,
sich wieder "schleichen" sollen, so die Warnung Koruns. Das würde
etwa bedeuten, dass die slowakischen PflegerInnen oder etwa auch die
Eltern des Fußballspielers Alaba das Land wieder verlassen müssten.
Außerdem liege die aktuelle Nettozuwanderung bei rund 35.000
Menschen, 2004 und 2005 seien rund 51.000, beziehungsweise 44.000
BürgerInnen neu hinzugekommen. Die FPÖ könne nicht verhindern, dass
Österreich ein Land der Vielfalt ist, stellte Korun zuversichtlich
fest, es gelte, die sicherlich vorhandenen Probleme gemeinsam zu
lösen.

Die SPÖ habe offenbar ein Trauma hinsichtlich der schwarz-blauen-
Regierung, begann Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) seinen
Redebeitrag und führte ins Treffen, dass derzeit in Österreich
321.000 Menschen arbeitslos und 80.000 in Schulungen seien. Die
tatsächliche Arbeitslosigkeit liege nach den alten
Berechnungsmethoden bei 7,3 %, Tendenz steigend. Dazu komme, dass
heuer zusätzlich rund 50.000 Personen auf Arbeitssuche seien, in
Österreich aber immer mehr Firmen zusperren oder Personal reduzieren.
Viele UnternehmerInnen, wie etwa Hannes Androsch, würden ihr Werk
nach China verlagern. Was Österreich brauche, seien
Schlüsselarbeitskräfte, schloss Dolinschek.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER meldete sich nochmals zu Wort, um
klarzustellen, dass die hohe Arbeitslosigkeit bei AusländerInnen im
April darauf zurückzuführen sei, dass viele im Tourismus arbeiten und
dieses Monat traditionell für die Branche schwach sei. Heftig wandte
er sich gegen den Vorwurf, Lohn- und Sozialdumping werde nicht
kontrolliert, das Gegenteil sei der Fall, und das sehe man an den
hohen Strafzahlungen. Die FPÖ habe während ihrer
Regierungsbeteiligung keinerlei entsprechende Maßnahmen gesetzt, so
der Sozialminister.

Als letzter Redner in der Debatte trat Abgeordneter Stefan MARKOWITZ
(T) ans Rednerpult. Er konzentrierte sich auf die
Jungendarbeitslosigkeit und plädierte einmal mehr dafür, eine
Lehrausbildung für Pflegeberufe zu schaffen. Während die SPÖ die
Jugendlichen für zu jung hält, eine solche Lehre zu beginnen, meinte
Markowitz: " Ich traue jungen Menschen einiges zu". Der Abgeordnete
vermisste des weiteren entsprechende Maßnahmen der Regierung zur
Behebung des Facharbeitermangels und stellte fest, der Arbeitsmarkt
brauche Menschen, die Großartiges leisten, und das habe auch mit
Bezahlung zu tun. Abschließend kritisierte er, dass seit kurzem ohne
Information für die Bevölkerung zehn Mal am Tag 25 € mit einer
Bankomatkarte ohne PIN-Code abgehoben werden dürfen. Das treffe genau
jene Menschen, die sich das nicht leisten können, hielt Markowitz
warnend fest. (Schluss Aktuelle Stunde/Fortsetzung Nationalrat) red

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